Kyoto-Klimaschutz-Protokoll

Der erste Schritt auf dem langen Marsch
Jürgen Maier 
| 28. Februar 2005 
Ein altchinesisches Sprichwort lautet. "Eine jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt!" Jürgen Maier, alternativer Klimaschutzdiplomat und Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, zeigt in seinem Gastkommentar auf, welche Schwierigkeiten und Widerstände überwunden werden musste, um das Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Und illusionslos verweist er darauf, dass die harte Knochenarbeit jetzt erst beginnt.

Kyoto-Protokoll in Kraft: Ein Grund zum Feiern - 
Aber wir müssen viel mehr tun, um den Klimawandel zu stoppen

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des "Forum Umwelt und Entwicklung"

Es ist mittlerweile über 7 Jahre her, dass auf der 3.UN-Klimakonferenz das Kyoto-Protokoll beschlossen wurde. 7 Jahre sind eigentlich nicht viel Zeit, allerdings hätte es in Kyoto wohl niemand erwartet, dass das Inkrafttreten des Protokolls so lange dauern würde. 7 Jahre sind andererseits eine sehr lange Zeit, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, was damals die klimapolitische Grosswetterlage im Vergleich zu heute war.

Die EU ging nach Kyoto mit der Verhandlungsposition, alle Industrieländer sollten sich verpflichten, bis 2005 7.5% und bis 2010 15% Treibhausgasemissionen zu reduzieren. In einer Mitteilung der EU-Kommission wurde zu diesem Beschluss des europäischen Rats ausgeführt, wenn einen Politik des business-as-usual betrieben würde, käme es zu einem Emissions-Anstieg von 8%. Die 15% Reduktion, so die Kommission 1997, sei zwar ein anspruchsvolles Ziel, aber dieses sei nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich erreichbar und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Die deutsche Umweltministerin Angela Merkel erklärte dazu in ihrer Rede vor dem Plenum in Kyoto, "Ich bin überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen Ziele und Massnahmen weitaus weniger Auswirkungen auf unser Leben haben werden als diejenigen Massnahmen, zu denen wir als Ergebnis des Klimawandels gezwungen würden, im Gegenteil: Sie sind ein Innovationsanreiz und schaffen neue Arbeitsplätze."

Wir wissen alle, was am Ende in Kyoto herauskam: Ein Protokoll mit durchschnittlichen 5% Reduktionsverpflichtungen voller Schlupflöcher. Vom ursprünglichen EU-Verhandlungsziel ist das etwa soweit entfernt wie Bonn von Kyoto. Erinnern wir uns, wie die Umweltorganisationen am 11.Dezember 1997 das gerade beschlossene Kyoto-Protokoll kommentierten. Greenpeace nannte das Protokoll eine "Tragödie und eine Farce", es werde "absolut nichts dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen". Der WWF nannte es ein "missratenes Abkommen, mit dem die Regierungen die Welt zu einer Zukunft von Überflutungen, Trockenheiten und ansteigendem Meeresspiegel verurteilt haben."

Wenn das so ist, warum feiern wir heute eigentlich das Inkrafttreten dieses Protokolls? Warum haben die Umweltverbände weltweit 7 Jahre lang alles darangesetzt, dass es gegen alle Widerstände in Kraft tritt? Weil wir keine realistische Alternative dazu haben. Kyoto ist der Einstieg in eine internationale, rechtsverbindliche Emissionsbegrenzung. Angesichts der enormen Widerstände dagegen ist das ein grossartiger Erfolg. Ohne den weltweiten Rahmen des Kyoto-Protokolls hätten es die Protagonisten der fossilen Lobby in vielen Teilen der Welt längst geschafft, alle Ansätze von seriöser Klimapolitik wieder politisch zu stoppen.

Kein Land der Welt kann heute von sich behaupten, dass es im Jahr 2012, wenn die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ausläuft, seine Reduktionsziele mit den bisher beschlossenen Massnahmen erreichen wird. Auch Deutschland nicht. Von dem "nachweisbaren Fortschritt bis zum Jahr 2005", den das Kyoto-Protokoll von den Industrieländern verlangt, sind die meisten weit entfernt. Stattdessen werden weltweit jährlich 200 Milliarden Euro für die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgegeben. Deutschland hat seine Emissionen gegenüber 1990 um 19% reduziert, die der EU sind mehr oder weniger gleichgeblieben. Es muss also mehr getan werden, business as usual reicht nicht. Aber überall, auch im Klimavorreiterland Deutschland, muss die kleinste klimapolitische Massnahme gegen erbitterten Widerstand der Kohlelobby, der Erdöllobby, der Autolobby, der Flugverkehrslobby usw durchgesetzt werden. Kein Argument ist zu plump, wenn es darum geht, die Politik des Weiter-So noch ein paar Jahre über die Zeit zu retten. Das geradezu abstossende Geschacher um den Emissionshandel in Deutschland hat uns erst vor Jahresfrist gezeigt, wozu diese Leute in der Lage sind.

Diese fossilen Lobbys haben dafür gesorgt, dass Deutschland in diesem Jahr sein nationales Reduktionsziel von 25% verfehlen wird, das Bundeskanzler Kohl in Rio 1992 verkündet hat. Die Regierung Schröder hatte dieses Ziel in ihren Koalitionsvereinbarungen 1998 und 2002 sowie im Nationalen Klimaschutzprogramm 2000 noch einmal bekräftigt. Auch das Erreichen des Kyoto-Ziels von -21% bis 2012 ist keineswegs gesichert, und ob die Europäische Union insgesamt ihr Kyoto-Ziel schaffen wird, ist derzeit mehr als fraglich. Zu gross ist nach wie vor die Kluft zwischen Worten und Taten. Wer eine Politik betreibt, die auf den Neubau von Kohlekraftwerken setzt, die auf das weitere Wachstum von Flugverkehr und Strassenverkehr setzt und dieses auch noch subventioniert, treibt notgedrungen den gefährlichen Klimawandel voran. Besonders eklatant sind die - offenen und verdeckten - Subventionen für die deutsche Kohle und für die zahlreichen überflüssigen Regionalflugplätze wie z.B. Hahn: sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch ökonomischer Irrsinn, betrieben von Provinzpolitikern, deren Horizont allenfalls bis zur Landesgrenze reicht. Das Resultat sind herbeisubventionierte verzerrte Wirtschaftsstrukturen, die bei einem offenen makrtwirtschaftlichen Wettbewerb wie Kartenhäuser zusammenbrechen. Der Köln-Bonner Flughafen etwa, das Paradebeispiel für den Billigfliegerboom, zeigt dies besonders drastisch: Der Bundesrechnungshof verlangt, dass der Bund für die riesigen Flächen des Flughafens einen marktüblichen Pacht verlangt, 13 Millionen statt einer halben Million. Das Gerichtsverfahren läuft seit 5 Jahren - wenn der Bund sich gegen den Flughafen durchsetzt, wäre dieser von heute auf morgen pleite. So viel zum Thema "Jobmaschine Billigflieger".

Wie wir es auch drehen und wenden: Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts müssen wir die Nutzung der fossilen Energieträger weitgehend einstellen. Wir können nicht weitermachen, bis ohnehin alles verbrannt ist.

Überall auf der Welt gibt es inzwischen Beispiele, wie man mit aktiver Klimaschutzpolitik nicht nur unsere Lebensgrundlagen schützt, sondern auch die eigene Lebensqualität verbessert. Die Schweiz hat das beste Bahnsystem der Welt, weil sie anders als wir klare Prioritäten zugunsten der Schiene setzt und den Autoverkehr nicht weiter wachsen lassen will. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland hat in wenigen Jahren 3mal soviele Arbeitsplätze geschaffen wie die jahrzehntelangen Milliardensubventionen für die Kohle. Immer mehr Entwicklungsländer erkennen, dass Entwicklung nur noch denkbar ist, wenn sie sich von der kaum noch bezahlbaren Ölrechnung unabhängig machen und auf heimische, erneuerbare Energieträger setzen.

Vor der Kyoto-Konferenz hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Schwarzbuch mit dem Titel "Das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz" veröffentlicht. Auch heute ist das eine sehr lesenswerte Lektüre, mit vielen sinnvollen Vorschlägen, von Kerosinsteuern bis zum Tempolimit auf Autobahnen. Ein grosser Teil davon ist bis heute nicht umgesetzt. Warum, steht auch in diesem Schwarzbuch: "Dabei fehlt es nicht an Konzepten, sondern in erster Linie an dem politischen Willen, das Notwendige auch zu tun." Das ist heute nicht anders als damals. In Kyoto beschwor die damalige EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard die Delegierten: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit".

Diesen Wettlauf mit der Zeit werden wir verlieren, wenn der politische Wille, das Notwendige auch zu tun, nicht in sehr kurzer Zeit spürbar stärker wird. In immer kürzeren Zeitabständen warnen die Klimaforscher vor den Folgen des Nichtstuns oder des Zuwenigtuns oder davor, das Notwendige zu spät zu tun. Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zeigt, dass Klimaschutzpolitik mehrheitsfähig ist. Aber diese Mehrheit muss mehr tun. Sie muss die Kyoto-Ziele schaffen, das wird schwer genug, aber es reicht leider bei weitem nicht aus. Viel Zeit haben wir dafür nicht mehr, wenn wir tatsächlich einen Temperaturanstieg um 2 Grad und damit einen in großem Maß gefährlichen Klimawandel vermeiden können. Heute feiern wir, und morgen geht es wieder an die Arbeit.

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Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung deutscher Nichtregierungsorganisationen

PS: Eine Studie zum Thema "Verdeckte Subventionen für Regionalflugplätze" ist ab April erhältlich beim Forum Umwelt & Entwicklung, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, info@forumue.de

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