Emissionshandel - Einstieg in effizienten Klimaschutz?

| 10. April 2004 
Offenbar gegen große innere Widerstände in der Regierung hat Jürgen Trittin einen NAP (Nationalen Allokations-Plan) für CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 nach Brüssel melden können. Das Ritual scheint immer das gleiche, egal ob es sich dabei um Widersacher aus dem eigenen Lager oder den politischen Gegner handelt: Man bildet aus zwei gegensätzlichen Positionen (Trittin: anspruchsvolles CO2-Minderungsziel; Clement: wachstumsbedingte Steigerung der CO2-Emissionen) einen Kompromiss und verkauft das Ergebnis uneingeschränkt als Erfolg.

Was ist eigentlich Emissionshandel?

Mit Emissionszertifikaten wird einem Unternehmen die "Berechtigung" erteilt, in entsprechendem Umfang CO2 zu emittieren. Schöpft das Unternehmen das ihm zugewiesene Kontingent nicht aus, kann es die überschüssigen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen. Unternehmen, die ihr Kontingent überschreiten, müssen Zertifikate hinzukaufen.

Quelle: www.richter-info.de

Die Kontingente werden vom Staat kostenlos an die Unternehmen verteilt. In Deutschland werden Zertifikate an die Energiewirtschaft und Industrie ausgegeben. Damit werden ca. 59% der gesamten Emissionen erfasst. Ausgenommen vom Emissionshandel sind zur Zeit insbesondere private Haushalte, Verkehr und Gewerbe. Ausgenommen sind auch alle Bereiche, die das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) in Anspruch nehmen. Die Zertifikate werden zunächst national gehandelt, später EU-weit. Man geht davon aus, dass der Preis pro Zertifikat (entspricht einer Tonne CO2) zwischen 5 und 30 Euro liegen wird. EU-weit werden schätzungsweise ca. 46% der Emissionen dem Emissionshandel unterliegen.

Wie werden die Zertifikate verteilt?

Quelle: WMO (World Metrological Organisation, www.wmo.ch)

Neben der Gesamtzahl der ausgegebenen Zertifikate ist dies die eigentlich spannende Frage, da hierüber die Anreize zur Etablierung emissionsarmer Prozesse gesteuert werden. Die Zertifikate werden nach einem Schlüssel, der auf den Emissionen der Jahre 2000 bis 2002 beruht, abzüglich einem Anteil für einen Reservefond an die Unternehmen verteilt. Bis zum Jahr 2008 werden 30 Millionen Zertifikate zusätzlich an Unternehmen vergeben, die bereits vorab Investitionen in die CO2-Reduzierung vorgenommen haben (Early-Action, soll insbesondere den Osten Deutschlands nicht benachteiligen).
Problematischer sind allerdings weitere Sonderregelungen: Neueinsteigern für die Stromerzeugung wird ein Wert von 750g CO2/kWh zugestanden. Dieser Wert wird für 14 Jahre festgeschrieben. Er orientiert sich am Stand der Technik von Steinkohlekraftwerken und kann nicht gerade als Anreiz in moderne, effiziente Technologien zu investieren, angesehen werden.

Ersetzt ein Betreiber eine alte Anlage durch eine neue, kann er vier Jahre lang die Zertifikate der alten Anlage auf die neue übertragen. Danach kann er die neue Anlage 14 Jahre ohne Reduktionsverpflichtung weiterbetreiben. Auch hier fehlt ein echter Anreiz in effiziente Anlagen zu investieren und der aktuelle Stand der Technik wird auf 18 Jahre mehr oder weniger festgeschrieben.

Betreiber von Anlagen, die älter als 30 Jahre sind, motiviert man auch nur halbherzig in Neuinvestitionen, wenn man den für den Weiterbetrieb alter Anlagen erforderlichen Wirkungsgrad auf gerade mal mindestens 31% (Braunkohle) bzw. 36% für Steinkohle festsetzt.

Fazit:

Emissionshandel mag ein probates Mittel zum Klimaschutz sein. Wenn man ihn allerdings so anlegt, dass er im wesentlichen den Stand der Technik bewahrt, ist zu bezweifeln, ob ein wirklicher Effekt damit erreicht wird. Denn wie die nebenstehende Grafik veranschaulicht, ist Gefahr im Verzug! Der jetzt bis zum Jahr 2012 ausgehandelte Kompromiss weißt doch noch allzu große Lücken auf:

  • 40% der CO2 Emissionen sind in den Emissionshandel nicht einbezogen (EU-weit sind es sogar mehr als 50%). Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind Selbstverpflichtungen, egal ob seitens der Industrie oder der Politik, kein probates Mittel um in diesem Sektor weiter zu kommen. Auch diese Bereiche müssen in das System integriert werden.
  • Der Bereich der regenerativen Energien ist durch die Entkopplung von EEG und Emissionshandel nahezu völlig ausgespart. In Verbindung mit den Bestandssicherungstendenzen des vorgelegten NAP besteht die Gefahr, dass der Emissionshandel für die regenerativen Energien nicht den erhofften Effet hat.
  • Während die konventionellen Kraftwerksbetreiber immerhin angehalten werden, ihre Technik zumindest auf einen aktuellen Stand zu bringen, bleibt die Atomindustrie vom ganzen unbehelligt, da sie ja quasi CO2-frei produziert. Risiken und Entsorgungsproblematik bleiben weiterhin außen vor.

Der Emissionshandel könnte ein richtiger Schritt in Richtung Klimaschutz sein. Da aber Klimaschutz nur als globale Aufgabe zu meistern ist, muss dieses Werkzeug als globales Instrument angewendet werden:

  • Er darf nicht nur auf CO2 beschränkt bleiben sondern muss auf alle klimarelevanten Schadstoffe ausgedehnt werden.
  • Er muss alle klimarelevanten Sektoren der Volkswirtschaften umfassen.
  • Der Ausstoß an klimarelevanten Schadstoffen muss global gedeckelt werden und gerecht auf alle Länder verteilt werden. Die Industrienationen müssten dann ihre fehlenden Zertifikate entweder durch wirkliche Effizienzsteigerung kompensieren oder für gutes Geld in der dritten Welt kaufen. Mit diesem Geld können sich die Entwicklungsländer nach und nach klimafreundliche Industriezweige aufbauen.
  • Die zur Zeit abgekoppelte Förderung regenerativer Energien muss in das System des Emissionshandels integriert werden.
Quelle: unbekannt

Noch ist nicht abzusehen, ob sich der Emissionshandel zu einem effektiven Instrument des Klimaschutzes oder lediglich zu einem Tummelplatz für findige Wirtschafts- und Finanzexperten der Großkonzerne entwickelt, die nach dem Platzen der Börsenblase nach einem neuen Betätigungsfeld suchen. Grundsätzlich kann er nur eine Übergangslösung darstellen, denn schlußendlich ist das CO2 Problem nur durch den Einsatz CO2-neutraler Techniken zu lösen: wir dürfen nicht mehr CO2 freisetzen, als unser Ökosystem resorbieren kann. Dies ist nur durch einen sukszessiven und schließlich vollständigen Ersatz fossiler Energieträger durch regenerative Energieträger möglich. Viel Zeit dazu haben wir allerdings nicht mehr!

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nap

Nationaler Allokationsplan der Bundesrepublik gemäß Kabinettsbeschluß vom 31.03.2004