Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz

Massgebend ist der Bürgerwille!
|  9. Mai 2012 
Am 7.Mai besuchten Vertreter aus den Ortsgemeinden Breit, Büdlich, Heidenburg, Malborn und Neunkirchen (alle Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf) den Abteilungsleiter für "Kommunales und Sport" sowie fachlich hochqualifizierte Mitarbeiter des Landesinnenministeriums in der RLP-Landeshauptstadt Mainz. Ziel des Besuches war es, auszuloten, welche rechtlichen Bedingungen zu beachten sind, damit auch einzelne Ortsgemeinden über die bestehenden Kreisgrenzen hinweg im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform mit ihrem (Verbandsgemeinde -) Wunschpartner fusionieren können.

Bei diesem Gespräch klärte sich heraus, dass da,  wo ein ausgeprägter kommunaler Bürgerwille besteht, das TOYOTA-Prinzip "Nichts ist unmöglich" gilt. Klar ist dabei, dass die Ortsgemeinden, die einen Wechsel in eine andere Verbandsgemeinde und sogar in einen anderen Kreis vollziehen all die von Ihnen verursachten Schulden, sei es in Form von Investitionskrediten oder auch in Form von Liquiditätskrediten (sprich "Kommunale Überziehungskredite") mitnehmen in den neuen Gemeindeverband bzw. Kreis. Das gilt nicht für die anteiligen Kreisschulden einer Ortsgemeinde. Sprich alle kreisweiten mit Infrastukturmassnahmen und die damit verbundenen Schulden , die der Kreis für die Daseinsvorsorge auf Kreisebene Kreis-straßen/weiterführende Schulen usw. - getätigt hat, verbleiben bei einem Wechsel von Ortsgemeinden in dem Kreis, der verlassen wird.

Dies wird hier vorsorglich erwähnt, da in der Pressemitteilung der Vertreter der Ortsgemeinden, die am 7.Mai ein fast zwei Stunden langes Gespräch im Mainzer Innenministerium führten, festgehalten wird, dass eine wechselwillige Ortsgemeinden "alle Schulden mitnehmen muss". Das Innenministerium hat nachträglich ihre Aussage präzisiert und laut Trierischem Volksfreund klargestellt, dass sich diese Aussage "auf die eigenen Schulden (einer Ortsgemeinde) sowie auf die anteiligen Schulden bei der Verbandsgemeinde - nicht auf die anteiligen Schulden beim Landkreis," bezieht.

Hier ist zu überlegen, ob bei einem kreisübergreifenden Wechsel in Abstimmung mit dem abgebenden Kreis und den eine Ortsgemeinde/Ortsgemeinden/Verbandsgemeinde aufnehmenden Kreis sowie der RLP-Landesregierung nicht ein finanzieller Ausgleich hergestellt werden müsste. Dies ist offensichtlich der geschmeidigere und kostengünstigere Weg als sich mit der Brechstange " Zwangsfusion" über den in Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen manifestierten Bürgerwillen hinwegzusetzen. Es wäre zudem verfassungs-rechtlich höchst problematisch  Fusionsbestrebungen von unten - initiert durch engagierte BürgerInnen- derart zu blockieren. Denn letztlich bedeutet eine Tabuisierung von Kreisgrenzen, die angeblich bei Fusionen nicht überschritten werden dürfen, d.h. auf kaltem Wege Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen ausgehebelt und somit wechselwillige Ortsgemeinde in eine Zwangsfusion innerhalb eines Kreises hineingezwungen werden würden. So kann und darf der demokratisch legitimierte Bürgerwille nicht mit bürokratischen Methoden missachtet werden. 

Zu guter Letzt: Mit den im Vorspann vorgenommenen Klarstellungen wird die nachfolgende Pressemitteilung von Vertretern der Bürgerentscheids- sowie Bürgerbefragungsgemeinden in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf (Kreis Bernkastel-Wittlich) in einen verständlichen Kontext gestellt. Es wird zudem auf die Verlinkung des Artikel im Trierischen Volksfreundes "Mainz lobt`Methode Horsch`" in TachelesRegional-Aktuell verwiesen.

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