Fukushima ist überall. Ein drastischer Wendepunkt in der Geschichte Japans

Weltweite dezentrale Energiewende jetzt! Vor Ort beginnen!
Am 14. März 2011 wurde auf dem Trierer Kornmarkt angesichts der erschütternden Ereignisse in Japan die Mahnwache "Fukushima" unter Beteiligung von ca. 400 BürgerInnen durchgeführt. Der verantwortliche Redakteur von TachelesRegional hatte die Gelegenheit eine Ansprache zu halten, die im nachfolgenden in überarbeiteter Fassung veröffentlicht wird.

Hiroshima, Nagasaki, Fukushima...

Mahnwache Trier: 400 besorgte Menschen in Solidarität mit dem vom SUPER-GAU bedrohtem Japan

Anti-Atom-Mahnwache „FUKUSHIMA IST ÜBERALL“ / Kornmarkt Trier, 14. März 2011


Liebe Freundinnen und Freunde, die sich hier am Kornmarkt so zahlreich versammelt haben, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, bitte ich Euch eine Schweigeminute für die Opfer in Japan einzulegen.

(ca. 400 TeilnehmerInnen gedachten an die Opfer des schweren Erdbebens und des verheerenden nachfolgenden Tsunamis sowie der extremen Gefährdung durch die Havarie im Atomkraftwert Fukushima in der nordöstlichen Region der japanischen Hauptinsel Honshu)

Japan ist meine zweite Heimat, Meine Frau ist Japanerin, meine japanischen Verwandten leben im Großraum Tokio, ebenso viele meiner japanischen Freunde. Ihnen geht es allen gut.


Bewundernswert ist für mich die japanische „Gelassenheit“, mit der man sich dieser extremen Situation stellt. Aber von klein auf wird jedes Mitglied der japanischen Gesellschaft auf die Gefährdungen durch Erdbeben, Taifune und Tsunamis schon im Kindergarten vorbereitet. Es gibt da ein bezeichnendes Sprichwort „Shigata ga nai: das ist Schicksal“. Aber es gibt auch den Spruch „Gambarimashou: „Wir lassen uns nicht unterkriegen (vom Schicksal) „

In Deutschland wird hingegen oft die Frage gestellt, warum es in Japan keinen offenen Protest gegen die unzureichende Informationspolitik der japanischen Regierung und Behörden gibt. Im Moment geht es in Japan darum zusammenzustehen, die aussichtslos erscheinende Situation auch angesichts des möglichen Supergaus im AKW Fukushima auszuhalten, das Überleben der Betroffenen zu organisieren, so gut es überhaupt noch geht.

Ich kann Euch aber versichern, dass es in Japan sehr wohl sehr kritische Stimmen und langjährige Debatten über die Übernahme des modernen westlichen Industriekapitalismus und seinem Wachstumsdenken gab und gibt. Und wenn das Schlimmste überstanden sein sollte, wird es in Japan mit Sicherheit weiter heftige Auseinandersetzungen darüber geben, ob man nicht einen Irrweg beschritten hat. Denn: Die Super-Hightech-Nation ist Opfer und zugleich Täter der westlichen Modernisierung.

Im Zweiten Weltkrieg versuchte das militaristische Japan zusammen mit den „Waffenbrüdern“ des Nazi-Deutschland den Griff nach dem Platz an der Sonne, den Griff nach der Weltbeherrschung. Dieses Ansinnen ist brutalst gescheitert und wurde letztendlich gestoppt durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Jedes Jahr bei den Gedenkfeiern an die Atombombenopfer in Hiroshima und Nagasaki im August werden die Namen genannt die in der dritten und vierten Generation an den Spätfolgen der radioaktiven Verseuchung durch die Atombombenabwürfe verstorben sind. Trotz dieser leidvollen Erfahrungen setzte das besiegte Japan nach dem Kriegsende auf die „friedliche wirtschaftliche Expansion“.  Immer nach dem Motto: „Wir werden doch noch unsere westlichen Lehrmeister besiegen!“

Und noch vor wenigen Jahren wähnte sich das Hightech-Wunderland Japan auf der Überholspur: Und überall rieben sich die westlichen Exporten verwundert die Augen über das vor Selbstbewusstsein strotzende Japan. Denn es hieß nun: „Japan as Number One“.

Die militärische Niederlage aus der Erinnerung löschen ähnlich wie im Nachkriegsdeutschland und wirtschaftlich und technologisch als Exportnation die Führungsrolle einzunehmen: dieses Konzept schien aufzugehen. Das Motto der beiden ehemaligen „deutsch-japanischen Waffenbrüder“ lautete unisono: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir erhöhen das Bruttosozialprodukt!“.

Und die Erhöhung des Bruttosozialproduktes um jeden Preis, die war und ist nur zu haben mit „billiger friedlicher Atomkraft“. Wobei sich in Tschernobyl und in Fukushima gezeigt hat, dass die teuflische Zwillingskehrseite der Atombombe die „zivile Atomkraft“ ist. Inklusive Restrisiko: Was konkret heißt: Supergau bei Atomkraftwerken erbaut an extrem erdbeben- und tsunami-gefährdeten Küsten.

Zwei Erfahrungen habe ich dazu in Japan gemacht:

  • Oft genug fragten mich z.B. Taxifahrer in Tokio: „Wo kommen Sie her? Was aus Deutschland?! Ja, ja, wir haben gemeinsam den Krieg verloren. Aber jetzt sind wir trotzdem obenauf!“
  • Aber auch: „Die kritiklose Übernahme des westlichen konsumsüchtigen Industriemodells, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Es ist doch Wahnwitz in Japan, dem Land mit den weltweit meisten Erdbeben, Atomkraftwerke zu bauen „

Erstmals geriet der vermeintliche große gesellschaftliche Konsens zum ewig ansteigenden Wachstumsmodell im Jahre Tschernobyl – 1986 - ins Schwanken. Mit großen ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen versicherten die japanische Regierung und die Energieversorgungsunternehmen: „Im Unterschied zu den sowjetischen Kernkraftwerken, die auf einem relativ niedrigem technischen Niveau stehen, sind die japanischen Kernkraftwerke bis zur Erdbebenstärke 8 absolut sicher!“

Schon damals im Jahre Tschernobyl, 1986, entgegneten japanische AKW-Kritiker: „Es gab in Japan schon Erdbeben mit der Stärke 9!“. Und genau diese „nicht denkbare“ Situation ist nunmehr eingetreten in Japan. Dennoch behauptet RWE-Chef Jürgen Großmann in der BILD von heute, ich zitiere wortwörtlich: „Die Notfalleinrichtungen von Biblis und allen anderen (deutschen) Kernkraftwerken sind weltweit auf höchstem Niveau!“ Soweit ich mich erinnere hatte Japan in Sachen Notfalleinrichtungen in AKWs bis vor einer Woche noch das weltweit höchste Niveau!

Festzustellen bleibt indes: In Japan ist offensichtlicher als bei uns die Illusion des ewigen Wachstums grausam geplatzt. Die Abwendung von der Fähigkeit sich selber mit Reis, Gemüse und Fisch versorgen zu können auf einem „verträglichen Lebensniveau“ , die Hinwendung zum energieintensiven und konsumistischen „Western Way Of Live“ endet in einem apokalyptischen Desaster. „

Aber dennoch rast weiterhin der globale TSUNAMI des Wachstumswahns vorpraktiziert von den westlichen Industrieländern – und bis vor einer Woche angeblich erfolgreich kopiert von Japan - , hinweg über China, Indien und die gesamte Welt! Scheinbar immer noch – trotz des Scheiterns Japans – wird das Tsunami-Wirtschaftswahnsinns-System als alternativlos dargestellt.

Oder gibt es doch eine Alternative? Ich meine Ja! Sie lautet: „Small is beautiful“.

Sie lautet im Energiebereich: Sofortiger Ausstieg aus der zentralistischen Atomenergieversorgung und schnellstmöglicher Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien!

Dabei dürfen wir nicht vergessen und müssen uns auch an die eigene Nase fassen: Energiesparen ist die wichtigste Bürgertugend! Eine Tugend, die freiwillig erfolgen sollte, denn ansonsten wird uns diese aufgezwungen, wie wir dies jetzt anschaulich in Japan sehen können.

Und wir brauchen eine weitestgehende Abkoppelung unserer Nahrungsmittel-versorgung weg von der Supermarktfremdversorgung hin zur Wiederbelebung der regionalen Eigenversorgung. Mit bescheidenen ersten Schritten versuchen wir das in Neunkirchen mit den 153 Einwohnern. Schon jetzt können unsere Photovoltaikanlagen zu 50 % den Strombedarf des Dorfes absichern. In unseren Straßenlampen strahlt kein RWE-Atomstrom sondern Naturstrom.

Gleichwohl RWE behauptete, die Straßenlampen gehören ihnen. Unser Gemeinderat allerdings hat klargestellt, dass die Dorfbewohner die Lampen bezahlt haben, und wir deshalb selber bestimmen, welchen Strom wir beziehen. Wir haben uns letzendlich als David gegen Goliath durchgesetzt.

Wir haben unseren Gemeindewald rekommunalisiert und sind ausgestiegen aus den großen Forstzweckverbänden. Wir sind vermutlich mit einer Viertel-Revierleitereinstelle, als kleinste eigenständige kommunale Forstrevier in Rheinland-Pfalz und vermutlich  auch bundesweit.

Aber wir gehen noch weiter: Wir denken daran, die gemeindeeigenen noch verpachteten landwirtschaftlichen Flächen wieder in Eigenregie zu übernehmen, um mit diesen Gemeinchaftsflächen eine vorsogende Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Im Sinne des Global Denken und Lokal Handeln müssen wir neue gleichberechtigtee Beziehungen zwischen der Moselmetropole Trier und dem ländlichen Umland aufbauen,vor allem in den Bereichen Energie- und Nahrungsmittelversorgung.

Wo aber liegen die Schwierigkeiten? Stichwort Regionale Energiewende:

Vor kurzen wurde die EART – Energieagentur Raum Trier begründet. Sie soll bis 2050 die vollkommene Umstellung von nicht erneuerbarem Energieträger auf Erneuerbare Energieträger (EE) regional umsetzen helfen. Hermann Scheer, der kürzlich verstorbene Erfinder des Erneuerbaren Energieeinspeisegesetzes (EEG), hat bis zuletzt betont, dass in Gesamtdeutschland eine 100%ige Umstellung auf EE bis 2030 möglich ist. Voraussetzung dafür ist allerdings die konsequente Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energieversorgung .

Mit der EART dauert es deswegen so lange, weil neben den 5 Landkreisen Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel sowie der Stadt Trier ausgerechnet der Atomkonzern RWE Mitglied in der EART ist. Jetzt wisst Ihr auch, warum es mit der 100%igen dezentralen Energiewende bis zum Jahre 2030 in unserer Region nichts werden soll. RWE hat nicht umsonst zusammen mir e.on, Vattenfall und EnBW die Verlängerung der Laufzeiten für die Schrottreaktoren durch die Bundeskanzlerin umsetzen lassen.

Praktisch sieht das mit RWE so aus:
Alle Ortsgemeinden im Kreis Bernkastel-Wittlich haben im Vorjahre mit RWE 20 jährige Konzessionsverträge = Wegnutzungsverträge abgeschlossen. Und sogar die GRÜNEN in der Einheitsgemeinde Morbach, dort wo die viel gepriesene Energielandschaft steht, haben sich zusammen mit dem dortigen CDU Bürgermeister ebenfalls weitere 20 Jahre an RWE gekettet, gleichwohl eine eigenständige Rekommunalisierung möglich gewesen wäre. Zugestimmt haben sogar die Gemeinderatsvertreter der GRÜNEN, die LINKEN haben sich schamvoll enthalten.

Haben wirklich alle Ortsgemeinden zugestimmt? Nein, nicht alle!

Der Ortsgemeinderat in Neunkirchen mit seinen 153 Einwohner, denen von RWE die Pistole auf die Brust gesetzt wurde, hat letztendlich – allerdings unter Rechtsvorbehalt – auch dem 20-jährigen Konzessionsvertrag zugestimmt. Wir wollten ursprünglich nur für 10 Jahre zustimmen, um uns trotz unserer Kleinheit  zukünftige Energie-Selbstversorgungsmöglichkeiten offen zu halten. Aber sicherlich werdet Ihr alle mit einem kleinem Obolus demnächst mithelfen, dass wir das Rechtsgutachten finanzieren können, was 3000 € kosten soll. Für unsere kleine Gemeinde viel Geld, aber wir lassen da nicht locker!

Als Bürgermeister und Kommunalpolitiker begrüße ich es sehr, dass mein Trierer Kollege, Oberbürgermeister Klaus Jensen,  an der heutigen Mahnwache teilnimmt. Alle meinen KollegInnen und Kollegen, sei es Bürgermeister Eibes aus Morbach oder sei es die Bundeskanzlerin Merkel oder der Umweltminister Röttgen seien aber daran erinnert, dass wir alle einen Amtseid auf das Grundsatz geleistet haben. In Artikel 2, Abs.3 des Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“

Dieser Eid verpflichtet uns dazu, zum Wohle der BürgerInnen zu handeln. Gegenüber RWE und den anderen Atomkonzernen bedeutet dies: „Wir wollen nicht meineidig werden. Wir sind verpflichtet Schaden vom Volke abzuwenden!“

Biblisch gesprochen heißt das: „Man kann nicht zwei Herrn dienen, nicht Gott und Mammon zugleich!“

Wir, die Bewegung für die Förderung der Energieeinsparung und der Energiewende hin zu 100% Eneuerbarer Energien, fordern zu deshalb zwingend und zu Recht

  • Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke hier und weltweit
  • Sofortige Verschrottung aller Atomwaffen hier und weltweit

Konkret ist von allen Kommunalpolitikern in der Region zu fordern: Einstellung der Zusammenarbeit mit RWE und den anderen Atomkonzernen im kommunalen Energiebereich. (nachträglich eingefügt:) Seine Zusammenarbeit mit der „Viererbande“ RWE, e.on, Vattenfall und EnBW einstellen kann aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger durch einen Stromwechsel zu Ökostrom-aAnbietern.

Denn spätestens seit Tschernobyl und nunmehr mit Fukushima ist eine seriöse Geschäftsgrundlage für solche eine „Energiepartnerschaft“ nicht mehr gegeben. Stattdessen möchte ich alle BürgermeisterInnenkollegen ermutigen, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Energieewende erfolgreich voranzutreiben.

Vielen Dank für Eure Geduld

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