Stadtwerke Trier: Klimawandel? Nie was von gehört!

|  5. Februar 2007 
Fossil 
Die swt = Trierer Stadtwerke stellen sich stur auf Kohle. Die ist schmutzig und extrem klimaschädlich, mag sein, aber sie ist "billig". Kein Gedanke daran, dass "billig, billig" uns jetzt schon teuer zu stehen kommt: Der Klimawandel und die mit ihm einhergehenden Stürme bläuen es uns ein, dem einen früher, den anderen ein wenig später, der swt scheinbar nie. Die Bürger aber sagen sich zunehmend: Den Klimawandel stoppen. Jetzt! Wir sind doch nicht blöd. Wetten, dass die Bürger auch auf die Idee kommen einen Einwohnerantrag zum Ausstieg aus dem swt=Schmutzkohledeal im Trierer Stadtrat einzubringen?!

Wenn die BürgerInnen eine klimaschonende Energieversorgung wollen, müssen sie sich jetzt dafür einsetzen.

Kritik an 15 Mio. Euro der SWT für ein neue Kohlekraftwerk

Stadtwerke Trier (SWT) forcieren Klimawandel -Trierer Ökostromangebot Augenwischerei - Energiewende statt Ausbau der RWE-Abhängigkeit gefordert

Ein Beitrag von Markus Pflüger

Erst wurde bestritten, dass das Klima sich wandelt. Dann, dass der Mensch dafür verantwortlich sei. Und dann, dass der Klimawandel gefährlich sei. All dies sind Debatten von gestern. Der wissenschaftliche Befund ist eindeutig. Wohin man schaut, erteilt das Wetter weiteren Anschauungsunterricht. Die Trierer Stadtwerke „SWT“ scheint dass wenig zu interessieren: ein neues RWE-Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfahlen soll mit 15 Millionen Euro aus Trier gebaut werden. Die Kohle dafür wird billig auf dem Weltmarkt gekauft, Verschmutzungsrechte hat RWE von der Bundesregierung ausreichend erhalten. Die geplante Beteiligung am Kohlekraftwerk würde die „eigene“ Stromproduktion erhöhen und vom Weltmarkt unabhängiger machen. Bisher stammen 6% des Trierer Stroms aus Eigenproduktion, der Rest des SWT-Stroms wird vom Kohle und Atomkonzern RWE geliefert, dem rund 44 % der SWT gehören. Umweltschutzgruppen und Initiativen kritisieren diese Entscheidung heftig und fordern stattdessen eine regionale und nachhaltige Energiewende sowie eine Energiesparkampagne. Das heißt erneuerbare Energien der Region und das vorhandene Einsparpotential zu nutzen. Die SWT haben ihre Pläne bisher nicht revidiert, dafür wurde das so genannte „Ökostromanbebot „S-KOMFORT-ÖKO“ zum Jahresbeginn gestartet – Ökokriterien genügt es nicht.

Zur Absicht der Stadtwerke Trier, sich finanziell am Bau eines neuen Kohlekraftwerkes von RWE zu beteiligen verabschiedete der 6. regionalen Klimagipfels [1] am Ende November 2006 eine Resolution, darin heißt es: „Die TeilnehmerInnen des 6. regionalen Klimagipfels begrüßen es sehr, dass die Stadtwerke, wie im Trierischen Volksfreund vom 22.11.2006 berichtet, planen, sich durch eigene Stromproduktion vom Weltmarkt unabhängig machen zu wollen. Der Versuch, diese Unabhängigkeit mit der Beteiligung an einem Kohlegroßkraftwerk in NRW zu erkaufen, entspricht jedoch nicht den modernen Anforderungen an eine zukunftssichere Energieversorgung.“ Und weiter heißt es: „Die Stromerzeugung mit fossilen Energien setzt große Mengen klimaschädlicher Gase frei. Unter diesen unzeitgemäßen Energieträgern ist wiederum die Kohle die „dreckigste“ und setzt pro erzeugter kWh Strom besonders viel CO 2 frei. (...) Strom kann thermisch effizient nur dezentral in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Dazu muss die Abwärme möglichst nah am Ort der Strom­erzeugung genutzt werden. Dies könnte ein ideales weiteres Betätigungsfeld unserer Stadtwerke mit regionaler Kompetenz sein: Statt lediglich Energieträger weiterzukaufen, können Serviceleistungen im lokalen Wärmemarkt angeboten werden (Wärmecontracting, Quartierswärme etc.). In Großkraftwerken wird der Strom hingegen ineffizienter produziert, die Abwärme in Kühltürmen vernichtet und Leitungsverluste durch den Ferntransport in Kauf genommen.

Es erscheint skandalös und widersinnig, das die im Aufsichtsrat vertretenen Stadtratsmitglieder einem neuen Kohlektraftwerk zugestimmt haben sollen. Dass die Stadt ihre eigenen Beschlüsse damit torpediert, lässt sich mit der "Kommunalen Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (1992)" und Erarbeitung einer "Lokalen Agenda 21 für die Stadt Trier" vom 23.11.1998 (Drucksache 293/98 ) belegen, darin heißt es:“ Seit 1992 werden bereits in der Stadt Trier zukunfts- und bürgerorientierte Ansätze im Stadtmarketing "Zukunft Trier 2020" entwickelt und umgesetzt. Diese sind auch Grundlage zur Umsetzung konkreter Projekte, in welchen die Bevölkerung direkt beteiligt werden. Das Konzept "Zukunft Trier 2020", die Runden Tische "CO2" und "Ökologisches Bauen", die Stadtteilrahmenpläne sowie der Beitritt zum Klimabündnis und dem Gesunde-Städte-Netzwerk sind daher auch als Grundlagen zur Umsetzung der Beschlüsse der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung zu nutzen.“ Das heißt nicht nur 15 Millionen für den Klimakiller Nr 1 sind ein starker Widerspruch zum Stadtratsbeschluß, sondern vor allem die komplett fehlende Bürgerbeteiligung bei einer Entscheidung von weitreichender umweltpolitischer und finanzieller Bedeutung.

Die Lokale Agenda kritisiert zudem, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze nicht in der Region gefördert werden. Die TeilnehmerInnen des 6. regionalen Klimagipfels forderten die Stadtwerke Trier deshalb auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Geld in dezentrale, regionale und nachhaltige Energie­erzeugungs-, -versorgungs- oder Einspar-Konzepte zu investieren. Die Stop Bure Gruppe Trier geht in ihrer Kritik noch weiter, die Antiatominitative fordert alle ökologisch denkenden Menschen auf, von den Stadtwerken Trier zu ökologischen Stromanbietern zu wechseln, um erneuerbare Energien zu fördern und die SWT unter Druck zu setzen: „Die Trierer Stadtwerke müssen weg vom Atom- und Kohlekonzern RWE !“ Momentan geschehe das Gegenteil: die SWT baue mit dem geplanten Kohlekraftwerk ihre Abhängigkeit von RWE aus. RWE ist mit 18,7 % an den SWT beteiligt und liefert als größter Strom­lieferant einen Atom- und Kohle­strommix nach Trier. Die Saar Fern AG besitzt 24,9% der SWT und wird laut TV vom 25.10.06 demnächst von RWE gekauft – „Die Stadtwerke Trier sind also zu 43,6% im Besitz der Atom- und Kohlekonzerne RWE. „Dass sich dieser Zustand nicht ändert liegt wohl vor allem daran, dass viele Politiker von CDU und SPD von RWE profitieren und „abgeordnet“ sind und im Sinne der Konzerne den Ausverkauf von öffentlichen Gütern vorantreiben.“ konstatieren die AtomkraftgegnerInnen. Statt Privatisierung und dem Ausbau klimaschädlicher Energien sei eine ökologische Energiewende gefordert. Erst wenn die SWT sich von RWE unabhängiger machen würden, eine nachhaltige Energie­politik inklusive attraktivem ÖPNV-Angebot einleiten würden, sei ein Strombezug bei den SWT wieder ökologisch vertretbar. Die SWT zeigten sich aufgrund der öffentlichen Kritik gesprächsbereit, ob damit auch eine andere Politik möglich wird, bleibt fraglich. In anderen Städten wie Mainz hat sich gegen ähnlich Pläne ebenfalls Widerstand durch die Bürger geregt, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerbegehren wurden organisiert.

Ein erster Schritt für die Energiewende ist es als SWT-Kunde den Stromanbieter zu wechseln: „Wer Strom bei den Stadtwerken bezieht, finanziert den Weiterbetrieb von Kohle und Atomkraft­werken direkt mit. Auch das bisherige Ökostromangebot ENERTRI der SWT ist unglaubhaft solange die Stadtwerke weiterhin gleich­viel Atom- und Kohlestrom beziehen.“ so ein Informationsblatt im Friedens- und Umweltzentrum, das Ökostrom von „EWS Schönau“ bezieht. Auch das neue Ökostromangebot „S-KOMFORT-ÖKO“ sei kein echtes Ökostrom­angebot da damit keine neuen regenerative Energiequellen vor Ort aufgebaut werden, sondern schon vorhanden Kapazitäten - indem Fall Wasserkraftstrom aus Österreich nach Trier verkauft werden, heißt es. Zudem sei die Verbindung zu Atom-und Kohlekonzernen für Umweltverbämde ein Ausschlußkriterium für eine Öko-Empfehlungen. Durch dieses Angebot – übrigens nur mit dem verwaltungssparsamen Bankeinzug und einem Jahresvertrag zu haben - ändere sich nichts in Richtung ökologische Energie­wende. Der Bund der Energieverbraucher empfiehlt als die besten und glaubwürdigsten Ökostromanbieter EWS Schönau und Greenpeace energy. Der Wechsel ist unproblematisch und innerhalb von drei Monaten möglich, je nach Verbrauchsmuster sind sie einige Euro pro Monat teurer oder sogar billiger, da die Grundpreise geringer sind als bei den SWT.

In Trier wird es also spannend was die Energiepolitk der SWT anbelangt, in einem Leserbrief im TV wurde gefragt: „Warum wird wohl jetzt - drei Monate vor der Amtseinführung von Klaus Jensen, der eine ökologische Energiewende einleiten will, soviel Geld für klimaschädliche Kohle bis 2011 festgelegt ?“ Wenn die BürgerInnen eine klimaschonende Energieversorgung wollen, müssen sie sich jetzt dafür einsetzen.


[1] Am 25.11.2006 fand an der Universität Trier der 6. Regionale Klimagipfel statt, veranstaltet von Lokale Agenda 21 Trier e.V., AStA der Universität Trier und VBB – Vereinigung Bürger für Bürger e.V.. Rund 60 interessierte Bürger und Bürgerinnen waren anwesend, um sich gemeinsam für den Klimaschutz einzusetzen. Weitere Aktivitäten laufen, z.B. Projektgruppe "100% Region" für eine Energiewende: www.la21- trier .de

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