Siegt die Vernunft?

Steuer auf Rapsöl selbst in der CDU/CSU umstritten
| 26. April 2006 
Vor einigen Tagen hat sich die Regimo - Regionale Energiegenossenschaft Eifel-Mosel-Hunsrück mit einer Resolution unter anderem an die Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt, um darauf einzuwirken, dass die geplante Besteuerung von reinem Rapsöl - insbesondere aber kaltgepresstem Rapsöl - als Kraftstoff in Dieselmotoren nicht ab 01. August in Kraft tritt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Biodiesel (RME) mit einer Steuer von 10 Cent und Rapsöl mit 15 Cent je Liter belegt werden.

In der Resolution hat sich die Regimo dafür ausgesprochen, die kleinräumigen, nachhaltigen Entwicklungen aus eigener Kraft, die ja nicht nur umweltfreundlich sondern auch ein Segen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region und damit durch keine Art künstlicher Subvention erreichbar sind nicht durch eine Steuer auf Rapsöl zu beschweren. Die Besteuerung von diesem Pflanzenöl - so heißt es in der Resolution weiter – wäre für dieses gerade aufkeimende Pflänzchen einer eigenständigen, gesunden, nachhaltigen regionalen Entwicklung ein arger Hemmschuh der die noch bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe und all die Menschen treffen würde, die die Kosten für die Umrüstung ihrer Dieselmotoren auf Pflanzenölbetrieb selbst tragen und vorläufig auf die Bequemlichkeit verzichten, an jeder Ecke tanken zu können.

Nachdem Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen uns umgehend Unterstützung zugesagt hatten, hat uns jetzt auch eine erste Reaktion der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag erreicht, die uns hoffen lässt. Selbst im Regierungslager ist die Erhebung der Steuer offensichtlich nicht unumstritten. Am 17.05.2006 wird zumindest unter der Federführung des Finanzausschusses eine Anhörung zu dem Thema stattfinden. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Befürworter einer zukunftsweisenden Energiepolitik gegen die ewig gestrigen Politiker, die leider keine anderen Ideen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorweisen können, als Steuern zu erhöhen oder neue Steuern zu kreieren, durchsetzen können.

Ein interessanter Aspekt bei der Betrachtung ist, dass Finanzminister Steinbrück gebetsmühlenartig auf die mit der neuen Besteuerung zu erreichende Steuergerechtigkeit hinweist, leider aber die Besteuerung von Kerosin in Flugzeugen einmal mehr völlig unter den Tisch fallen lässt.

 

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