Österreich vorn

Klares Süd-Nord-Gefälle bei der Agro-Gentechnik
| 23. April 2006 
Österreich macht es uns wieder einmal vor. Von Anfang an dabei, wenn es darum ging, der EU abzutrotzen, dass die Entscheidung über gentechnikfreie Gebiete den Mitgliedsstaaten in eigner Verantwortung möglich sein muss, haben sie jetzt ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Ölraps erlassen. Der Kreuzblütler Raps ist mit seinen weitfliegenden Pollen und den vielen verwandten Pflanzenarten in der Natur eine besondere Gefahr, weil es einfach nicht vorstellbar ist, wie hier die Auskreuzung genveränderter Organismen verhindert werden soll. Eine solch konsequente Haltung wäre auch bei uns mehr als wünschenswert und unter anderem eine Hilfe für die Akzeptanz des Anbaus von Rapsöl als Treibstoff. Die Verordnung wurde am 13.4. im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich veröffentlicht:

Bundesministerin Maria Rauch-Kallat hat die österreichische Verbotsverordnung für gentechnisch veränderten Ölraps GT73 unterzeichnet

Diese Rapssorte wurde von der Europäischen Kommission am 31.08.2005 zum Inverkehrbringen in der EU für Verarbeitungszwecke zugelassen, obwohl sich am Umweltministerrat am 20.12.2004 eine sehr klare Mehrheit (Staaten- und Stimmenmehrheit) gegen diese Zulassung ausgesprochen hatte.

Als Probleme wurden am Umweltministerrat das Fehlen von toxikologischen oder allergologischen Langzeitstudien, Probleme der molekularen Charakterisierung, aber auch die Sorge vor der unabsichtlichen Verbreitung von Rapssamen thematisiert. Es gibt auch in Österreich die Sorge, dass, wenn dieser Raps in großen Mengen importiert wird, auch in Österreich die Gefahr einer unabsichtlichen Ausbreitung besteht.

Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es insbesondere aufgrund der diesbezüglichen Studien des Instituts für Naturschutz und Vegetationsökologie der Universität Wien zum Ausbreitungsverhalten von Raps auch Grund zur Annahme, dass im Wege der verbreiteten Ruderalrapspopulationen unabsichtliche Auskreuzungen von GVO-Raps entlang der Transportwege (Straße, Schiene, Verladeplätze) in Österreich möglich sind. Die aktuellste, Ende Jänner 2006 dazu fertig gestellte, Studie von Frau Dr. Kathrin Pascher belegt eindeutig diese Problematik.

Ein vom Umweltbundesamt erstelltes Gutachten unterstreicht diese Argumentation und kritisiert auch die unzureichende Prüfung dieses Produktes im Hinblick auf Toxizität und Allergenität. Auch der zuständige wissenschaftliche Ausschuss der Gentechnikkommission befürwortete mehrheitlich ein solches – allerdings befristetes – Verbot.

Frau Bundesministerin Rauch-Kallat hat sich daher entschlossen, für diesen GVO-Raps ein bis 31. Dezember 2008 befristetes Einfuhrverbot zu verhängen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die vorhandene wissenschaftliche Datenlage erneut überprüft werden.

Formalrechtlich kann diese Verordnung erst in Kraft treten, bis die zuständige niederländische Behörde, die an die Entscheidung der Kommission gebunden ist, den endgültigen Genehmigungsbescheid an die Fa. Monsanto ausstellt. Dies kann erst nach Vorliegen der validierten Analysemethode für diesen GVO erfolgen. Dieser Zeitpunkt wird daher ebenfalls auf dieser Internetseite bekannt gegeben. Vor diesem Zeitpunkt ist ein Inverkehrbringen schon auf Grund der gegebenen Gentechnikrechtslage nicht zulässig.

Das BMGF wird auch der Europäischen Kommission eine begründete Stellungnahme zur Erlassung dieser Verordnung übermitteln.

 

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