Keine Steuer auf reines Pflanzenlöl – die Dritte

Die Abteilung Agrarwirtschaft des DLR Westpfalz wehrt sich
| 12. April 2006 
Die Zahl derjenigen, die die Einführung einer Steuer auf reines Pflanzenöl mit guten Argumenten ablehnen, wird immer größer. Karl-W. Kräling hat im Namen der Abteilung Agrarwirtschaft des Dienstleistungszentrum ländlicher Raum deutliche Worte gefunden und an Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Bundestagsabgeordneten appelliert. Die BUND-Kreisgruppe Donnerberg schloss sich dem vollinhaltlich an:

Vor wenigen Jahren begannen unsere Maschinenring im Süden von Rheinland-Pfalz, ermutigt durch die Diskussionen um regenerative Energieträger aus der Landwirtschaft aller Parteien, der Kreisverwaltungen und der Naturschutzverbände in der Region, mit der Überlegung, eine Pflanzenölpressanlage zu errichten.

Von einer Besteuerung schon ab 2006 ist von niemandem gesprochen worden. Diese Maschinenringe haben zusammen mit etwa 150 Landwirten und Nicht-Landwirten als Kommanditisten nun über 1,3 Mio Euro investiert und im Februar 2006 mit der Rapsöl-Pressung begonnen. Um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können, sollte umgehend eine 2. Presse installiert werden.

Als Abnehmer des Öls sind sowohl Landwirte wie auch Lkw-Unternehmer von Bedeutung, da die Anlage ohne diese Transportunternehmen sonst nicht ausgelastet werden könnte.

Die Herstellungskosten betragen bei Rapspreisen von 22 €/dt und Rapskuchenpreisen von 9,00 €/dt ca. 0,72 €/kg Pflanzenöl, bei einer Kapazität von 6.000 t wären es ca. 0,68 €/kg.

Da die Dieselmotoren, die in Zukunft mit Rapsöl betrieben werden sollten, auf Diesel als Treibstoff und nicht auf Pflanzenöle optimiert sind, muss sehr viel Entwicklungsarbeit und Erfahrung gesammelt werden, da weder von den Motorenherstellern noch von den Herstellern der Einspritzpumpen irgendeine Gewähr übernommen wird, das Risiko also gänzlich bei dem Anwender bleibt. Sehr viel teures Lehrgeld ist bereits in die Entwicklung gezahlt worden, allerdings gibt es auch sehr viel ermutigende Einsatzbereiche, so dass wir auf einem guten Weg waren, diesen Treibstoff verwenden zu können um damit in unserer Region eine bescheidene Wertschöpfung betreiben zu können.

Die vorgesehen Besteuerung kommt zu einem Zeitpunkt, bei der die Risiken für den Einsatz von Pflanzenöl in Dieselmotoren noch immer nicht abschätzbar sind, die potentiellen Anwender durch eine weitere Verteuerung vom Einsatz abgeschreckt werden. Sofern dies die Absicht der Besteuerung ist, wird das Ziel rasch erreicht werden, dass kein Pflanzenöl aus unserer Region auf den Markt kommt.

Sofern Sie als Finanzminister unsere Bemühungen um die Einführung von Pflanzenöl als Treibstoff unterstützen wollen und damit die wirtschaftliche Grundlage unserer Anlage erhalten wollen, schlagen wir Ihnen vor, die Besteuerung um 7 Jahre zu verschieben, dass die neu errichteten Anlagen die Möglichkeit haben, ihre Bewährung am Markt bestehen zu können.

Hätten wir gewusst, dass die Besteuerung bereits in 2006 vorgenommen werden soll, wäre die Investition nicht erfolgt.

Um ein Zeichen zu setzen, könnte die allgemeine Besteuerung auf das Jahr 2013 verschoben werden. Investoren in Rapsölpressanlagen haben dann ein planungssicheres Datum.

Die jetzige Diskussion wird dazu führen, dass die Landwirte zu der Auffassung kommen, nicht mehr in Technologien zu investieren, die eine regionale Bereitstellung von Energieträgern ermöglichen, da die Politik keine Planungssicherheit gibt.

Wir waren uns im Klaren, dass wir das Geld besser genommen hätten, um in China zu investieren statt in Deutschland. Wir wollten aber etwas für eine Wertschöpfung in unserer Region tun, das war wahrscheinlich unser großer Irrtum.

DLR Westpfalz, Abt. Agrarwirtschaft

Karl-W. Krähling

Neumühle 8, 67728 Münchweiler

Telefon: 06302-921621

April 2006

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