Wie soll die Zukunft des Naturraumes Mehringer Höhe aussehen?

Die Positionen der Kandidatin/Kandidaten zur Landratswahl Kreis Trier-Saarburg (26.09.21)
| 16. September 2021 
Auf der "Mehringer Höhe" soll der dortige einzigartige Naturraum (ca. 85 ha, einschließlich 30 ha Wald") einem Gewerbe-/Industriegebiet weichen. Dagegen entwicklet sich sich entschiedener Widerstand, der von den Kandidatin/Kandiadten zum Landratsamt Rede und Antwort einfordert.

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der regionalen Medien! Wie Ihnen bekannt, wurden vom "Bündnis Naturraum Mehringer Höhe" (www.mehringer-hoehe.de) folgende Fragen zur Bewahrung des Naturraums Mehringer Höhe den/der Direktkandidaten/in zur Landratswahl vom 26.09.21 zugeschickt.

Von den 5 Direktkandidaten haben der Amtsinhaber Günther Schartz (CDU), sowie deren Mitkandidaten/in von der SPD Herr Stefan Metzdorf als auch Frau Martina Wehrheim (GRÜNE) auf die von uns gestellten Fragen geantwortet. Die beiden parteilosen Direktkandidaten Herr Guido Klein und Herr Tim Kohley haben uns keine Antworten zukommenlassen. Wir bitten diese umfangreichen und erhellenden Informationen zur Zukunft der Mehringer Höhe in Ihrer aktuellen Berichterstattung zu berücksichtigen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Silvia Pfeiffer, Schulweg 3, 54424 Thalfang Tele: 06504-2478 Mobil: 0171-4589960 E-Mail: upfeiffer.thalfang@freenet.de Wir bedanken uns im Voraus für Ihr Interesse und verbleiben Mit freundlichen Grüßen i.A. Silvia Pfeiffer 

Frage 1:

Wie rechtfertigen Sie auf dem Hintergrund der jetzigen Gesetzeslage und der bereits deutlich sicht- und spürbaren massiven Zerstörung von Natur durch unseren Lebensstil die Ansiedlung des auf der Mehringer Höhe geplanten Industriegebietes mit einer Bebauungsfläche von ca. 85 ha?

Landrat Günther Schartz (CDU):

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Natürlich ist jeder Eingriff in Natur und Landschaft zu hinterfragen, denn es geht um die natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb geht es bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industrieland, aber auch bei Wohnbauland immer um eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft gegenüber den Ansprüchen an Wohnraum und wohnortnahen Arbeitsplätzen. Die Nutzung von Land zur Nahrungsmittelproduktion genießt für mich außerhalb der Waldflächen absoluten Vorrang. Das Planungs- und Naturschutzrecht in Deutschland sieht dafür genaue Abwägungsmechanismen vor. Die genauen Schritte für die Planungen des Gewerbegebietes Mehringer Höhe sind noch nicht zusammengestellt. Die von Ihnen genannte Größe kann daher nicht bestätigt werden. Es ist uns aber an anderer Stelle, nämlich im Industriepark Region Trier, gelungen Flächen für Betriebe zu entwickeln, die ein nachhaltiges und umweltschonendes Produzieren und handwerkliches Arbeiten ermöglichen. Das ist mein Anspruch für die Mehringer Höhe und genauso für Reinsfeld.

Stefan Metzdorf (SPD):

Ich habe nicht vor, die Ansiedlung eines Industriegebiets auf der Mehringer Höhe zu rechtfertigen, da ich persönlich das Projekt ablehne.

Martina Wehrheim (GRÜNE/Bündnis 90):

Gar nicht. Ich halte dies sogar für einen Fehler und bin ganz bei Ihnen, dass die Ansiedlung eines Industriegebiets diesen Ausmaßes und an diesem Standort mit einer natur-und klimaverträglichen Wirtschaftsförderung und der Erreichung von Klimaschutzzielen nicht in Einklang zu bringen ist

Frage 2:

Am 29.7. war der sogenannte Erdüberlastungstag. Bezogen auf Deutschland wäre er bereits am 5. Mai gewesen. Das bedeutet, dass wir aktuell dreimal mehr Ressourcen verbrauchen, als uns zusteht. Das bezieht sich selbstverständlich auch auf den Flächenverbrauch. Nach welchen Kriterien können Sie unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage sowie der aktuellen Verlautbarung des Weltklimarates noch Industrie- und Gewerbegebiete ausweisen?

Landrat Günther Schartz (CDU):

Ersehen Sie bitte Antwort 1

Stefan Metzdorf (SPD):

Für den Fall, dass ich die Erschließung eines neuen Industrie- und Gewerbegebiets unterstützen würde, wären insbesondere der Flächenverbrauch und die Art des Eingriffs in die Natur wesentliche Kriterien bei meiner Entscheidung. Insbesondere aus diesen Gründen lehne ich persönlich die Pläne für die Ansiedlung eines Industriegebiets auf der Mehringer Höhe ab. Martina Wehrheim (GRÜNE): Auch da laufen Sie bei mir offene Türen ein. Ich möchte genau dies nicht weiterverfolgen. Bereits im Umweltbericht von 2004, nachzulesen auf der Internetseite des Kreises Trier-Saarburg, wurde darauf hingewiesen, dass weiterer Flächenverbrauch für Wohngebiete und Wirtschaftsstandorte zu vermeiden ist. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Ich möchte zunächst eine Bedarfsanalyse vornehmen im Kreis und eine Analyse der Freiflächen in bestehenden Industriegebieten, sowie Möglichkeiten der Lückenfüllung. Neue Gewerbegebiete in Naturgebieten sind für mich keine Option. Am Ende muss auch die Frage gestellt werden, wieviel Wirtschaftswachstum wir im Kreis brauchen. Ich möchte die Ansiedlung umweltfreundlicher, klimaneutraler Gewerbe fördern, ohne weitere Flächenversiegelung.

Frage 3:

Der Schutz vor Extremwetterlagen (Hochwasser/Hitzewellen/ Dürre), der Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs im Großraum Trier - Luxemburg - Hunsrück - Eifel und nachhaltiger klimaneutraler Tourismus sind das Gebot der Stunde. Welche nachhaltigen Strukturmaßnahmen können Sie den Wählerinnen und Wählern präsentieren

Landrat Günther Schartz (CDU):

Es gibt eine ganze Reihe von Gewässerschutz- und -renaturierungsmaßnahmen im Landkreis. Der Landkreis hat vor vielen Jahren die Ruwer umfassend renaturiert. Ich selbst habe die Renaturierung der Leuk, damals noch als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, initiiert und war danach für die Umsetzung des gesamten Projekts als Landrat verantwortlich. Beide Maßnahmen haben sich bereits mehrfach bei Regenereignissen bewährt. Es gab umfassende Maßnahmen an der Kyll, einschließlich des Hochwasserschutzes in Kordel, der leider beim letzen Ereignis im Sommer nicht ausgereicht hat. Die Verbandsgemeinden als Träger der Gewässer Dritter Ordnung sind ebenfalls aktiv. Zahlreiche Gemeinden erstellen Hochwasserschutzkonzepte. Leider fehlt es in Rheinland-Pfalz oft an der Umsetzungsfähigkeit, denn die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, die für die großräumigere Flächenbereitstellung die Umsetzung regeln müssten, sind personell unterbesetzt. Beim ÖPNV wurde im Landkreis ein flächendeckendes System installiert, mit dem die Orte deutlich besser angebunden werden, auch abends und am Wochenende. Es kann aufgrund der Größe des Kreises nicht vergleichbar sein mit denen der Städte. Und ich bin der Meinung mit unserem Bundespräsidenten: „Der Klimaschutz darf nicht mit der Brille der Stadt gesehen werden“. Deshalb geht es auch um gute Verkehrswege zur Entlastung der Orte, z.B. den Moselaufstieg, der die Tallage entlastet. Es geht um alternative Antriebe im Individualverkehr, den ich für unverzichtbar halte. Unser Radwegekonzept ist zusammen mit den Verbandsgemeinden und Gemeinden in der Erstellung. Ich stehe für eine verstärkte Innenentwicklung der Orte, die Ortskerne sind stärker zu nutzen, Baulücken zu erfassen und alte Bausubstanz besser zu nutzen. Mit der Sparkasse hat der Kreis hierfür einen starken Partner und dort stehen aktuell 100 Mio.€ für Bauprojekte in den Ortslagen zur Verfügung. Damit sollen gemeinsam mit den Gemeinden Gebäude aufgekauft und saniert werden, bzw. nach Abriß einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ähnliches verfolgt die Volksbank. Der Landkreis macht im Moment ein Programm zur Obstbaumpflege, ein Programm mit 150.000 Bäumen (ein Baum pro Einwohner), wir sind in zahlreichen Naturschutzprojekten unterwegs und gewinnen in verschiedenen Verfahren nachhaltige Energie. Der Landkreis wird die Stelle eine Klimaschutzmanagers besetzen. Wir waren Mitbegründer der Energieagentur Region Trier und sind heute Partner der Energieagentur Rheinlannd-Pfalz

Stefan Metzdorf (SPD):

Mit den vier inzwischen umgesetzten Busbündeln und den kontinuierlichen Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr haben wir im Landkreis inzwischen ein recht gutes ÖPNV-Angebot realisiert. Das allein reicht für die Zukunft nicht aus. Wir müssen die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung deutlich erhöhen, nicht zuletzt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Dafür werde ich mich sowohl im Verkehrsverbund (VRT) wie im Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Nord mit Nachdruck einsetzen. Mein Fokus wird dabei insbesondere bei der künftigen Tarifgestaltung liegen. Die heutigen ÖPNV-Tarife im VRT sind grundlegend zu reformieren. Sie müssen einfacher und transparenter, vor allem aber auch sozial gerechter werden. Zudem muss es einfacher werden, Fahrscheine zu erwerben. Hier wird die Digitalisierung künftig eine zentrale Rolle spielen, ohne dass die Menschen vergessen werden, die keinen oder nur begrenzten Zugang zu digitalen Medien haben. Auch das ÖPNV–Marketing muss neu gedacht werden. Neben der Information über Fahrpläne und Tarifangebote müssen wir das Image des ÖPNV systematisch verbessern. Mit „Schnupperangeboten“ müssen wir die Bevölkerungsgruppen erreichen, die den ÖPNV bislang nicht oder nur ganz selten nutzen. Kombi-Angebote müssen bei Kultur- und Sportveranstaltungen eine Selbstverständlichkeit werden; für Touristen muss der Fahrschein als „Gästekarte“ Bestandteil des Übernachtungspreises werden, wie in anderen Tourismusregionen längst üblich. Großprojekte wie der Moselaufstieg werden die Verkehrsprobleme unserer Region nicht lösen. Wichtiger ist es den ÖPNV auszugestalten und attraktiver zu machen. Dies scheitert leider nicht selten daran, dass die Nutzer:innen die Angebote nicht ausreichend annehmen. Deshalb gilt es in unseren ländlichen Regionen neue Modelle zu entwickeln. Hierzu wäre mein Vorschlag eine Zukunftswerkstatt andenken, die vor allem für Jugendliche, aber nicht nur Ihnen, das Fahren mit ÖPNV - gerade mit Blick auf den Klimawandel - interessant werden lässt. Hier wird noch viel zu oft mit alten Mustern, statt mit wirklich neuen Konzepten gearbeitet. Für Einheimische wie für nachhaltigen Tourismus gleichbedeutend ist der Ausbau unseres Radwegenetzes. Hier müssen wir schneller vorankommen, insbesondere was den geplanten Radschnellweg von Schweich über Trier nach Konz angeht. Aber auch die übrigen Regionen müssen wir besser mit Radwegen vernetzen, damit das Fahrrad für noch mehr Menschen eine echte Alternative werden kann. Und noch ein wichtiger Aspekt der Verkehrsinfrastruktur: Die zurückliegende Flutkatastrophe hat u. a. die Schieneninfrastruktur zwischen Euskirchen und Trier, die sog. Eifelstrecke in großen Teilen zerstört. Im Landkreis ist die Eifelstrecke insbesondere für Kordel und Daufenbach von hoher Bedeutung; sie ist aber auch wesentlicher Bestandteil der regionalen Verkehrserschließung. Als Landrat werde ich nicht nur mit Nachdruck den schnellen Wiederaufbau der Strecke fordern, sondern mich auch dafür einsetzen, dass der Wiederaufbau mit einer grundlegenden Modernisierung der Strecke einhergeht. Dies gilt für die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik, aber auch für die Frage, ob die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung zumindest teilweise in Betracht kommen.

Martina Wehrheim (GRÜNE):

Zum Bereich Hochwasserschutz gehört für mich zwangsläufig das Thema Flächenversiegelung. Um weitere Hochwasserszenarien zu entschärfen, müssen wir gerade eine Entsiegelung von Flächen vornehmen und den Flüssen und Bächen mehr Platz geben. Die Wohnbebauung muss in ausreichendem Abstand zu Gewässern und unter Berücksichtigung der umgebenden Natur erfolgen, auch die Abholzung der Wälder muss zurückgenommen werden und streng dem Gesetz der Nachhaltigkeit unterliegen. Der Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs sind mir ein besonders wichtiges Anliegen. Nicht nur die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs müssen deutlich reduziert werden, das Angebot muss auch so ausgeweitet und bedarfsgerecht angepasst werden, dass in regelmäßigen Abständen alle größeren Orte im Landkreis angefahren werden und auch die entlegeneren Ortschaften mit kleineren Bussen, die möglichst elektrisch betrieben werden, eine praktikable Anbindung haben. Insbesondere Schülerinnen aller Altersklassen möchte ich die Beförderung mit dem PNV kostenlos garantieren. Aber auch ArbeitnehmerInnen, SeniorInnen, etc. müssen die reelle Möglichkeit haben, ihre täglichen Ziele ohne Auto zu erreichen. Nachhaltiger, klimaneutraler Tourismus mit regionalen Produkten muss mehr gefördert werden, hier haben wir noch Nachholbedarf, um das Potential unserer reizvollen Landschaft auszuschöpfen.

Frage 4:

Eingriffe in die Natur wie die Vernichtung der CO2-Senke durch das Abholzen des Waldes, die Minimierung der Artenvielfalt, die Versiegelung und Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen, das erhöhtes Verkehrsaufkommen mit zusätzlichem CO2 Ausstoß und die durch die Versiegelung der Böden erhöhte Hochwassergefahr verursachen hohe nicht abschätzbare Kosten in der Gegenwart und nahen Zukunft für die gesamte Gesellschaft. Das sind sogenannte externalisierte Kosten. Inwiefern werden die bei der Erschließung des Gewerbegebietes/Industriegebietes – hier auf der Mehringer Höhe- diese externalisierten Kosten tatsächlich berücksichtigt?

Landrat Schartz (CDU):

ersehen Sie bitte Antwort 1

Stefan Metzdorf (SPD):

Wichtige Fragen! Der Kreistag Trier-Saarburg, dem ich ebenfalls angehöre, hat aufgrund eines Antrags von SPD, Grüne sowie Linke ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht hat. Damit wird Klimaschutz auch auf Kreisebene endlich zu einem zentralen Thema, das bei allen Maßnahmen mit bedacht werden muss. Als für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zuständiger Landrat würden diese Fragen bei den zu erstellenden Gutachten für die Planungen zur Ansiedlung von Gewerbegebieten eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Andere Landkreise sind hier leider viel weiter als wir, deshalb würde die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts auch ganz klar einen Schwerpunkt bei meiner Arbeit als Landrat bilden. Martina Wehrheim (GRÜNE): Ich fürchte, gar nicht. Diese lebenswichtigen Kriterien möchte ich bei all unseren Tätigkeiten und Projekten im Kreis berücksichtigt wissen. Daher möchte ich unverzüglich einen Klimaschutzmanager einstellen und ein Klimaschutzkonzept für den Kreis aufstellen. Jede Maßnahme muss dann vorab unter Berücksichtigung aller von Ihnen genannter Kriterien auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Die geplante Ansiedlung auf der Mehringer Höhe würde danach wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Natur, der Flächenversiegelung, der weiteren Erhöhung der CO2-Emissionen durch den Mehrverkehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen zu eine negativen Bilanz führen.

Martina Wehrheim (GRÜNE)

Ich fürchte, gar nicht. Diese lebenswichtigen Kriterien möchte ich bei all unseren Tätigkeiten und Projekten im Kreis berücksichtigt wissen. Daher möchte ich unverzüglich einen Klimaschutzmanager einstellen und ein Klimaschutzkonzept für den Kreis aufstellen. Jede Maßnahme muss dann vorab unter Berücksichtigung aller von Ihnen genannter Kriterien auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Die geplante Ansiedlung auf der Mehringer Höhe würde danach wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Natur, der Flächenversiegelung, der weiteren Erhöhung der CO2-Emissionen durch den Mehrverkehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen zu eine negativen Bilanz führen.

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