Der BUND ist nicht zu kaufen

|  5. April 2004 
Mit diesen Worten reagierte BUND-Landesvorsitzende Heide Weidemann, als der Anwalt des Landes Rheinland-Pfalz am Schluss der Verhandlung im Revisionsverfahren zur B 50 neu vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. April ein Vergleichsangebot machte. Im Tausch gegen zusätzliche Aufwertungsmaßnahmen in Natur und Landschaft solle der BUND doch bitte seine Klage zurücknehmen, damit das Land zügig mit der Baumaßnahme beginnen könne. Kurz darauf wurde die Revision des Landes abgewiesen.

Man hätte das glatt für einen Aprilscherz halten können, wenn der Anwalt des Landes sich nicht schon vorher an den BUND-Anwalt Peter Dyx gewandt und entsprechende Vergleichsangebote unterbreitet hätte. Dabei war sogar von der Übernahme sämtlicher Prozesskosten - auch für den verlorenen Prozess im ersten Bauabschnitt bis Platten -die Rede. Die Methode ist nur allzu bekannt und hat in der Vergangenheit einen Kläger nach dem anderen - auch die Gemeinden Ürzig und Longkamp - von "der Aussichtslosigkeit ihrer Klagen" überzeugt. Dem Steuerzahler gegenüber rechtfertigt man diese zusätzlichen Ausgaben ohne Verpflichtung damit, es sei noch teurer, den Prozess durch alle Instanzen zu führen. Moment mal: Diese Rechnung geht ja wohl nur auf, wenn mach sich im Recht fühlen darf. Allerdings: Der BUND-Anwalt Peter Dyx war sich von Anfang an sehr sicher, dass die Revision des Landes keine Erfolgsaussichten haben würde. Und das dürfte der Anwalt der Gegenseite wohl genauso gesehen haben.

Für den BUND, so Heide Weidemann, geht es darum, Naturzerstörung zu verhindern statt anschließend an Symptomen herumzulaborieren. Deshalb wird sich der BUND auch der Wiederauflage des Planfeststellungsverfahrens, die das Land mittlerweile betreibt, widersetzten und weiß sich im Bunde mit der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger und einer aktiven Bürgerinitiative "AG Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung".

Es ist einfach nicht wahr und selbst in den amtlichen Unterlagen bis heute nicht bewiesen, dass eine Straßenverbindung wie die B 50 neu überhaupt von Nöten ist, denn dem überregionalen Verkehr stehen Autobahnen genug zur Verfügung, der heute immer wieder beschworene demografische Wandel noch nicht berücksichtigt. Und für unsere regionalen Verkehrsbedürfnisse ist eine Lösung, die das Moseltal praktisch nicht anbindet (außer fernab von größeren Ansiedlungen und Gewerbegebieten bei Erden/Lösnich) geradezu kontraproduktiv. Das ist auch der Grund, warum BUND und AG sich um ein Mediationsverfahren bemüht haben mit dem Ziel, so gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute Lösung zu finden. Das stieß auf krasse Ablehnung bei Beck und Bauckhage.

Die beabsichtigten Zerschneidungen des Vogelschutzgebietes Rothenberg auf der Ürziger Moselseite und des gegenüberliegenden Moselsporns mit seinen überaus wertvollen Funktionen für den Naturhaushalt sowie Naherholung und Tourismus wären so schwere Eingriffe, dass sie nicht toleriert werden könnten. Das dürfte auch ein möglicherweise notwendiges zweites Gerichtsverfahren beweisen: "Wenn es mit rechten Dingen zugeht, wird die B 50 neu nicht gebaut".

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