Interview des verantwortlichen TachelesRegional-Redakteurs Richard Pestemer, mit Dr. Ulrich Wollenteit, der das bahnbesprechende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes mit erstritten hat.

Dieses Interview führte Richard Pestemer im Auftrage der japanischen Monatszeitschrift "SOZIALDEMOKRATIE" durch.
| 27. August 2021 
Veröffentlicht wurde dies Interview auf Japanisch in der Augustausgabe Nr. 8 2021 in der Monatszeitschrift "Sozialdemokratie".

1. "SOZIALDEMOKRATIE":

Am 24. März 2021 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsche Gericht in Sachen Klimaschutz (Reduzierung der globalen Erderwärmung im Sinne des “Paris-Zieles” auf zukünftig 1,5 Grad, höchstens 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau) eine in Ihren Augen als rechtliche Vertreter von acht jungen KlägerInnen, eine aus Bangla Desh, “bahnbrechende  Entscheidung” gefällt. Ja, Sie sprechen sogar von “einem Paukenschlag” ! Warum ist denn diese Entscheidung zu einem unüberhörbaren “Paukenschlag” in Deutschland und darüber hinaus geworden?

Dr. Ulrich Wollenteit:

Die Entscheidung ist bahnbrechend, weil sie das Klimaschutzgebot in der Verfassung (Grundgesetz – GG) verankert sieht und damit justiziabel gemacht hat. Der Staat ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, Klimaneutralität anzustreben. Orientierungsmaßstab sind die Vorgaben des Pariser Übereinkommens. Der Staat muss dafür sorgen, das Treibhausgasemissionen schnell vermindert werden. Anpassungsmaßnahmen alleine genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Ab sofort gibt es keine Ausreden mehr für das Unterbleiben effektiver Klimaschutzmaßnahmen. Meine Kollegin Dr. Roda Verheyen und ich hatten derart deutliche Worte nicht erwartet. Das Gericht argumentiert in tatsächlicher Hinsicht auf einem beachtlichen wissenschaftlichen Niveau. Die Gefahren eines fortschreitenden Klimawandels werden auf Basis der Erkenntnisse des IPPC eindrucksvoll aufgezeigt. Für Klimawandelleugner und Klimawandelverharmloser hat das Gericht nichts übrig. Auch in der juristischen Begründung hat die Entscheidung überrascht. Das Gericht hat ein neues grundrechtlich fundiertes Modell entwickelt, welches nachfolgende Generationen davor schützen soll, dass ihnen in der Zukunft übermäßige Treibhausgasminderungslasten auferlegt werden. Das Gericht spricht von einer „Vorwirkung“ der Grundrechte und von einem „intertemporalen Grundrechtsschutz“. Durch die Anerkennung einer solchen Vorwirkung soll gewährleistet werden, dass auch noch zukünftig ausreichende Freiheitsspielräume für heute lebende junge Menschen erhalten bleiben. Von einem Paukenschlag kann man sprechen, weil bisher das Verfassungsgericht Umweltschutzanliegen in seiner Rechtsprechung zu grundrechtlichen Schutzpflichten eher stiefmütterlich behandelt hatte. Das Gericht hat eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Das ist auch international wahrgenommen worden.  

2. SD:

Klimaschutz ist nunmehr in Deutschland ein einklagbares Menschenrecht. Dennoch verweisen die zahlreichen Klimawandelleugner und Klimawandelverharmloser immer wieder darauf, dass Deutschland auch mit diesem Urteil nicht alleine den globalen menschenverursachten Klimawandel aufhalten kann. Wie haben die acht obersten Verfassungsrichter von Karlsruhe diese weitverbreite Auffassung bewertet?

Dr. Ulrich Wollenteit:

Niemand geht davon aus, dass Deutschland alleine den Klimawandel aufhalten kann. Das Verfassungsgericht hat sich diesem häufigen Einwand gestellt und sich dazu sehr klar geäußert. Der Umstand, dass der Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengungen der Völkergemeinschaft bekämpft werden kann, wozu sich die Völkergemeinschaft in dem Pariser Übereinkommen auch verpflichtet hat, entbindet den deutschen Staat nicht davon, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um im Rahmen seiner Möglichkeiten Treibhausgase zu mindern und so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. Das Gericht folgt hier der international viel beachteten „Ugenda“-Entscheidung des obersten niederländischen Gerichts (Hoge Raad). Der Hoge Raad hatte bereits im Jahr 2018 den Versuch, Emissionsminderungspflichten durch den Verweis auf Treibhausgasemissionen anderer Länder zu relativieren, eine klare Absage erteilt. Alle Staaten müssen mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe ihre Hausaufgaben machen. Das Gericht konstatiert zudem, dass der deutsche Staat auch international tätig werden muss. Das Klimaschutzgebot verlangt international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken.  

3.SD:

Wir sind hier in Japan und Deutschland, ja weltweit immer noch mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Es gab und gibt noch überall zur Eindämmung und Überwindung der Pandemie erhebliche Einschränkungen der Grundrechte auch in demokratisch verfassten Gesellschaften wie in Japan und Deutschland. Besteht nicht die große Gefahr, dass die fortschreitende Erderwärmung letztendlich nur noch mit öko-diktatorischen Maßnahmen aufgehalten werden kann? Gegen die Virusinfektion kann man sich impfen lassen, aber nicht gegen den Klimawandel.

Dr. Ulrich Wollenteit:


Damit sprechen Sie einen ganz wesentlichen Aspekt an, dem für die Entscheidung erhebliche Bedeutung zukommt. Das Verfassungsgericht hat, entgegen der Erwartung vieler Rechtswissenschaftler, den Aspekt zukünftiger Freiheitssicherung in den Vordergrund seiner Entscheidung gestellt. Im Vorfeld der Entscheidung stand in der Diskussion der Experten eher die Frage im Raum, ob das Gericht den Schutz der Grundrechte der Beschwerdeführer auf ein menschenwürdiges Leben (Art. 1 GG) sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs. 2 GG) aktivieren würde. Die Chance, seine Rechtsprechung zu grundrechtlichen Schutzpflichten deutlicher auszubauen, hat das Gericht allerdings nicht ergriffen, was ihm zum Teil Kritik eingetragen hat. Das Gericht hat zwar auch deutlich die Pflicht des Staates betont, die Bürger vor den möglichen Folgen einer Klimakatastrophe im Hinblick auf Leben und körperliche Unversehrtheit wirksam zu schützen, vor allem aber das Risiko zukünftiger Freiheitsverluste im Blick gehabt. Diesen Ansatz hat das Gericht allerdings im Großen und Ganzen überzeugend begründet. Je weniger Klimaschutz heute gefordert wird, desto stärkere Einschränkungen ihrer Freiheit haben heutige junge Menschen zu erwarten. Das Gespenst einer Öko-Diktatur steht damit im Raum. Potentiell öko-diktatorische Maßnahmen müssen deshalb schon heute vorsorgend durch eine verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen über die Zeit vermieden werden. Treibhausgasminderungslast dürfen – so das Gericht – nicht einseitig in die Zukunft verschoben werden, damit zukünftigen Generationen die Erde nicht in einem Zustand hinterlassen wird, den diese nur „um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“. Dass zur Vermeidung eines solchen Zustands schon heute über die Rechtsfigur einer „eingriffsgleichen Vorwirkung“ die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer mobilisiert werden konnten, ist auf jeden Fall ein großer Verdienst der Entscheidung.  

4. SD:

Am 26. September dieses Jahres werden in Deutschland die Bundestagswahlen abgehalten. Welche Auswirkungen wird dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf den aktuellen Wahlkampf in Deutschland haben?

Dr. Ulrich Wollenteit:

Die Auswirkungen des Beschlusses sind schon heute immens. Die offizielle Politik hat den Beschluss des Gerichts eilfertig begrüßt, obwohl die Entscheidung der Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hatte. Klimaschutz ist ein zentrales Thema geworden, dem sich – abgesehen von dem äußersten rechten Rand – keine politische Richtung derzeit entziehen kann. Die Reaktionen führender Politiker sind allerdings überwiegend durch agenda setting und Wahlkampfgetöse geprägt. Bei den einsetzenden legislativen Bemühungen zeigt sich deutlich, dass Aussagen zu konkreten Maßnahmen, die die Wählerschaft verschrecken könnten, vermieden werden. Die Treibhausgasminderungsziele bis 2030 und die Zeit danach, die in dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten sind, bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück und genügen nach unserer Auffassung den Anforderungen der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht. Es spricht alles dafür, dass Klimaschutz ein zentrales Thema im Wahlkampf werden wird. Das könnte der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in die Karten spielen, zu deren Markenkern das Thema Umwelt- und Klimaschutz gehört und die erstmals mit einer eigenen Kanzlerkandidatin antritt.  

5. SD:

In Japan wird Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz als weltweites Vorbild für die eigene Politik erachtet. Welche Botschaft könnte Ihrer Meinung mit diesem Klimaschutzurteil nach Japan und darüber hinaus ausgesendet werden?

Dr. Ulrich Wollenteit:


Die Entscheidung des Verfassungsgerichts enthält m.E. zunächst die klare Botschaft, das unverzüglich umgesteuert werden muss, damit nicht die fortdauernde Missachtung der planetaren Grenzen des Systems Erde unser aller Freiheit empfindlich beeinträchtigt. Vage Zielsetzungen sind da wenig hilfreich. Um den Planeten zu retten, ist es vielmehr erforderlich, dass stringente Maßgaben für die Treibhausgasreduktion formuliert werden, die – wie das Verfassungsgericht ausführt – „für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.“ Eine wichtige Botschaft muss man auch darin sehen, dass nach dem Hoge Raad sowie anderer Verfassungsgerichte ein weiteres Mal ein höchstes Gericht nicht gekniffen hat, sondern sich der für das Überleben des Planeten wichtigen Frage des Klimawandels angenommen hat. Die Inpflichtnahme der Gerichtsbarkeit hat sich erneut bewährt. Derzeit sind weltweit mehrere tausende sog. „Klimaklagen“ anhängig. Sie sind zu einem Instrument geworden, dessen strategisches Potential für die Durchsetzung eines menschenrechtlichen Anspruchs auf Klimaschutz immer deutlicher sichtbar wird. 

Lesermeinungen:

    Keine Kommentare
Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen