Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung
Das Bezirksgericht in Den Haag zwingt den Öl-Konzern Shell zum Klimaschutz. Weitere Klagen dürften nun folgen. Vor allem aber beinhaltet die Entscheidung eine echte Chance, dass zahllose Unternehmen sich nun wirklich verändern wollen und müssen – auch dank eigener Impulse.
Afrika trägt nur geringfügig zum Klimawandel bei, leidet aber stark unter den Folgen. Aktivist*innen wie die Uganderin Vanessa Nakate finden, dass der Kontinent nicht genug Beachtung findet. Sollte er aber – gerade in der Corona-Krise.
In seinem Buch? Propagandaschlacht ums Klima? vertritt Michael E. Mann die Ansicht, dass noch nicht alles verloren ist. Er beschreibt die Fronten zwischen den Verbrauchern und den Verursachern ? den Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie, den rechtsgerichteten Plutokraten und den Ölstaaten.
Mitten in der Großregion soll im französischen Bure ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll entstehen. Zahlreiche deutsche Umweltgruppen unterstützen einen offenen Brief der französischen Zivilgesellschaft, in dem gefordert wird, dass auch die Nachbarländer – also konkret Deutschland mit Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, aber auch Luxemburg, Belgien und die Schweiz – informiert, angehört und öffentlich beteiligt werden. Berufen wird sich auf die Übereinkommen von Aarhus und Espoo, die zu solche Beteiligungen völkerrechtlich verpflichten.
Die Buchpräsentation im O-Ton: "Deutschland auf dem Weg in den Bürgerkrieg Warum es jetzt zu Gewalt, Aufruhr und Rebellion in unseren Städten kommen wird Notstandsverordnungen, Hubschrauber, Wasserwerfer, Spezialeinheiten, Polizeihunde, Reiterstaffeln, Schlagstöcke und Pfefferspray: Was man sonst nur von autoritären Regimen kennt, ist unter Angela Merkels Regierung nun auch in Deutschland bittere Realität geworden. Kein Wochenende vergeht, an dem die Polizei nicht von der Politik angewiesen wird, mit brutaler Gewalt gegen »Andersdenkende« vorzugehen. Wohl nicht umsonst warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz bereits vor einem »Corona-Sonderrechtsregime«.
Berlin (29. April 2021). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.
Eine von der Stiftung Jeder Mensch e.V. organisierte Initiative fordert die Aufnahme von sechs neuen Rechten in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Über 160.000 Unterschriften hat die Kampagne bereits auf der Website YouMoveEurope gesammelt.
Die Spendenaffäre der AfD ist die gefährlichste Parteispendenaffäre der Republik. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Recherchen zeigen, die AfD war offenbar von Anfang an eine gekaufte Partei. Die zentrale Frage bleibt, wer finanzierte den Aufstieg einer teilweise rechtsextremen Partei.