Wie die Kritiker des Ausbaus der Windkraft in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ihr Scheitern vermeiden könnten

| 14. November 2014 
Tschernobyl, Fukushima und der lange Schatten von Cattenom sind die Triebfedern der Energiewende auch in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf (Kreis Bernkastel-Wittlich/ Rheinland-Pfalz)

Die Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland kann als eine der erfolgreichsten Basisbewegungen in Deutschland bezeichnet werden. Wobei der Hauptslogan "Atomkraft - Nein Danke" seit einigen Jahren aus guten Gründen von dem Slogan "Erneuerbare Energien - Ja Bitte" ergänzt worden ist. 

Ein wenig verblasst ist dabei die fundamentale Aussage, dass die "nicht verbrauchte, die eingesparte Energie die wichtigste Ènergie" ist. Es gibt insbesondere bei Regierungsgrünen offensichtlich die Illusion, dass der gigantische Energieverbrauch in den "fortgeschrittenen Industrieländern" wie in Deutschland komplett durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, ersetzt werden könnte.

Die Einstellung führt dazu, dass gelegentlich jegliche Kritik an dem Ausbau von Windkraft in Rheinland-Pfalz, einem Kernliegen der Mainzer Regierungsgrünen, pauschal als komplette Ablehnung der notwendigen Energiewende angesehen wird.

Die überspitzte Gegenreaktionen dazu sind, dass hier in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf (VG Th.a.E) ein Geistlicher von der "Rückkehr zur guten alten Kohle" schwärmt. (Anm.: Steinkohle wird inzwischen zu 85 % importiert !) Es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, ob selbiger Geistlicher einwilligen würde, falls zahlreiche Dörfer in der VG Th.a.E. samt Kirchen und Friedhöfe von Riesenschaufelbaggern weggeräumt werden würden wie in Garzweiler/NRW geschehen? Da auch in der VG Th.a. E. die "gute alte Braunkohle" profitabel abgebaut werden könnte?

Eine Illusion wäre es vielmehr, wenn nicht klarer Wein eingeschenkt würde: wenn nur beiläufig darauf hingewiesen wird, dass weitaus erheblichere Energieeinsparmassnahmen unausweichlich sind.

Man denke nur z.B. an die energieintensiven Verarbeitungs- und Tansportwege , die die Agrarprodukte aus der Hunsrückregion in Form von diversen Milchprodukten in alle Welt verursachen. Oder daran, wie miserabel der Öffentliche Nahverkehr in den ländlichen Regionen ist. Und die Menschen, selbst wenn sie anders wollten, zur Nutzung eines PKW geradezu zwingt. Und nicht vergessen, und sich an die eigenen Nase packen, ob nicht im eigenem Haushalt noch einiges an Energie einzusparen wäre.

Von den Kritikern der Windkraft werden hingegen die Gefahren durch das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom heruntergespielt oder aber der von Menschen wesentlich verursachte Klimawandel faktisch geleugnet. Wobei immer wieder geflissentlich betont wird, man sei nicht generell gegen den Ausbau von Winkraft, aber wenn schon dann mit Weitblick bitte. Also am besten weit weg von menschlichen Wohnsiedlungen, weit weg vom eigenen Eigenheim im Grünen.

Auch hier sei die Frage erlaubt, ob man sich nicht dafür einsetzen sollte, den radioaktiven Müll in der VG Th.a.E. zu verbuddeln, wenn es die hiesige Geologie ermöglichen sollte?

Zu all diesen Fragen gibt es keine Antworten von den Windkraftkritikern. Und somit manovrieren sich diese zunehmend geoutet als prinzipielle Windkraftgegner ins Abseits. Vor allem dann, wenn sie den Gemeinderäten und Bürgermeistern von verschuldeten Kommunen pauschal vorwerfen, dass sie nur ans Geld denken, um die Haushaltslage zu verbessern. Als ob es verwerflich wäre durch regionale Wertschöpfung zu versuchen, die Schulden zu verringern: um somit die ländliche Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wobei festzuhalten ist, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden mittels Zuweisungen durch das Land tasächlich skandalös ist.  

Klar ist zudem, dass angesichts der globalen Kapitalverflechtungen es am Besten wäre, wenn die Gemeinden als eigenständige Betreiber von kommunalen Windparks agieren könnten einschließlich direkter Bürgerbeteiligungen. Ein Blick auf die meist leeren Gemeindekassen erlaubt indes ein solches Vorgehen in der Regel nicht.

Dabei haben die Windkraftkritiker durchaus Erfolge zu verzeichnen, auch in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert, nämlich dahingehend, dass es darauf ankommt, Windkraft geordnet und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen auszubauen. Sie haben auf die hohe Bedeutung des Natur- und Tierschutzes hingewiesen. Mit der positiven Folge, dass mehr oder weniger klaglos anerkannt wurde: Der Rotmilan, der Schwarzstorch, die Fledermaus, Biotope dürfen nicht dem Ausbau der Windkraftanlagen hemmungslos geopfert werden.

Ebenso können die Windkraftkritiker es für sich als einen Erfolg verbuchen, dass es aussichtlos geworden ist, Windkraftanlagen im sensiblen Wasserschutzgebieten errichten zu wollen. 

Um so verwunderlicher ist es, dass angesichts dieser Erfolge die zwei  Frontleute der Windkraftkritiker im Verbandsgemeiderrat der VG Th.a.E. sich mit ihren Stimmen gegen die Aufstellung eines geordneten Flächennutzungsplanes ausgesprochen haben. Gleichzeitig indes immer wieder beklagen, dass es nicht zu einem Wildwuchs von Windenergieanlagen wie bei Simmern/Hunsrück kommen dürfe.

Hier haben sich die Windkraftkritiker eindeutig verrannt und laufen Gefahr all ihre bisherigen Erfolge leichtfertig zu verspielen. Sie attackieren vehement, dass im Unterschied zu den Nachbargemeindeverbrände wie der VG Hermeskeil oder der Einheitsgemeinde Morbach die Mindestabstände zu Wohngebieten nicht auf 1000 m sonden nur auf 800 m festgelegt wurden. Aus Protest dagen verweigeren sie die Zustimmung zur Forstschreibung des Flächennutzungs-planes in der Verbandsgemeinderatssitzung der VG Th.a.E. vom 5.November 2014.

Sie übersehen dabei, dass die Empfehlung der Landesregierung von einem Mindestabstand von 800 m zu Gemeinden (Mischgebieten Wohnen/Gewerbe) ausgeht. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine jegliche Windkraftanlage bei einem 800 m - Abstand hinsichtlich des Lärm- und Naturschutzes usw. - automatisch genehmigt werden wird. Die Windkraftkritiker im Verbandsgemeinderat der VG Th.a.E verweigern sich somit der Einsicht, dass ein Flächennutzungsplanung nur die örtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der politisch gewollten Energiewende nach dem Supergau von Fukushima sichert.

Dies gerade auch deshalb, um einen unkrontollierten Ausbau von Windkraft zu verhindern. Solch ein unkrontrollierter Ausbau tritt allerdings dann ein, wenn es keinen Flächennutzungsplan gibt. (Anm.: unabhängig von der Existenz eines Flächennutzungsplans ist das behördliche Genehmigungsverfahren zu durchlaufen) Und wenn somit sich ein jeder auf das Baugesetzbuch berufen kann, welches dem priviligiertem Ausbau von Windkraft Vorrang im Außenbereich von Gemeinden einräumt. 

Die Tatsache, dass sich in der Verbandsgemeinde Th.a.E. 21 Ortsgemeinden auf einen gemeinschaftlichen Windsolidarpakt geeinigt haben. wird von den Windktraftkritikern bestenfalls am Rande erwähnt. Dieser Windsolidarpakt ermöglicht auch den Gemenden in der VG Th.a.E., denen es aus rechtlichen Gründen verwehrt ist Windkraftanlagen zu errichten, Einnahmen aus der Verpachtung von Windkraftanlagenzu erlangen.

Beides, das Anrennen gegen einen geordneten Flächennutzungsplan, die faktische Geringschätzung des Windsolidarpaktes, nährt allerdings den Verdacht, dass es dem harten Kern der Windkraftkritiker eben nicht um einen Ausbau von Windkraft mit Weitblick geht, sondern schlichtweg um die Devise "Nur ein Windrad, was nicht gebaut wird, ist ein gutes Windrad!" Dieser Verdacht wird genährt, wenn unverdrossen innerhalb der VG Th.a.E. behauptet wird, dass nicht vollkommen auszuschliessen ist, dass vielleicht doch noch Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten innerhalb der VG Th.a.E. gebaut werden könnten, falls zukünftig der Flächennutzungplan doch noch geändert werden sollte.(Anm.: Wasserschutzgebiete der Kategorie I dürfen laut Wassercshutzgesetz nicht bebaut werden, bei der Kategorie II wird in aller Regel eine Baugenehmigung versagt - dies betrifft sämtliche Bauvorhaben, nicht nur Windkraftanlagen!)

Kurzum: Die Windkraftkritiker geraten völlig ins Abseits, wenn sie sich ferart aus dem pateiübergreifendem Dialog über eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung (ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlage) ausklinken.

Konstruktive Vorschläge von den lokalen Akteuren der Windkraftkritikern zur Gestaltung der Energiewende sind leider Fehlanzeige. Vielleicht, weil zunehmend mehrheitlich unbestritten ist:  Eine nachhaltige Energiewende bedingt den sofortigen Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Atomkraftnutzung einschließlich der völlig ungelösten Frage der radioaktiven Atommüllentsorgung sowie den Abschied von der klimaschädlichen Kohlekraftnutzung.

Ganz zu schweigen davon, dass die Arbeitsbeitsbedingen in den Uranabbaustätten erbärmlich sind, dass regelmäßig die dort schuftenden Arbeiter einem hohen Krebsrisiko ausgesetzt sind. Ebenso kann hingewiesen werden auf die kriegerischen den Weltfrieden bedrohenden Verwicklngen - insbesondere im Irak undin  Syrien -  zur Sicherung  von Rohstoffquellen wie dem Erdöl-

Und das Fracking von Erdöl in den USA und Kanada und demnächst in Deutschland sind keineswegs als eine umweltfreundliche Art der Energiegewinnung zu bezeichnen. Nach einem Jahr ist bereits die Hälfte der Fördermenge erreicht. Der Abbau von Ölsandvorkommen in Kanda geht ebenfalls einher mit einer kaum in Worte zu fassenden Umweltzerstörung.

Die kriegerischen Konflikte in der Ukraine zeigen ebenfalls auf, wie dringend notwendig es ist, die deutsche/europische Energieversorgung komplett auf Erneuerbare Energien mit Schwergewcht auf Energieeinsparen umzugestalten. Eine Herkulesaufgabe, an der wir uns mit unseren Kräften hier vor Ort verantwortlich auch in Hinblick auf die nachwachsenden Generation beteiligen sollten.

Auf eines kann diese globale Energiewende allerdings auf keinen Fall verzichten: auf den geordneten Ausbau von Windkraftanlagen im ländlichen Raum wie z.B. in der Verbandsgemeinde Thalfang amErbeskopf. Über das Wie indes darf, ja muss, weiterhin gestritten werden. Aber für die Windkraftkritiker auch  in der VG Th.a.E. stellt sich aktuell die Frage "Quo Vadis - Wohin des Weges? 

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