Kobane und die "Weg-Werf-Demokratie"

Autonomie, Selbstverwaltung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit....
| 10. November 2014 
Umzingelt von säkularen und religiösen Diktaturen kämpft das selbstverwaltete, das demokratische Kobane, kämpfen die Kurden im Norden des zerfallenen Syrien gegen die brutalen IS-Terrormilizen an. Und was hat das alles mit uns zu tun? Hier in Rheinland-Pfalz ?

Krasser geht es nicht! In Kobane kämpfen seit mehreren Wochen die Volksverteidungseinheiten (YPG) mit verzweifeltem Mut gegen die militärtechnisch überlegenen Terrormilizen des "Islamischen Staates" an. In der beeindruckenden ZDF-Dokumentation "Kobane und die Hoffnung der Kurden" (siehe bitte www.tacheles-regional.de ) gibt es keinen Zweifel über die  Motivation der dortigen Kämpferinnen und Kämpfer, sich mit allen verfügbaren Kräften gegen die ununterbrochenen Angriffes der IS-Terrormilizen zu wehren. Gekämpft wird unter bedingslosem Einsatz des eigenen Lebens für die Verteidigung der Autonomie in Nordsyrien, die dem zerfallendem dikatorischem Assad-Regime abgetrotzt wurde. Eine Autonomie, die - so die ZDF-Dokumentation- von der gleichberechtigten Teilhabe aller dort lebenden Ethnien als auch unterschiedlichen Religionsgemeinschaften sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgehen. Eine zutiefst vom demokratischen Geist geprägte Region, die insbesondere den Reislamierungsbestrebungen eines Präsidenten Erdogan und seinen Parteigängern in der Türkei zutiefst suspekt ist. Eine Autonomie, die inmitten der diversen autoritären und dikatorischen als auch fundamentalistich-religiösen Strukturen von Saudi Arabien über Ägypten, Syrien, Irak und dem Iran usw. als demokratischer Lichtblick in diesem finsteren Umfeld wahrgenommen werden sollte.

Und wir hier in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, wo wir so stolz sind auf unsere Demokratie, sollten wir nicht mit allen Kräften, mit allen Mitteln den Kampf in Kobane gegen die finstersten rückständigen Kräfte des selbsterklärten "Islamischen Staates" unterstützen? Und endlich aufhören zu dulden, dass Waffen an das streng islamististische Saudi Arabien und die autoritären Golfstaaten usw. geliefert werden Wo uns dann im Gegenzug salafistisch geschultete Agitatoren wie ein Pierre Vogel geliefert werden.

Der "Islamische Staat" ist ebenso wie Al Kaida als auch die Taliban unbestritten eine provozierte Mitschöpfung  des "demokratischen Westens" in Afghanistan und dem Irak. Wo Bush jr. und seine neokonservativen Kumpanen mit dreisten Lügen die "westliche Demokratie" über Regimewechsel herbeibomben wollten. Und hatten wir nicht geglaubt, dass Al Kaida die schlimmste Form des islamistischen Terrors wäre? Nein, schlimmer geht immer: Der Islamische Staat, von dem sich sogar AL Kaida als "gemäßigt-terroristische Formation" distanziert.

Aber obwohl den allermeisten Bewohnern in den islamlisch geprägten Ländern des Nahen - und Mittleren Ostens mittlerweile Demokratie als unglaubwürdig angesichts der westlichen Heuchelei erscheint, kämpfen die Menschen in Kobane dessen ungeachtet für Autonomie und eine Demokratie innerhalb selbstverwalteter Strukturen. Und sie setzen unverdrossen darauf, dass wir hier im demokratischen Wesen sie unterstützen werden. Sie verlangen nicht, dass wir die militärische Konfrontation für sie entscheiden, sie verlangen vielmehr die unbedingte Unterstützung ihres revolutionär-demokratischen Kampfes gegen die äußerste Reaktion des IS.

Auf Sympathiekundgebungen in Europa, in Deutschland für den Kampf in Kobane gab es den plakativen Hinweis "Heute wir - Morgen Ihr!" Denn wir wissen alle genau, dass es das erklärte Ziel des IS ist, weltweit ihr Terroregime zu errichten, und alle diejenigen, die sie zu "Ungläubigen" erklärt haben, zu vernichten und auszurotten. Sie meinen es genau so ernst in ihrem gnadenlosen Fanatismus wie die Hitlerhorden im Zweiten Weltkrieg. Wenn wir zulassen, dass Kobane in die Hände des IS fällt, dann wäre dies ein unerhörter Triumph des totalitären islamistichen Terrors. Mit unabsehbaren Folgen weltweit. 

Und ist es angesichts dieser ernsthaften Situation nicht niederschmetternd, wenn sich in Rheinand-Pfalz immer weniger Kandidaten für das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters finden lassen? Wenn angesichts der Zwangsverschuldung der Mehrzahl der Gemeinden nicht nur in Rheinland-Pfalz, angesichts der bürokratischen Bevormundung durch die RLP- Landesregierung auf vielen Gebieten, wenn beim vorherrschenden Parteiengeklüngel und der ausufernden Korruption und des Lobbyismus - Beispiele: Nürburgring/Flugahen Hahn/Berliner Großflughafen/Stuttgart 21... - die Demokratie schweren Schaden erleidet. Wenn der einzelne Bürger sich ohnmächtig fühlt, sich resignierend abwendet und meint "Die-DA-OBEN-MACHEN-EH-WAS-SIE WOLLEN" und sein Heil z.B. in der Wahl von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD sucht... .

Haben wir also eine "WEG-WERF-DEMOKRATIE" ? Ja, man könnte diesen Eindruck gewinnen, wenn enttäuschte Bürger sich abwenden von der allseits in Sonntagsreden gelubhudelten Demokratie. Diesem Eindruck nachzugeben, dass wir enttäuscht "Demokratie wegwerfen", würde aber bedeuten auf unsere im Grundgesetz, in den Landesverfassungen garantierten Rechte und Pflichten zu verzichten.  Es wäre dies zudem ein schnöder Verrat an den Kämpferinnen und Kämpfern in Kobane, die an vorderster Front auch unsere Demokratie - zumindest dem papiernem Anspruch nach - verteidigen.

Lesermeinungen:

  1. Jürgen Maier schrieb am 11. November 2014 um 14:00 Uhr:
    Vielleicht hat es damit zu tun, dass sich die Kurden ihre Demokratie tagtäglich hart erkämpfen müssen, umgeben von Krieg und Diktatur. Die Deutschen dagegen haben das nie geschafft, vielleicht abgesehen von den Ostdeutschen 1989. Die Westdeutschen bekamen die Demokratie von den Amerikanern geschenkt.
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