Boykott dem Boykott

Ein Gastbeitrag
| 22. Juli 2014 
Die Vermischung politischer und wirtschaftlicher Interessen kann dazu führen, dass eines unserer höchsten ideellen Güter - die Meinungsfreiheit - auf der Strecke bleibt. Eine beliebte Methode ist dabei, denjenigen, der unerwünschte aber wahre Ereignisse publik macht, mit Boykott unter Druck zu setzen. Dies ist kein unübliches wenn auch ein zutiefst undemokratisches Verfahren, welches nicht nur auf höchster Ebene stattfindet, sondern ebenso in der Kommunalpolitik Anwendung findet.

Wikipedia:" Ein Boykott ist ein organisiertes wirtschaftliches, soziales oder politisches Zwangs- oder Druckmittel, durch das eine Person, eine Personengruppe, ein Unternehmen oder ein Staat vom regelmäßigen Geschäftsverkehr ausgeschlossen wird. Heute steht der Boykott allgemein für eine Verrufserklärung oder Ächtung durch Ausdruck einer kollektiven Verweigerungshaltung.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Grundsatzurteil vom 15.Januar 1958 (Lüth-Urteil) fest, dass der Aufruf zu einem Boykott eine zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit ist."

Nehmen wir nunmehr beispielsweise an, einem Geschäftsmann, der zudem kommunalpolitisch engagiert ist, gefällt eine bestimmte Berichterstattung in einem (lokalen) Medium nicht, weil er diese für unangemessen hält. Aus welchen Gründen auch immer. Dann kann er sich dafür entscheiden, dass selbiges lokales Medium von ihm keine Anzeigen mehr erhält. Und darüber hinaus kann er auch gezielt eine Boykottkampagne organisieren, um besagtes lokales Medium zur Aufgabe, Rücknahme oder Abschwächung einer Berichterstattung, die ihm nicht passt, zu zwingen.

Ja, dies ist möglich und tatsächlich so erfolgt, womit klar die Grenzen von Meinungsfreiheit aufgezeigt werden, wenn geziel eine nachweislich wahrhaftige Berichterstattung mit wirtschaftlichen Kampfmitteln unterdrückt werden kann. Wo bleibt da die Meinungsfreiheit?

1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie einer der einflussreichreichsten Nachkriegsjournalisten Deutschlands in einem Leserbrief an den SPIEGEL: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kaptital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben immer kleiner. Damit wird die Abhängigkeit (pers. Anmerkung: auch von mächtigen Anzeigenkunden!) immer größer und gefährlicher."

Noch einmal zurück zu unserem kommunalpolitisch engagierten Geschäftsmann: konkret will er augenscheinlich verhindern, dass verfassungsfeindliches rechtsextremes Gedankengut aufgedeckt wird.

Manch ein Mitbürger wird jetzt sagen:" Klar doch, Geld regiert die Welt, im Großen wie im Kleinen!" Und bezogen auf diejenigen, die als lohnabhängige Schreiberlinge in derartigen Medien ihr Dasein fristen, gilt dann wohl der Spruch:"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!"

Gleichwohl heißt es in Artikel 5, Abs.1 Satz 2 u.3 des Grundgesetzes:"Die Pressefreiheit und die Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Soweit das grundgesetzliche Ideal, die (kommunalpolitische) Realität sieht im vorliegemden Falle offensichtlich anders aus. Wie eingangs dargestellt, erkennt das Bundesverfassungsgericht einen Boykott als zulässiges Mittel an.

Wem dem so ist, dann ist folgerichtig auch ein Boykotte des Boykotts legitim, oder nicht ?!

Von wegen Boykott dem Boykott !

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