Zur geplanten Kürzung der EEG-Vergütung

| 22. März 2012 
Da haben doch der profilsüchtige Jungpolitiker Rösler, Augenarzt und zuständig für die Wirtschaftspolitik und Vizekanzler, und der Öko-Heuchler Röttgen, der ja eigentlich zusätzlich zu seinem Bundestagsmandat gerne auch noch Geschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie geworden wäre, zweifellos mit Billigung der Kanzlerin sich wieder einmal im Kotau vor den Energiemonopolisten geübt.

Zur Erinnerung: Die Kürzung der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom um 15 % war gerade am 1. Januar 2012 in Kraft getreten, eine weitere in gleicher Höhe für den 1. Juli dieses Jahres beschlossen. Und nun plötzlich der Versuch, der deutschen Solarindustrie in einer Überraschungsaktion schnell mal die Luft abzudrehen. Die Tausende, die ihre Spargroschen in Bürgersolarkraftwerken und Energiegenossenschaften dem Klimaschutz zur Verfügung stellen wollen, sollen entmutigt werden. Politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Das alles soll an irgendeinem Ende zur Energiewende führen. Wers noch glaubt?

 

Ich war geneigt, der Kanzlerin ihr Entsetzen über Fukushima abzunehmen, man soll ja niemandem die Lernfähigkeit absprechen. Ihr Ausstieg aus dem längst beschlossenen Atom-Ausstieg, verabredet in einer Nacht und Nebel-Aktion mit Jürgen Grossmann, dem Chef von RWE, und gleich anschließend durch den Bundestag gepeitscht, ist dennoch nicht vergessen. Spätestens jetzt zeigt sich, dass die Sache mit der Energiewende so ja nicht gemeint war. Wie soll das denn jetzt auch noch gehen? Vor allem soll den großen Vier, die sich bisher vor allem als Verhinderer erneuerbarer Energien hervorgetan haben, unliebsame Konkurrenz vom Hals geschafft werden.

 

Es ist genug: Wir sollten dieser Regierung am Wahltag eine klare Abrechnung verpassen. Inzwischen bleibt nur die Hoffnung auf den Bundesrat.

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