WILLY BRANDT: MEHR DEMOKRATIE WAGEN !

Anmerkungen zur Präsidentenwahl
|  1. Juli 2010 
Gauck ist gescheitert am Parteienklüngel. Jetzt hilft nur "Mehr Demokratie wagen!". Jetzt hilft nur noch die Direktwahl aller leitenden Regierungsämter durch das Volk.

Joachim Gauck, der Stasi-Jäger und überzeugte Bürgerrechtler, ist im dritten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl gescheitert. Die Umfragen belegten eindeutig, dass bei einer urdemokratischen Direktwahl der gelb-schwarze Kandidat Christian Wulff nicht den Hauch einer Chance gehabt hätte. Und nur mit erheblicher Überredungskunst und mit wer weiß welcher Peitsche und wer weiß welchen Zuckerstücken konnte im dritten Wahlgang der farblose Parteisoldat Wullf von den gelb-schwarzen Machtstrategen durchgedrückt werden. 

Aber auch Gauck war Instrument der rot-grünen Parteitaktik, mit dem Ziel das schwarz-gelbe Regierungslager auseinander zu dividieren sowie einen Keil in die LINKEN reinzutreiben.

Vorgespräche aller Parteien zu einer gemeinsamen Debatte um den besten Kandidaten hatten nicht stattgefunden. Und auch der angeblich überparteiliche Personalvorschlag Gauck wurde wie schon dargestellt nicht aus ausschließlich demokratischen Erwägungen von SPD und GRÜNE präsentiert, sondern eher nach dem Motto "Friß oder Stirb!"

Das war Joachim Gauck, einem der herausragenden Aktivisten des Neuen Forums, dem Sammelbecken der DDR-Bürgerrechtsbewegung, sehr wohl bewußt. Er hatte sich aber auf dieses Spiel letztendlich eingelassen, um gleichzeitig eine demokratische Basismobilisierung in der Bevölkerung zu inititieren.

Aber mit welcher Zielsetzung? Damals - zu Zeiten der nunmehr untergegangenen DDR - war die Zielsetzung klar: Wir wollen die Mauer einreißen! Wir wollen Demokratie und Freiheit. Wobei nicht wenige der Ossis darunter in erster Linie die Konsum - und Reisefreiheit verstanden haben.

Und vom realsozialistischen Regen in die realkapitalistische Traufe gelandet sind: Arbeitslosigkeit bei nicht erfüllbarem Konsumhunger inklusive. Dieses Schicksal erleidete hingegen Joachim Gauck nicht, weshalb er ein wenig sehr abgehoben von Freiheit spricht und davor warnt die Freiheit der Wirtschaft einzuschränken. Der zurückgetretene Horst Köhler gelangte hingegen zu vollkommen anderen Erkenntnissen und beklagte, dass das "Monster Finanzkapiatlismus immer noch nicht gezähmt sei" ,  man "die globalen Handelsströme eindämmen müsse" und stattddessen die Kerosinsteuer im luftverkehr einführen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen müsse.

Wenn Köhler zeigte auf, dass die ungebremste Freiheit der Wirtschaft und des globalen Konsums in unserem Lande Kriegführen unvermeidlich mache. Gauck rechtfertigt den Afghanistan nicht mit ökonomischen zwängen sondern mit seinem Freiheitspathos.  Dies in der Attitüde eines begnadeten charismatischen Redners. Gauckvbersteht sich als bürgerlich-liberalkonservativer Freiheitskämpfer, der soziale Sicherheit und Krieg und Frieden rücksichtlos seinem abstrakten Freiheitspathos unterordnet.

Und noch eins: Gleichwohl Gauck als Aktivist des ehemaligen Neuen Forums , also einer urdemkratischen Basisgruppierung, entstammte, genoß er augenscheinlich und nicht uneitel seine Präsentation als Präsidentschafts-kandidat.  

Vom anschließenden Hick-Hack zwischenden  Roten, Grünen und Noch-Röteren wegen seiner letztendlich gescheiterten Kandidatur wendet er sich als "Parteiübergreifer" vornehm und leicht angeekelt ab. Und wird somit letztendlich aber bloß mit seiner Präsidentschaftskandiatur eine Fußnote in den zukünftigen Geschichtsbüchern hinterlassen .

Er hat es versäumt programmatisch im Sinne von Willy Brandt einzufordern: "Mehr Demokratie Wagen!". Die Mauer und der DDR-Unrechtsstaat sind hingeweggespült worden durch eine unaufhaltsame Demokratiebewegung, durch die "friedliche Bürgerrechtsbewegung", bei denen Gauck einer der führenden Köpfe war. Stattdessen geriert er bei der Präsidentenwahl zum holflosen Spielball der diversen Parteistrategen.

Jetzt aber geht es um noch mehr: Jetzt geht es darum gegen die Unzumutbarkeiten des entgrenzten Turbokapitalismus und der durch ihn hervorgerufenen globalen Klima, Umwelt, Finanz und Sozialkrise und seinem immanenten Hang zu Gewalt und Krieg von Reich gegen Arm unmißverständlich die umfassende Demokratie und Stärkung der Bürgerrechte  gewaltfrei entgegenzusetzen.

Mehr Demokratie wagen gegen den totalitären und sich alternativlos gebärdenden konzerngesteuerten Kapitalismus bedeutet das Parteien-kartell gemäß des Grundgesetzes auf seine Mitwirkungsrolle in der  bürgerdemokratischen Meinungsbildung zu reduzieren. 

Aus dem Scheitern der Weimarer Republik wurde die falsche Konsequemz gezogen: die führenden Staatsämter wie BindespräsidentInnen und MinisterpräsidentInnen  nicht unmittelbar durch das Volk wählen zu lassen. Die richtige Lehre, die aber spätestens nach dem Mauerfall in der hiesigen Bundesrepublik hätte gezogen werden müssen.  ist jedoch "Mehr Demokratie Wagen". Als das das sicherste Mittel gegen diktatorische und gelenkte autororitäre regimes sowie repräsentativer "Parteien-Demokratie" ist.

Diesen freiheitlichen und radikaldemokratischen Lernprozeß mit seiner unabhängigen Kandidatur zu nutzen und zu fördern, das hat allerdings Joachim Gauck versäumt. Dies hatten Grüne und Rote allerdings ebensowenig im Sinn. Und die Noch-Röteren, die LINKEN,  haben sich ebenso wenig stark gemacht für diesen Prozeß.  

Mit der Wahl der LINKEN alleine ist dies nicht zu schaffen.  Sondern nur, wenn die LINKE glaubhaft das Erbe desehemaligen  Neuen-Forum-Aktivisten Gauck, d.h. der umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung auch auf die vereinigte Republik Deutschlands bei der Mobilisierung aller BürgerInnen zum Programm erhebt. Und den demokratischen und sozialen Freiheitskampf gegen den totalitären Kapitalismus nicht zur repräsentativen Partei-Sache der LINKEN reduziert.

In diesem Sinne ist der SPD und den GRÜNEN zuzustimmen, dass die LINKE endgültig mit ihrer totalitären SED-Vergangenheit brechen muß. Aber es ist zu bezweifeln, ob dies SPD und GRÜNE wirklich wollen? Alle neoliberalen Parteien einschließlich SPD und GRÜNE, die uns ja die Hartz IV-Gesetze und den Afghanistankrieg ursächlich einbebrockt haben, brauchen die LINKEN als "Prügelknaben" zwecks Ablenkung ihrer machtorientierten und in weiten Teilen neoliberalen Politik. Auf diese Manöver ist die LINKE bei den Präsidentschaftswahlen offensichtlich reingefallen, indem sie sich bei der Wahl von Gauck enthielt anstatt offensiv sein Erbe im Sinne der BürgerInteressen voranzubringen.

Das hätte durchaus bedeuten können über die Fortsetzung des urdemokratischen Erbes des Neuen Forums, d.h. der umfassenden Demokratisierung und Stärkung der Bürgerrechte mit Gauck im Vorfeld der Präsidentenwahl in einem umfassenden Dialog zu treten. Und anschließend Gauck zu wählen!  bei bebeihaltung der inhalichen Differenzen zu Gauck. Stattdessen haben offensichtlich die SED-Altkader und dogmatische West-Linke die Oberhand behalten und sich rückwartsgewandt ostalgisch eingeigelt. Antstatt vorwärtegewandt als die Bannerträger der umfassenden Demokratisierung  als das entscheidende Erbe der friedlichen Revolution der DDR-Bürgerrechtsbewegung glaubwürdig aufzutreten.

Diese Chance ist nunmehr vertan! Aber sie ist dessen ungeachtet ins öffentliche Bewußtsein getreten wie es Richard David Precht in seinem hervorragenden SPIEGEL-Essay "Die entfremdete Republik" (SPIEGEL 26/2010/Seite 116 u-117) aufzeigte. Precht stellte fest: "Bei der Präsidentschaftswahl geht es mehr als nur um ein Amt oder eine Person!" Und schließt seinen bemerkenswerten Essay mit einem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: " Nicht weniger, sondern mehr Demokratie, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben."

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