Die Verbandsgemeinderäte zu Entscheidungsgremien der OrtsbürgermeisterInnen umgestalten

Ein Diskussionsbeitrag von Günther Persy
|  8. Juni 2010 
Derzeit wird in Rheinlad-Pfalz mehr oder weniger intensiv die kommunale Verwaltungsreform von Experten und Kommunalpolitikern diskutiert. Aber irgendwie hängt die Debatte in der Luft, da die meisten BürgerInnen wenig damit anfangen können. Bestenfalls wird am Stammtisch beiläufig die Frage aufgeworfen, wohin die eigenen Ortsgemeinde zukünftig zugeschlagen wird. Die Themen Sanierung der kommunalen Finanzen oder Ausweitung der Bürgerrechte z.B. bleiben meist auf der Strecke. Günther Persy, Vorsitzender der FWG VG Thalfang e.V., wohnhaft in Deuselbach/VG Thalfang am Erbeskopf, macht sich indessen intensiv Gedanken darum, wie zukünftig der Einfluß der Ortsgemeinderäte und OrtsbürgermeisterInnen als die unmiitelbaren demokratischen Gremien vor Ort im Intersse der BürgerInnen, dort wo sie leben, gestärkt werden können. Hier sein Diskussionsbeitrag zur aktuellen Debatte um die Kommunal- und Verwaltungsreform

 

Ein Bürger macht sich Gedanken zu Kommunalreform

Hab mir mal so einige Gedanken gemacht , was wir Bürger von der bevorstehenden Komunalreform für vor- beziehungsweise Nachteile haben . Auch hab ich mir Gedanken gemacht , wie man unsere Dörfer stärken könnte.

Vorteile: sehe ich leider keine direkten für uns Bürger, denn was haben wir davon, wenn die Verbandsgemeinde mit einer anderen VG  zusammengelegt wird ?

Zwar wird erst einmal die Verwaltung noch in Thalfang bleiben, nur wissen wir , dass dieses nicht für lange so sein wird vielleicht so 5 Jahre. Und danach wird die Verwaltung zusammengelegt auf ein Rathaus. Und selbst ein Bürgerservice-Center wird dann aus Kostengründen wohl nicht mehr in unserer jetzigen VG vorhanden sein. Die Wege für Dienstleistungen (Anträge, Ausweise usw. ) werden länger und weiter: vor allem für ältere Leute ( wir werden ja nicht jünger !) und bei den Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr hier auf dem Lande. Dasselbe Problem sehe ich mit dem Schulstandort, sowie den Kindergärten usw. .

Besinnen wir uns doch einmal , was das Wort Verbands-gemeinde eigentlich heißt.

Es ist ein Verband (Zusammenschluß im Sinne eines Zweckverbandes )von Gemeinden. Jede dieser Gemeinden hat einen demokratischen urgewählten Ortsbürgermeister (Ortsvorsteher) und Gemeinderat.

Warum sind nicht alle 21 Ortsbürgermeister im VG Rat mit vollem Stimmrecht vertreten, denn schließlich haben wir Sie doch gewählt um das Beste für unsere Dörfer zu erreichen. Stattdessen besteht der Verbandsgemeinderat aus Parteisoldaten die wie beim Militär am besten selber nicht denken und nur Anweisungen ihrer Parteizentrale ausführen. Denn wer anderer Meinung ist wird ja schnell mundtot gemacht und aus den Parteien ausgeschlossen. Anders kann man es sich ja nicht erklären, da ja Politik gemacht wird , die an den meisten Dörfern vorbei geht . Nach der Politik wie sie zurzeit in unserer VG gemacht wird, sind unsere Dörfer zum Aussterben verurteilt. Welches der 21 Dörfer wird durch die Kreis- und VG Umlagen denn nicht zwangverschuldet ? Nur, wenn es Pachteinnahmen aus der Windkraft gibt, dann haben Gemeinden in der VG Thalfang noch einen finanziellen Spielraum. Das vertieft somit die Kluft zwischen den Ortsgemeinden die über Pachteinnahmen aus der Windkraft haben und diejenigen, die nicht darüber verfügen. Laut Kassenprüfungsbericht 2009 (10) der VG Thalfang hat unsere VG sogar sämtliche finanziellen Rücklagen der Ortsgemeinden aufgebraucht. Mit dem Ergebnis, dass weder die Ortsgemeinden noch die Verbandsgemeinde in der Lage sind die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen für Ortsgemeindenestraßen, Wirtschaftswege, dem Unterhalt der Kindertagesstätten und Schulen usw. ohne Neuverschuldung zu gewährleisten. Kurzum: Es werden in der Konsequenz Kassenkredite in Anspruch genommen, um unausgeglichene sprich verschuldete Haushalte noch aufstellen zu können. Es wird nur noch auf Pump gewirtschaftet.

Meine Vorstellung einer gerechten Kommunalreform ist:

Weder die VG vergrößern oder verkleinern, sondern sie in Ihren bestehenden Grenzen zu belassen, ist meiner Meinung nach sinnvoll. Geändert werden muss aber das System wie folgt: Die Verwaltung im Rathaus wird auf Ihre eigentliche Aufgaben - nämlich den Dienst am Bürger - als Schreibstube der Ortsgemeinden beschränkt.

Der VG Rat besteht nur aus den urgewählten Ortsbürgermeistern und ihren BeigeordneteN. Nur so kann meiner Ansicht nach Politik für unsere Dörfer gemacht werden und sie vorm Aussterben bewahrt werden. Denn so muss sich jeder Ortsbürgermeister bzw. BeigeordneteR anstrengen, um das Beste für seine Gemeinde zu erreichen. Versagt sie/er, dann besteht für ihn die Gefahr, dass sie/er dann nicht wiedergewählt wird.

Gehen wir noch einen Schritt weiter:

aus dem Kreise der urgewählten Ortsbürgermeister wird einer von den gesamten VG Rat (alle Ortsbürgermeister und deren Beigeordneten) als VG Bürgermeister gewählt. Dieser repräsentiert dann die VG nach aussen als Sprecher des VG-Rates und ist auch als Vertreter der VG im Kreistag.

Leider wird dieses nur ein Traum bleiben, denn unsere vom Kapital abhängigen Parteien werden dieses Rückführen zur wahren Demokratie nie zulassen. Es sei denn, die Bürger fangen an selbständig zu denken und auch mal hinter die Kulissen schauen. Eine parteiunabhängige Wählergruppe ist garantiert gerne bereit über Ihre Erfahrungen und Behinderungen durch die Verwaltung und den Beamtenapparat zu berichten. Oder aber auch von ihrer Arbeit in den Ausschüssen und dem jetzigen VG Rat.

Ein Bürger der VG Thalfang

Günther Persy

 

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