Welcher Teufel hat da die Bundeskanzlerin geritten?

Solarkürzung und Atomlobbyismus
| 13. März 2010 
Die Firma UWE = UmWelt & Energie, seit Jahren tätig innerhalb der Morbacher Energielandschaft, fragt sich, was sind Subventionen und wer hier wen warum subventioniert. Gegen Atom- und Hotellobby kann die Eneuerbaren-Energien-Branche kaum eine wirksames Lobbying gegenüber der schwarz-gelben Regierung aufbauen. Die Folgen der hektischen Kürzungen der "Solarförderung" zeigt Uwe Schlüter von UWE in seinem Leserbrief an die Regionale Presse klar auf.

Ich mache mir wirklich Gedanken, von welchem Teufel unsere Bundeskanzlerin geritten worden ist, als die Kürzung, bzw. teilweise der Wegfall der Solarstromvergütung beschlossen worden ist. Zum Einen handelt es sich nicht um eine Subvention der Bundesregierung, also kann diese dadurch auch nicht direkt Geld sparen. Zum Anderen wird dadurch der Umsatz  der Stromkonzerne gekürzt, wodurch weniger Umsatzsteuer anfällt. Hierbei ist auch davon auszugehen, dass der Strompreis sicherlich nicht sinken wird. Des Weiteren fallen viele Arbeitsplätze einer aufstrebenden Industrie wieder weg. Die Kommunen und andere Anleger in Sachen Photovoltaik verlieren eine beständige Einnahmequelle. Hierdurch steigt wiederum das Defizit der Kommunen, welches sicherlich wieder der Bürger ausgleichen kann. Die Umsatz- und Einkommensteuern aus den Einnahmen entfallen auch als Einnahmen der Bundesregierung.

Bisher zahlt jeder Bundesbürger ca. 4,-€ zusätzlich im Jahr an die Stromkonzerne für die höhere Vergütung der Einspeisung regenerativen Stromes. Dem Staat entgehen aber andererseits auch über 5,50 € Einnahme pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr durch die Befreiung von der Quellensteuer auf die Gewinne aus den Rücklagen der Atomkraftwerksbetreiber. Die Subventionen für die Kohleförderung betragen sogar über 40,- € pro Bundesbürger pro Jahr. Wo ist hier der Nutzen??

Da taucht allerdings die Frage auf: Wenn schon die Spenden an die FDP in Höhe von 1,1 Mil. € aus der Hotelbranche eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% für Übernachtungen positiv beeinflusst hat, wie viel müssen dann erst die Stromkonzerne gespendet haben, damit solche Entscheidungen getroffen werden?  Denn gleichzeitig spricht jeder von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, damit wir auch in Zukunft genug Strom haben.

Mit freundlichem Gruß
UWE ∙ UmWelt und Energie e.K.

Uwe Schlüter

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