Heute gehört uns Deutschland - und morgen . . .

Hans Werner Jung 
| 28. Januar 2004 
Im Statement des Bundesverteidigungsministers (oder müsste es nicht Kriegsminister heißen?) Dr. Peter Struck v. 13.01.04 heißt es: "Der neue Kurs der Bundeswehr ist konsequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze, nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet" - und das natürlich weltweit - und rein zur Ressourcensicherung - denn Terrorismus ist nicht mit Krieg zu bekämpfen! Dies ist auch keine Bundeswehr-REFORM jetzt heißt es UMWIDMUNG! Reformen sind out.

Und wieder einmal liegt tiefes (betroffenes?) SCHWEIGEN über Deutschland! Nein - nicht ganz, wir haben ja noch die GRÜNEN. Mit bekannt leidgeprägter Miene nickt Josef Fischer das Ganze ab, um flugs mit seiner Vorsitzenden Angelika Beer ein gigantisches Ablenkungsmanöver zu inszenieren.

Ein GRÜNER Traum geht endlich in Erfüllung "Abschaffung der Wehrpflicht" und damit natürlich verbunden die Abschaffung des Zivildienstes und schlagartig ist Deutschland wach, und alle Medien greifen das Thema auf. Genial? Wäre da nicht auch noch Dr. Peter Struck, denn der braucht seine Wehrpflichtigen nach wie vor. Schließlich muss doch jemand das Vaterland verteidigen, während sich die neuen GIs made in Germany nach den "kriegs"politischen Richtlinien v. Dr. Peter Struck um die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" oder besser gesagt, um die Interessen unserer Wirtschaftskonzerne kümmern und den weltweiten Terrorismus anheizen, um ihre militante Existenzgrundlage nicht in Frage zu stellen.

Doch für solche Einsätze ist nicht nur die Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit gefragt, sondern ganz besonders die der Soldaten selbst. Hier gilt das Schlüsselwort "mitdenkender Gehorsam", verankert im § 11 des Soldatengesetzes - nämlich die Verweigerung bei einem erkennbaren Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht. Und diese Verstöße werden derzeit fast täglich von eben diesen "Rambo-Armeen" von US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon im Namen von Freiheit und Demokratie praktiziert. Doch immer mehr israelische Soldaten wehren sich öffentlich durch Verweigerung des Gehorsams. Sie sind nicht länger bereit, sich für die blutige Durchsetzung einer verbrecherischen Politik missbrauchen zu lassen.

Doch die Zeit für Analyse, Kritik und Handeln der breiten Öffentlichkeit ist überreif und nicht alleine Sache der Betroffenen. Hier stellt sich mir die Frage: wo stehen bitteschön meine Freundinnen und Freunde von der GRÜNEN Basis? Ist auch dort das tiefe Schweigen als Betroffenheit zu werten oder ist euch die Forderung nach weltweitem Frieden abhanden gekommen?

Denn diese sogenannte UMWIDMUNG hat wie alle vorangegangenen Reformen einen weiteren Aspekt - und der geht mit dem Sozialabbau einher.

"Bewaffnet bis an die Zähne - aber kein Geld für Zahnersatz" (so war auf einem Transparent am 1.Nov.03 in Berlin zu lesen)

und das trifft den Nagel auf den Kopf. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 3 Milliarden € auszugleichen sieht die Bundesregierung sich außerstande. Fast zeitgleich beschließt sie jedoch die Anschaffung von 60 Airbus A400 M Truppentransporter für die weltweiten Einsätze der Bundeswehr - Kosten 8,3 Milliarden €. Das ist nahezu das 2,8-fache. Kostete uns die weltweite Präsenz vor zehn Jahren noch ca. 131 Millionen € jährlich, so hat es ROT-GRÜN inzwischen auf 1,5 Milliarden € jährlich geschafft. Aber auch das ist kein Problem, werden doch durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- u. Sozialhilfe jährlich 3,6 Milliarden € eingespart. Es bleiben noch 2 Milliarden übrig. Doch halt, für unsere Rambo-Einsätze benötigen wir ja noch den neuen Kampfhubschrauber "Tiger", Kosten 3,4 Milliarden € - aber aus das kann mit der unfreiwilligen Hilfe der Arbeitslosen flugs realisiert werden. Für die restlichen geplanten Anschaffungen wie z. B.: 180 Eurofighter, 219 Militärhubschrauber, 3 Fregatten, 15 Korvetten usw. müssen die Arbeitslosen halt noch ein par Jahre mehr den Kopf hinhalten. An den Haaren herbeigezogen? Keineswegs, die Zahlen stammen von der Homepage der Bundesregierung und BMVG.

Sind es etwa unsere Arbeitslosen, die sich weltweit bedroht sehen müssen, oder sind es nicht vielmehr die Interessen der multinationalen Konzerne, deren unermesslicher Profitgier weltweit mit militärischen Einsätzen gehuldigt wird?

Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der vom Volk gewählten Vertreter, für das Gesamtwohl und die soziale Sicherung aller Bevölkerungsteile zu sorgen? Das Versagen unserer Regierungen ist schon seit langem darin begründet, dass diese Ihre Macht an die Konzerne verloren haben. Nicht mehr die Regierungen bestimmen die Geschicke unseres Landes, sonder Wirtschaftsbosse wie Hartz, Rürupp und CO. Während bei Bildung, Rente, Pflege, Medizin und Sicherung der sozial Schwachen gestrichen und gekürzt wird, spart die Regierung bei Rüstung und Militär keinen Cent. Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) wurde in 2003 um 767 Millionen auf 24,4 Milliarden € erhöht und wird ab 2007 um jeweils mind. 800 Millionen € steigen.

Während bei den Schwachen gekürzt und gestrichen wird, erhalten die Mächtigen über die Senkung von U nternehmens- u. Einkommensteuer seit 2001 ein Geschenk von rund 120 Milliarden €!

Während den drei führenden Friedensforschungsinstituten insges. ein Betrag von 3 Millionen € (Hessische Stiftung Friedens- u. Konfliktforschung, Landesarbeitsgem. Friedenswissenschaft in NRW u. Hamburger Institut f. Friedensforschung u. Sicherheitspolitik) zur Verfügung stehen, erhielt die Beratungs-Gesellschaft v. Roland Berger von Scharping und Struck 14,3 Millionen Honorar.

Die Forderung "Abrüstung statt Sozialabbau" ist nicht nur friedens- und sozialpolitisch wichtig, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitisch geboten. Diese Forderung reicht nicht nur in unsere, sondern auch noch in die Zukunft unserer Kinder. Rüstung und Militarismus bedrohen unser Leben.

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