Hat die Freie Wählergruppe (FWG) VG Thalfang e.V. eine Zukunft?

Ein Gastkommentar
| 27. Juni 2009 
Ein Gastkommentar in dem kritisch in TachelesRegional die Zukunft einer parteienunabhängigen Bürgeropposition in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf/Kreis Bernkastel-Wittlich beleuchtet wird.

Im Vergleich zu den VG-Ratswahlen 2009 ist die FWG VG Thalfang e.V. von 10,9 % auf 8,4 % abgesunken. Die CDU hat ebenfalls %-Punkte verloren. SPD und FDP haben zugelegt. Nunmehr liegen mit jeweils 9 Sitzen SPD und CDU gleich auf. SPD und FDP haben jeweils zu Lasten der CDU und FWG einen Sitz hinzugewonnen. Allerdings hat die FWG schon seit drei Jahren nur noch 2 Sitze inne, da Rudolf Adams, Ortsbürgermeister aus Büdlich, 2006 unter Beifall der anderen Fraktionen aus der FWG – 3er-Fraktion ausgeschert war.

Ilse Rosenschild vom TV stellt fest, dass „Bettina Brück mit 3593 Stimmen Spitzenreiter bei den Personenstimmen“ ist. Und sie stellt zudem fest, dass „die Wähler der FWG offenbar wegen ihres häufig destruktiven Verhaltens einen Dämpfer verpassten“. Ein Beleg für diese „Feststellung“ folgt nicht. Sie meint sicherlich das Aufdecken der Korruption bei der Schulvergabe und das Beharren auf umfassender Schadstoffbehebung bei der Generalsanierung der regionalen Schule und den Einsatz der FWG für den Erhalt von sauberem Quellwassers sowie den Kampf gegen die ausufernde Verschuldungspolitik usw. ...) .

Bei der Bewertung der Personenstimmen unterschlägt Ilse Rosenschild zudem die Tatsache - willentlich oder unwillentlich - , dass sowohl Hubert Schu von der FWG (961 Stimmen) als auch Richard Pestemer(1066) noch vor der FDP-Spitzenkandidatin Christel Wieck (945) und Rudi Marx (883) liegen. Gereon Haumann(CDU-Spitzenreiter) hingegen noch nicht einmal doppelt so viele Stimmen wie die beiden FWG-Mandatsträger erhielt. Und auch die weiteren Personenstimmen der FWG-Liste können sich sehen lassen.

Ilse Rosenschild ist voreingenommen gegenüber der „destruktiven FWG VG Thalfang e.V.“. Somit kann von ihr keine halbwegs realistische Einschätzung zum Kommunalwahlkampf 2009 in der VG Thalfang am Erbeskopf erwartet werden. In ihrem Kommentar „Zukunftsthemen“ (TV 9.Juni 2009) stellt sie völlig einseitig fest, dass sich CDU, SPD und FDP in der Vergangenheit meist einig – allerdings gegen die Bürger/innen ! – gewesen sind. Was nach ihrer Auffassung gute Voraussetzungen für weiteres erfolgreiches Arbeiten ist. (Also noch mehr Schulden anhäufen, den Bau der Trinkwasserleitung von der VG Hermeskeil mit Oberflächenwasser aus der Primstalsperre in das Quellwasserversorgungsnetz der Verbandsgemeinde Thalfang zu Lasten der Bürger durchzuziehen, die Umlagenbelastungen für die Ortsgemeinden bestehen lassen, die Regionale Schule nicht gründlich von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen zu sanieren usw. usf. Sie meint zudem, dass sich die Verbandsgemeinde Thalfang in Sachen Gebietsreform positionieren soll. (Hier allerdings vertritt der TV eine rein bürokratische Groß-VG-Lösung und nicht die Position, dass die Ortsgemeinden und die Bürgerrechte unmittelbar zu stärken sind u.a. durch eine finanzielle Mindestausstattung der Ortsgemeinden!)

Die vorliegende Einschätzung des FWG-Ergebnis ist naturgemäß eine völlig andere als die von Ilse Rosenschild vom Trierischen Volksfreund.

Bei der Betrachtung der Abstimmungsergebnisse in den Ortsgemeinden für die FWG stellen wir fest, dass die FWG vor allem in Neunkirchen, Talling, Büdlich und Horath erhebliche Stimmen verloren hat.

In Dhronecken, Gräfendhron und Merschbach sind allerdings respektable Zugewinne für die FWG zu verzeichnen gewesen. In Horath, Breit und Büdlich hingegen sind drei ehemalige FWG-Ortsbürgermeister aus der gewandelten FWG ausgestiegen. Die FWG hat sich in den letzten drei jahren erheblich gewandelt von einer zwar parteinunabhängigen und in manchen Punkten kritischen Wähler-gruppierung– insbesondere in Finanzfragen – hin zu einer nunmehr konsequenten und umfassenden Bürgeropposition gegen den Parteienklüngelblock! Diese Politik ist es, die sich an dem hohem Personenstimmenanteil für die FWG-Listenvertreter ablesen lässt und in dieser Art von den WählerInnen honoriert wurde. Vor allem aber wurde belohnt, dass wir mit Flugblättern und offenen Stammtischen unmittelbar die BürgerInnen über alle zentrale Themen in der VG Thalfang aufgeklärt haben.

Es hat hier eine nachholende "demokratische Graswurzelrevolution" stattgefunden, die ansatzweise das verkrustete Obrigkeitsdenken in der Bevölkerung aufgebrochen hat. Die teilweise Total-Blockade und die Verweigerung der Parteien sich wirklich fundiert inhaltlich mit der gewandelten FWG auseinanderzusetzen,  hat der FWG dort, wo sie personell nur schwach oder gar nicht vertreten ist, Stimmeneinbrüche gegenüber dem 2004-Ergebnis eingebrockt.

Sonderfall Neunkirchen: Die erheblichen Einbrüche in Neunkirchen sind aus einer besonderen Situation zu erklären. Nachdem Manfred Bungert (SPD) in Neunkirchen sein Amt als Ortsbürgermeister 2004 niedergelegt hatte, vor allem aus Frust über die verweigerten Bau von Windkrafträdern mit denen er hoffte Investitionsmittel für Neunkirchen trotz hoher Verschuldung zu erhalten, profitierte Richard Pestemer bei den Kommunalwahlen 2004 als Ortsbürgermeisterkandidat und FWG-Listenvertreter vom Frust vieler Neunkirchener WählerInnen gegenüber den VG-Ratsparteien.   

Wobei nunmehr bei den Kommunalwahlen 2009 die Opposition in und außerhalb der Ortsgemeinde Neunkirchen nicht müde wurde, die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die willkürliche Umlagenerhebungspraxis, die die kleinen Ortsgemeinden in die Zwangsverschuldung treiben sowie die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Einbau von hochgiftigen teerölomprägnierten Bahnschwellen als „unsinnige Verschwendung“ von Steuergeldern darzustellen. Allerdings konnten die KritikerInnen nicht aufzeigen, wie denn ohne gerichtliche Auseinandersetzungen eine Klärung bei der Umlagenerhebungspraxis, bei der über 80% der Zuweisungen an die Ortsgemeinden per Umlagen wieder von der Verbands-gemeinde Thalfang und von Kreis Bernkastel-Wittlich abgeschröpft werden, diese Frage gelöst werden soll.

Die Frage, wie das Wohl der Einwohner zu fördern ist, und was darunter zu verstehen ist, das wurde in Neunkirchen wohl exemplarisch strittig ausgefochten. Hier ist allerdings allerdings angesichts der sehr knappen Wiederwahl als Ortsbürgermeister von Richard Pestemer – mit 52 Ja zu 47 Neinstimmen ohne einem Gegenkandidaten -. zu hinterfragen, ob es ihm immer gelungen ist, seine Botschaft der Stärkung der Ortsgemeinden als Grundlage des demokratischen Staates hinreichend zu vermitteln. Und es ist auch zu fragen, ob sein als kontrovers ausgelegter Stil und sein von nicht enigen Mitbürgern als zu unkonventionell empfundenes Auftreten ihm nicht ebenfalls Stimmen gekostet ha?. Kurzum: In solch einer exponierten Position – versehen mit dem Titel „Rebell von Neunkirchen“ und beheftet mit dem Etikett „Der ist gegen alles“ , wird einem von den „GegnerInnen innerhalb und außerhalb des Heimatdorfes“ so gut wie nichts an tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlern verziehen.

Es zeigt sich daher, wie wichtig es für die FWG insgesamt ist, sich nicht in die „Querulantenecke“ treiben zu lassen, sondern mit Ruhe und Gelassenheit die behaupteten „besseren Argumente“ den BürgerInnen vorzutragen und zur Diskussion zu stellen.

Ein weiterer Schwachpunkt der FWG-Arbeit ist sicherlich, dass sie personell noch nicht in der Lage war, breit in noch mehr Dörfern Listenvertreter/innen für die Verbandsgemeinderatswahlen 2009 zu finden.

Zukünftig wird die FWG wohl noch stärker als bisher auf die Bürgeraufklärung mit Flugblättern und offenen themenbezogenen Veranstaltungen setzen müssen. Dies auch, um in allen Dörfern der VG Thalfang MitstreiterInnen zu gewinnen.

Ein Brennpunkt - neben des Abbaus der extrem hohen Verschuldung der VG Thalfang - ist dabei die Generalsanierung der Regionalen Schule und deren Schadstoffentsorgung nach Hermeskeiler Vorbild. Bislang ist es anders als in Hermeskeil nicht gelungen, die SchülerInnen, Eltern und das Lehrpersonal für eine umfassende Schadstoffsanierung im Rahmen der geplanten Generalsanierung zu gewinnen. Es besteht bei den VG-Ratsparteien aber vefrmutlich auchbei den LehreInnen und Eltern die Angst, dass durch hohe Sanierungs-kosten der „Schulstandort“ Thalfang gefährdet werden könnte. Aber es ist hier die Aufgabe der FWG einsichtig zu machen, dass eine Generalsanierung nicht bedeutet kann, dass dabei eine umfassende Schadstoffsanierung ausgeklammert wird. In dem vom Umweltzentrum des Handwerks November 1996 angefertigten PCB-Schadstoffgutachten für die Regionale Schule Thalfang wird eindringlich angeregt. „ Da die Untersuchungsergebnisse den Verdacht zulassen, daß sich neben den PCB-belasteten Fugenmassen weitere (krebserregende) PCB-Quellen in den (Unterrichts-)Räumen befindet befinden, erscheint es sinnvoll, vor der Einleitung möglicher Sanierungsverfahren das Vorhandsein (siehe Realschule Hermeskeil!) weiterer PCB-Primärquellen abzuklären.“

Bislang wurde vom Schulträgerausschuß der Verbandsgemeinde Thalfang am 3.Dezember 2001 nur angeordnet, die seit 1999 verbotenen PCB-haltigen Leuchtsoffröhren auszubauen. Eine Rundum-Schadstoffsanierung der Regionalen Schule oder gar Blutuntersuchungen auf PCB-Haltigkeit bei LehrerInnen der SchülerInnen wurden bislang nicht angeordnet. Denn das besagte „PVB-Gutachten“ des Umweltzentrums des Trierer Handwerkes aus dem Jahre 1996 ergab laut Niederschrift der Sitzung des Schultägeraus-schusses vom 3.Dezember 2001, dass bei „gemessenen PCB-Konzentrationen zwischen 5.700 und 7.500 ng/m³ in der Luft...diese Werte unter den seitens der Landesregierung im Sinne eine gesundheitlichen Vorsorge für die Sanierung von Schulen empfohlenen Interventionswerten von 9.000 m³“ liegen. Mit der fatalen Schlussfolgerung: „Eine Sanierung der Räume sei aufgrund des PCB-Gehalte für nicht zwingend notwendig." 

Es soll an dieser Stellen daran erinnert werden, dass das Trierer Polizeipräsidium geschlossen wurde, weil bei PCB-Messungen Werte von 500 ng/m³ festgestellt wurden.

Ebenso muss die FWG VG Thalfang schnellstmöglich klären, wie sie die Gebietsreform sieht und welche Position sie hinsichtlich der Zukunft der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf einnimmt. Wobei entscheidend sein wird, ob die Bürgerrechte und die Ortsgemeinden gestärkt werden und ob die Verbandsgemeinden tatsächlich als Schreibstuben der Ortsgemeinden wirken.

Was in diesem Zusammenhang die weitere Zukunft der FWG VG Thalfang e.V. als Organisation angeht, so ist zu klären, ob sie auf Dauer als „Minipartei“ überlebensfähig ist, oder ob sie landesweit und regional nicht Bündnispartner braucht mit denen sie eng bzw. organisatorisch vereinigt zusammenarbeiten kann.

Dies ist nicht nur eine rein organisatorische Frage. Die FWG VG Thalfang e.V. sollte erkennen anhand des defizitären Flughafen Hahns, an den Finanzjonglierkünsten am Nürburgring, am TPL-Forstsystem, am Bau der Hochmoselbrücke in einem extrem gefährdeten Hangrutschgebiet usw. wie zunehmend die Interessen der global agierenden Kapitalgruppen – heute heißt es verschämt Investoren - , zunehmend unsere Heimatregion ausplündern. Aktueller denn je gilt daher GLOBAL DENKEN – LOKAL HANDELN.

Spätestens, wenn sich herausstellt, dass die hoffnungslos verschuldete VG Thalfang aufgelöst wird, was auch im Zusammenhang mit dem anwachsenden bürokratischen Zentralismus und konzern-gesteuerten Globalismus zu sehen ist, stellt sich die Frage der inhaltlich und organisatorischen Zukunft der FWG VG Thlafang. Die noch bestehenden regionalen Selbstversorgungsstrukturen in der Region werden werden weiterhin zerstört werden. Unsicher bleibt daher, ob der Thalfanger Standort der Hochwald Nahrungsmittel erhalten bleibt oder nicht.

Und ob wir zukünftig nur noch in Schlafdörfern als abhängige Konsumenten „vegetieren und geduldet“ sind. Die kommunale Demokratie steht dann endgültig nur noch auf dem Papier. In NRW hat dies dazu geführt, dass die kleinen selbstständigen Gemeinden ähnlich wie im Saarland zu Großgemeinden zusammengepackt wurden und dann eine kommunale Selbstverwaltung durch Bürger vollkommen illusorisch ist. Die vehemente Verteidigung der kleinteiligen und somit überschaubaren Ortsgemeindestrukturen ist ein wertvoller Schatz, der wir mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen werden muss. Mehr noch: Schritt für Schritt muss die regionale Nahrungsmittelhoheit und Energieversorgungshoheit zurückge-wonnen werden, um uns aus der vollkommen Abhängigkeit der Konzerne und der der ihnen hörigen und von ihnen gekauften Parteien zu widersetzen.

Eines ist klar, dass sich mit der Finanzkrise und Energiekrise im globalen Stile die globale Nahrungsmittelversorgungskrise auch wegen des Klimawandels verschärfen wird. Noch konnte mit mutigen Aktionen der Feldbefreiung die flächendeckende Einführung der Gentechnologie in der Nahrungsmittelproduktion abgewehrt werden. Aber es ist nur die Frage der Zeit, wann Konzerne wie Monsanto und Syngenta, Bayer und Höchst sowie Nestle usw. den nächsten Vorstoß vortragen.

Die Wiederaneignung der regionale und lokalen/dörfliche bestimmten Energie- und Nahrungsmittelhoheit sowie die Stärkung der lokalen Selbstversogungsstrukturen und der Erhalt der Dorfdemokratie basierend auf einer finanziellen Mindestausstattung sind ein zentrale Elemente der Kommunalpolitik.

Also spätestens dann, wenn die Gebietsreform als ein Element der durchgreifenden Zentralisierung im Interesse des konzerngesteuerten Globalisierung die VG Thalfang in die Mangel nimmt, stellt sich die Frage der weiteren Zukunft der FWG VG Thalfang e.V..

Lesermeinungen:

    Keine Kommentare
Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen