Sprengsatz Verschuldung der Gemeinden!

Die beunruhigenden Zahlen des Statischen Landesamtes Rheinland Pfalz
Die Verschuldung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind ein Tabu-Thema im Kommunalwahlkampf 2009. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich hat mit Ausnahme der VBB (Vereinigung Bürger für Bürger) und der FWG Thalfang e.V. keine Partei - von CDU bis LINKE - oder sonstige Wählergruppierung die horrende Verschuldung der Gemeinden und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge zu einem bestimmenden Wahlkampfthema gemacht.

Statt dessen wird unverbindlich bei der CDU z.B. die Forderung nach einer "kommunalen Finanzreform" erhoben. Konkrete Zahlen zum Schuldenstand der Gemeinde werden allerdings nicht benannt. Die kann aber jede/r interessierte Bürger/in in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz nachlesen (RLP ist, wie den unten aufgeführten Statistiken des Bundesfinanzministerium zu entnehmen ist, der Verschuldungs-Regelfall!).

Zugegeben, es werden in den Statistiken trockene Zahlen präsentiert, die aber einen unerhörten Sprengsatz in sich bergen. Von wegen der Staat kann nicht Pleite gehen, wie es immer wieder fälschlicherweise am Stammtisch behauptet wird. Der Staat kann aber zahlungsunfähig werden. Und es ist bei weiterer Verschuldung, wie sie derzeit allenthalben betrieben wird, nicht ausgeschlossen, dass in naher Zukunft eine "Entschuldung" der Gemeinden durch eine große Inflation die Folge sein könnte, und/oder die Gemeinden werden zwecks "Entschuldung" gezwungen ihr allerletztes Tafelsilber wie den Gemeindewald herauszurücken.

Die in der rechten Spalte verlinkten Zahlenkolonnen - dargeboten vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz und dem Bundesfinanzministerium - zeigen daher ein ergebliches Sprengpotential für die Zukunft der Gemeinden auf. Ein Sprengpotential, welches die kommunale Demokratie und die Demokratie in Deutschland insgesamt im hohen Maße gefährdet (siehe VGs im Kreis Bernkastel-Wittlich S.31)!

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