Der Kreishaushalt – ein Millionengrab

Johannes Schneider: Kapitulation vor den Rahmenbedingungen und Selbstbedienung auf Kosten der Gemeinden.
| 20. Dezember 2008 
Die Schulden steigen, die Kreisumlage auch – kein Problem für CDU und FDP. Sie stimmten dem Haushalt zu. Die FWG hielt sich raus SPD, Grüne und VBB konnten sich mit dem Werk nicht einverstanden erklären und lehnten den Haushalt ab. VBB-Fraktionsvorsitzender Johannes Schneider erklärte dazu:

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie haben sich in Ihrer einleitenden Rede für die gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag bedankt und dabei ausdrücklich auch jene mit eingeschlossen, die konstruktive Kritik üben. Ich bedanke mich meinerseits dafür und nehme das als Ermutigung, dies auch in Zukunft zu tun. Ich mache Ihnen außerdem einen Vorschlag zur Zeitökonomie der Haushaltssitzung: Da ich den vielen gemeinsamen Anträgen von CDU und FDP entnehme, dass hier eine informelle Fraktionsgemeinschaft vorliegt, würde es ausreichen, wenn im jährlichen Wechsel einer der beiden Fraktionsvorsitzenden eine Haushaltsrede hält.

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren.

Wir leben in einer Zeit der Finanzkrisen und der Finanzskandale.

Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich ist in einer Krise, der Haushalt 2009 ein Skandal.

Nicht, dass die Verwaltung nicht fleißig gewesen wäre: Sie hat ein umfangreiches und sorgfältig ausgearbeitetes Werk vorgelegt. Die Finanzabteilung und insbesondere Herr Thiel haben mit Sicherheit entschieden mehr als „Dienst nach Vorschrift“ gemacht und mit dem sogenannten Konsolidierungskonzept eine klare und übersichtliche Analyse vorgelegt. Dafür vielen Dank! Handwerklich ist also soweit alles in Ordnung.

Aber das Ergebnis ist deprimierend: Die Schulden steigen unaufhörlich – um 6 ½ Mio. Euro auf jetzt 57 Mio. Euro – beides ein trauriger Rekord. Weitere Schulden sind vorausgesagt! Kein Licht am Ende des Tunnels – Perspektivlosigkeit! Einziger erkennbarer „Lösungsansatz“: Sukzessive Erhöhung der Kreisumlage um insgesamt 5 % in den nächsten Jahren!

Das ist Kapitulation vor den Rahmenbedingungen und Selbstbedienung auf Kosten der Gemeinden. Die sogenannten freiwilligen Ausgaben – also der politische Handlungsspielraum der so hochgelobten kommunalen Selbstverwaltung – beträgt gerade einmal 1 % der Gesamtaufwendungen. Dabei schreibt der Landkreistag schon 1998: „Ein Minimum an Handlungsspielraum und ein Gestaltungspotential steht den Kreisen auch nach dem Grundgesetz zu“. Er fordert eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kreise. Wie gesagt, das stammt aus dem Jahre 1998.

Die Situation ist seither nicht besser, sondern schlechter geworden. Auch im Artikel 28 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung steht: Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Und im Artikel 49: Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel … zur Verfügung zu stellen. Wenn also die Finanzausstattung des Kreises – und anderen Kreisen geht es offensichtlich ähnlich – so ist, dass die Einnahmen nicht einmal zur Deckung der Pflichtaufgaben, geschweige denn zu eigenem Gestalten reichen, handelt das Land eindeutig verfassungswidrig. Da hilft kein jährlich gesteigertes Jammern mehr, da hilft nur eine Verfassungsklage des Landkreises, oder besser noch des Landkreistages. Nur so beweist dieser Kreistag, dass er seine Verantwortung gegenüber dem Bürger ernst nimmt.

Frau Landrätin, Sie haben recht, eine weiter so kann es nicht geben. Und Herr Dr. Jakobs, Sie haben angemerkt, dass wir mit der neuen doppischen Haushaltsführung jetzt wie ein Unternehmen bilanzieren, aber aufgrund der kommunalen Besonderheiten nicht wie ein Unternehmen handeln bzw. handeln dürfen. Ein Unternehmer, der für eine Leistung keine Geld bekommt, würde aber selbstverständlich den Klageweg beschreiten.

Demokratie funktioniert nur von unten nach oben – nicht umgekehrt: Die Kommunen sind die Basis unseres Staates! Wenn sie nicht mehr handlungsfähig sind, ist dieses Land ein außenpolitischer Riese, der innenpolitisch auf tönernen Füßen steht. Unsere Freiheit ist nicht im Hindukusch mit einem milliardenteueren Krieg zu verteidigen, wenn die kommunale Basis aus finanziellem Mangel morsch wird.

In diesem Zusammenhang sehe ich neben der unmittelbaren Betroffenheit vieler Kreisbürger eine weitere Begründung unseres Resolutionsantrages bezüglich der Finanzierung von Baumaßnahmen für den Militärflughafen Spangdahlem aus Landesmitteln. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Ihre zweimalige Ablehnung, dies Thema auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, nicht berechtigt war. Und das auch, obwohl die ADD Ihrer Meinung zugestimmt hat. Wie sagte Herr Rösch in seiner Haushaltsrede gerade eben: Diese Herrschaften irren sich nicht zum ersten Mal.

Und das Land würde besser seinen Kommunen die Mittel zum Erhalt der Kreis- und Ortsstraßen zur Verfügung stellen, als umweltzerstörende Neubauten von Bundesstraßen vor- und mitzufinanzieren. Wir sind ein reiches Land. Das Geld ist da, es wird nur falsch ausgegeben!

Beim Produkt Fleischhygiene ist uns aufgefallen, dass ein Defizit ausgewiesen wird, obwohl ein Gebührenhaushalt ausgeglichen sein müsste. Hier war wohl die Senkung der Fleischbeschaugebühren für den Schlachthof nicht zielführend.

Eine Anmerkung noch: Wir freuen uns, dass der Kreis aus der Gesellschaft Flugplatz Bitburg aussteigt – aber warum erst jetzt, nachdem schon viele Tausend Euro verplempert sind? Hier endet aber die Gemeinsamkeit mit der SPD, denn die Kreissubventionen für die Entwicklung des Industrieflughafens sind ein Fässchen Bitburger in Haushaltsgröße, die Steuermillionen aus Landesmitteln für den Flughafen Hahn dagegen ein Dürkheimer oder Heidelberger Riesenfass.

Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Feiertage und den Mut zu den notwendigen grundsätzlichen Entscheidungen!

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