Lesermeinung

zu unserem Beitrag: Der Staat als Pleitegeier
|  3. September 2008 
Hallo Tacheles Regional, zum Spruch der Staat als Pleitegeier, möchte ich noch etwas anmerken:

Nicht das der Staat seiner kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr nachkommt, er nimmt die Bürger in die Pflicht diese zu zahlen und tatsächlich zu leisten. Die soziale Wirklichkeit in dem Ort Speyerbrunn (ca. 100 Einwohner) bezgl. der Schülerbeförderung sieht so aus:
Sie haben  Kinder (in diesem Fall meine Tochter und mein Sohn) und stellen einen Antrage bei den Verantwortlichen (für Tochter Stadt KL, für Sohn Kreis KL) zur Einrichtung einer Schülerbeförderung, da kein ÖPNV vorhanden ist. Die Tochter möchte die  nächstgelegene Schule des Bildungsganges Gymnasium besuchen und wir stellen deshalb den Antrag auf Einrichtung einer Beförderung, der Sohn wurde an die Grundschule in Trippstadt von der ADD bzw. dem Schulleiter der abgebenden Schule zugewiesen auf Antrag von uns (ist immer so, wegen pädagogischen Gründen). Als Antwort von den Aufgabenträger der Schülerbeförderung kommt die Antwort, daß diese nicht eingerichtet wird, da sie unwirtschaftlich sei. Dabei berufen sich die Verantwortlichen auf ein Urteil aus dem Jahr 2004 wonach die Kommunen die Kinder nur zu befördern haben wenn es mind. 5 sind (aus Wirtschaftlichkeitsgründen). Wir wurden unentgeldlich  zur Zwangsarbeit verdonnert und mussten täglich 98 km zurücklegen und ca. 2,5 h für den Transport unserer beiden Kinder aufbringen (die Stadt KL hat uns einfach so  monatlich ca. 42 Euro überwiesen und meint damit ist ihre Pflichtaufgabe erledigt). Jetzt ist es aber so, daß mein Mann und ich beide berufstätig sind (selbständiger Architekt ) Während mein Mann meistens außer Haus ist (Bauleitung, Kundengespräche, Verwaltungsgänge) und dazu unser einzigstes Auto benötigt, bin ich im Büro,  erledige die Verwaltung und Behördenschreiben sowie in aller Regel sonstige Architekturarbeiten wie Kostencontrolling der einzelnen Projekte. Wir sollten uns ein zweites Auto anschaffen, die Kosten für Benzin , Abnutzung und einer Speziallversicherung (da wir bei den Fahrten nicht über die Allg Unfallkasse des Schulträgers versicherbar sind) und natürlich den Fahrer stellen, laut Willen der Verantwortlichen der Aufgabenträger der Schülerbeförderung, der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, des Bildungsministeriums, der ADD und der Gerichte in erster Instanz (Eilverfahren für Tochter haben wir angeregt und verloren). Eine Anfrage beim Bildungsministerium ergab dann folgendes: "ich solle meinem Beruf hintenanstellen, und gefälligst die Kinder zur Schule fahren, es bestehe ja immerhin Schulpflicht, in erster Linie hätte ich diese Aufgabe zu erfüllen" ... und weiter "ich könne ja Fahrgemeinschaften bilden" (die allerding gesetzlich verboten sind für Schülerfahrten)" dabei nimmt man den inoffizielen Weg, vom offizielem Weg redet doch keiner !".

Da unsere Arbeitsfähigkeit dermaßen durch die Erledigung einer Pflichtaufgabe, die von den Verantwortlichen ohne Vertrag auf uns übertragen worden ist, behindert war und wir zudem einen Kredit für ein zweites Auto hätten aufnehmen müssen, die Kosten der Fahrt und den Lohnausfall hätten tragen müssen, mußten wir wegziehen. Unser Eigenheim - das natürlich mit einer Hypothek belastet ist- können wir zum Wohnen nicht mehr nutzen, das Büro befindet sich noch darin, den Standort können wir nicht einfach so aufgeben. Ich kann natürlich nur noch sehr einsgeschränkt in unserer Wohnung arbeiten, dafür mein Mann wieder voll.
Die Kosten für uns sind haarsträubend, damit mein Kind eine gymnasiale Schulausbildung erhalten kann und unser Sohn an eine Schule gehen kann an der keine Mißstände herrschen wie an der eigentlich zuständigen. Die ADD wollte die Mißstände an der zuständigen Grundschule lieber aussitzen, obwohl die Kinder durch die Behandlung der Lehrer dort, reihenweise erkrankt sind.
Amelie könnte noch nicht mal, ohne daß wir sie fahren einen Hauptschulabschluß machen, da die Regionale Schule - die sie zumindest morgens erreichen kann - auch teilweise verpflichteten Nachmittagsunterricht hat. Ansonsten müsste sie halt bei Schulschluss nach 13.00 Uhr ein paar Stunden (3) auf der Straße bleiben bis ein Bus sie wieder nach Hause hätte bringen können. (17.00 Uhr). Dies führt zu Auswüchsen besonderer Art ein Junge im Dorf von 11 Jahren fährt dann öfter mal per Anhalter nach Hause, da 7 km durch den Wald eine zu weite Strecke zum Laufen ist. Die Kinder aus dem hinterer Speyerbachtal (Mückenwiese, Erlenbach, Speyerbrunn und Schwarzbach) ca. 16 bis zum Alter von 11 Jahren, müssen dumm bleiben. Dies liegt aber nicht an der abgelegene Lage, denn diese Ortschaften sind alle geschlossen (gelbe Ortsschilder) sondern am Ende der Kreisgrenze von Bad Dürkheim zum Kreis  Kaiserslautern hin und den Verantwortlichen die keine Verantwortung tragen wollen.

Bisher gesagtes passt auch überhaupt nicht in das von der Landesregierung verabschiedete Strategiepapier des ländlichen Raumes.
Nach dem wolle man diesen erhalten, tatsächlich wird aber durch diese Art von Diskriminierung in vollem Bewußtsein auch der Landesregierung, der ländliche Raum zerstört. Betroffen können von diesem skandalträchtigem Urteil aus dem Jahr 2004  Ortschaften sein mit Einwohnerzahlen von 1500 . Die Landwirte liegen zudem immer im Außenbereich und das aufgrund ihrer Tätigkeit, ebenso wie die Leute in der Waldwirtschaft und auch diese werden mit einem Nahverkehr - insbesondere Schülerverkehr - jetzt schon nicht mehr versorgt.

Das das ins bodenlose Nichts führt kann  sich jeder nicht in der Patei befindliche Bürger denken. Die parteipolitischen "Menschen" verstehen sich hingegen nach wie vor als Herrenrasse wonach der Bürger für den Staat dazusein hat und nicht der Staat für den Bürger.  Kommisch ist nur, daß  unserer Verfassung die soziale Marktwirtschaft zugrunde liegt.
Da haben doch einige ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wenn man meint, daß die vom Bund auf das Land Rheinland-Pfalz und diese wiederum auf die Kommunen übertragene Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung, einfach ohne gesetzliche Grundlagen auf die Eltern übertragen werden kann.

Die Klagen gegen Stadt KL, Kreis KL und ADD laufen dann auch bereits in der ersten Instanz und ich bin schon gespannt, ob die Verantwortlichen und die Richter weiterhin den Mut haben in der Manier des "Fraudalent Redressal" (die Berarbeitung der Rechtsmittel wird als korrekt vorgetäuscht - steht in Groß Britannien bereits schwer unter Strafe) zu verfahren.

Mit freundlichem Gruß
Sabine Preßer

Lesermeinungen:

    Keine Kommentare
Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen