Kein Recht für Ortsgemeinden?

| 26. Februar 2008 
Der Kreis Bernkastel-Wittlich ist arm dran – wie alle Kreise: Zusätzliche Ausgaben im sozialen Bereich – Hartz IV lässt grüßen – nehmen ihm fast die Luft. Aber rechtfertigt das, diese Last über die Umlage auf die Gemeinden zu verschieben? Auf Gemeinden, die selbst keinen finanziellen Spielraum mehr haben?

Neunkirchen wollte es wissen und weigerte sich, Umlagen in der geforderten Höhe zu zahlen, weil die Gemeindefinanzen das einfach nicht hergeben. Aber das Verwaltungsgericht in Trier stellte sich auf die Seite des Kreises. Kaum zu glauben. Man kann nur wünschen, dass im derzeit laufenden Verfahren der Kommunalreform alle Beteiligten zu der Einsicht kommen: Der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen muss endlich gesetzlich so geregelt werden, dass Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Kreise... ihren Anteil verlässlich zugesprochen bekommen, ohne dass ihnen die nächst- und übernächsthöhere Behörde ins Portemonnaie greifen kann. Dass Kreise und Verbandsgemeinden die Schuldenlast einfach weiter nach unten den Ortsgemeinden aufdrücken dürfen, ist ein Unding und es ist schwerlich einzusehen, was das mit der verfassungsrechtlich garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung zu tun hat. Der Ärger der Gemeinde Neunkirchen und ihres Bürgermeister Richard Pestemer ist völlig verständlich:

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