Lupenreine Demokratie nicht nur in Russland

|  5. Dezember 2007 
Ex-Kanzler Schröder erklärte vor nicht allzu langer Zeit mit treuherzigem Augenaufschlag: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat!" Nach Auffassung unseres Gastkommentators Potemkin jr. ist diese Aussage des hochbesoldeten Putinfreundes durchaus zutreffend.
Grigori Alexandrowitsch Potjomkin, Gravur von James Walker, 1789, nach einem Portrait von Johann Baptist Lampi. (Quelle: Enzyklopedia Britannica Online)

Kurt Kister, Kommentator der angesehenen liberalen Süddeutschen Zeitung, erläutert uns, warum es in Russland keine echte Demokratie, gibt. Am 4.Dezember stellte er fest:

"In Russland hat am Sonntag (2.12.07) eine Art Wahl stattgefunden. Formal gab es alles Nötige. Wähler, Stimmzettel, Wahllokale, Urnen. Was es nicht gab, war die Freiheit der politischen Auseinandersetzung vor der Wahl. Es gab auch nicht die Möglichkeit, sich zwischen grundsätzlich gleichberechtigten Parteien zu entscheiden, die unterschiedliche Politikkonzepte verfolgen. Es war keine Wahl in unserem Sinne, sondern eine Akklamationsveranstaltung für Wladimir Putin, die zur besseren Außenwirkung in ein Tarngewand parlamentarischer Demokratie gehüllt wurde."

"Es war keine Wahl in unserem Sinne!" betont Kister. Mit anderen Worten: "Bei uns, hier in Europa, in Deutschland, herrscht sie, die lupenreine Demokratie!? "

Bei uns gibt es Parteien, die unterschiedliche Konzepte vertreten?

Sind die LINKEN damit gemeint? Die GRÜNEN wohl nicht mehr, seitdem sie der Basisdemokratie und der Gewaltfreiheit abgeschworen haben und eine gewöhnliche Partei mehr geworden sind, die die repräsentative - sprich Stellvertreter-Demokratie - stützt. D.h. in ritualisierten Wahlkämpfen teilen sich die Parteien die Wählerklientel arbeitsteilig auf und gaukeln den Wählern vor, dass sie grundlegend verschiedene Politikkonzepte vertreten. Die LINKEN sind noch nicht voll drin in diesem Spiel- auf nationaler Ebene. Dort, wo sie an Koalitionen, "beteiligt" sind, wie in BERLIN, dort haben sie ihre wesentlichen programmatischen Aussagen Stück für Stück als störend beiseite gelegt.

Aber wie meinte schon Tucholsky in der Weimarer Zeit, als die SPD die höchsten politischen Repräsentanten stellte: "Sie - die SPD - glaubte, sie wäre an der Macht, dabei war sie doch doch nur an der Regierung!"

Bei den großen G 8 - Treffen - auch seinerzeit in Heiligendamm - , da zeigt sich sich klar und deutlich, dass das große Kapital, die gobalen Konzerne das Sagen haben, und dass diese die Macht über die Rohstoffe und die Nahrungsmittelproduktion sowie Kapitalströme haben und diese über ihre Lobbyisten und Parteien durchsetzen wollen - weltweit und wenn notwendig mit Krieg, im Irak, in Afghanisten ... .

Aber selbst tief hinunter bis in die deutsche Provinz bleibt das gemeine Volk außen vor. Hier herrschen die lokalen Mächtigen und die ihnen dienenden und mit ihnen verfilzten Parteien. Immer das Globalinteresse der großen Konzerne verinnerlicht nach dem Motto: "Ihr wählt uns, wir haben das Sagen, Ihr zahlt!" Jeder Versuch von direkter demokratischer Einmischung der Bürger/innen bei Straßenanliegergebühren oder gegen steigende Kommunalgebühren usw. führt regelmäßig dazu, dass die Bürger von den Verwaltungsbürokraten und den Parteifürsten mit kleinlichen Schikanen traktiert werden, um deren urdemokratische Regungen im Keime zu ersticken. Und sollte es ein unabhängig agierender Kommunalpolitiker wirklich ernst meinen mit dem Selbstvertretungsrecht der Bürger, dann wird er hartnäckig von den lokalen Machthabern bekämpft und es wird versucht, ihn in die Resignation zu treiben.

Am Stammtisch kursiert daher der Spruch: "Steck die Parteien in einen Sack und hau drauf, dann triffst Du immer den Richtigen!" Klingt radikal, ist aber oft bloß resignativ :"Gegen die da oben kommt man halt nicht an!"

Kurzum auch hier "bei uns"  gibt es - so wie es Kister beschreibt  - alles Nötige: Wähler, Stimmzettel, Wahllokale, Urnen. Aber grundlegend ändern lässt sich die Vorherrschaft des großen Geldes scheinbar nicht. Und sobald eine kleine radikale Gewerkschaft - wie die der Lokführer - konsequent ihre Interessen vertritt, wird sogleich das Streikrecht in Frage gestellt. Und wenn es zu offensichtlich wird mit der zunehmenden Verarmung der aus der Erwerbsarbeit Ausgeschiedenden und der arbeitenden Menschen, dann werden halt ein wenig die Hartz IV-Schrauben gelockert, damit da nicht allzu Rebellisches heranwächst.

Ein Graffiti bringt das Ganze auf den Punkt: "Wenn Wahlen was ändern würden, dann wären sie schon längst verboten!" Dieses Graffiti ist nicht in kyrillischen Lettern geschrieben, sondern in lateinischen! Es zeigt auf, wie Recht der Kommentator der Süddeutschen Zeitung hat, wenn dieser schreibt, dass Wahlen als Akklamationsveranstaltungen für die herrschende Nomenklatura in Ost und West "zur besseren Außenwirkung in ein Tarngewand parlamentarischer Demokratie gehüllt" werden.

Und hat der Gazprom - Spitzenlobbyist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht ebenfalls Recht, wenn er seinen russischen Busenfreund als lupenreinen Demokraten bezeichnet, weil Putin genau betracht - mit der Lupe nämlich ! - sich im Wesen, was die Machtgeilheit betrifft,  nicht von dem Gros der  hiesigen Demokraten unterscheidet. Vielleicht mit dem Unterschied, das das hiesige "Tarngewand parlamentarischer Demokratie" nicht ganz so löchrig daherkommt wie in Russland!

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