Energie- und Klimapolitik in Deutschland

Die Weichen werden jetzt gestellt
Jürgen Maier 
| 13. Februar 2004 
Ein Gastkommentar von Jürgen Maier, Geschäftsführer des "Forum Umwelt und Entwicklung" (Deutschlandweiter Dachverband der Nichtregierungsorganisationen im Umwelt - und Entwicklungsbereich)
Jürgen Maier, Geschäftsführer des "Forum Umwelt und Entwicklung"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Ryanair hat ein Zeichen gesetzt: Subventionen der wallonischen Regionalregierung für den Billigflieger Ryanair sind unrechtmässig und müssen zurückgezahlt werden. Eine erneute Schlappe für den irischen Marktführer - erst vor kurzem wurden Subventionen der Stadt Strassburg für die Ryanair-Linie London-Strassburg untersagt. Ryanair stellte diese Linie daraufhin ein. Fluglinien, die ohne Subventionen wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind, brauchen wir offensichtlich nicht.

Wer aber glaubt, dass damit Subventionen - Steuergelder - für Billigflieger allgemein oder gar den Flugverkehr insgesamt illegal sind, hat das Urteil nicht genau gelesen. Untersagt hat das Gericht nur Subventionen, die lediglich einer Fluggesellschaft, nicht aber ihren Wettbewerbern zugutekommen. Subventionen für alle sind weiterhin erlaubt.

Genau das ist das Problem der deutschen Klimapolitik: Nach wie vor werden klimazerstörende Aktivitäten im Verkehrs- und Energiebereich von der Politik aktiv unterstützt und subventioniert, während gleichzeitig der Klimawandel voranschreitet. 150 000 Tote weltweit fordert der Klimawandel bereits jetzt jährlich, so die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer im Dezember herausgegebenen Studie - in Form von Dürren und fortschreitender Wüstenbildung, aufgrund höherer Temperaturen sich ausbreitender Krankheiten und Flut- und Sturmkatastrophen.

Auf den ersten Blick hat die deutsche Politik bereits seit dem Rio-Gipfel 1992 die Zeichen der Zeit erkannt. Seit Anfang der 90er Jahre ist Deutschland Weltrekordhalter bei der Markteinführung und Unterstützung erneuerbarer Energien. Das 25%-Reduktionsziel, das Kanzler Kohl damals einseitig und unabhängig von entsprechenden Zusagen anderer Staaten verkündete, setzte Massstäbe und machte die Deutschen zu unbestrittenen Klima-Vorreitern.

Der gleiche Kanzler hatte aber nicht den Mut, die dafür notwendigen Massnahmen zu ergreifen, sobald sie ein ernsthaftes Umsteuern erfordern. Umweltminister Töpfer wurde 1994 abserviert, nachdem er mit der bereits damals im CDU-Programm verankerten ökologischen Steuerreform ernst machen wollte. An die milliardenschweren Kohlesubventionen wagte sich der CDU-Kanzler auch nicht ran, und von einem Umsteuern im Verkehrsbereich war auch nicht die Rede.

Und so war am Ende der Regierung Kohl Deutschland nicht nur Weltmeister bei der Unterstützung erneuerbarer Energien und ambitionierten Klimaschutzzielen, sondern leider auch Weltmeister bei der Subventionierung der fossilen Energien, und in der Liebe zum Auto lassen wir uns auch von niemandem übertreffen. In keinem anderen Land der Welt darf man bis heute auf der Autobahn ohne Tempolimit rasen, was das Zeug hält.

Wer glaubte, mit der rot-grünen Regierung würde sich das ändern, sah sich rasch eines besseren belehrt. Auch unter Schröder kämpft ein Teil der Regierung für ambitionierten Klimaschutz, und ein anderer blockiert ihn, vielleicht auf beiden Seiten sogar noch intensiver als unter Kohl. Schröders Wirtschaftsminister Müller und Clement sind nicht nur Fehlbesetzungen bei zukunftsfähigen Innovationen und beim Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern auch geradezu groteske Fehlbesetzungen wenn es darum geht, eine zukunftsfähige Energiepolitik zu betreiben.

Während die Deutschen auf der einen Seite im Umweltministerrat darum kämpfen, angesichts eines durch die fehlende russische Ratifizierung in Frage gestellten Kyoto-Protokolls die EU-Klimapolitik auf Linie zu halten, torpediert im Energie- und Wirtschaftsministerrat die gleiche deutsche Regierung alle diese Anstrengungen. Besonders deutlich wurde dies beim Versuch, die EU-Emissionshandelsrichtlinie zu verhindern. Am Ende wurden Schröder, Clement &Co vom Rest der EU schlicht überstimmt.

Die nationale Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie setzt erstmals konkrete Emissionsobergrenzen für ganze Industriebranchen und einzelne grosse Industrieanlagen. In Deutschland soll sie nach den Vorstellungenh des Umweltministeriums und auch der Umweltverbände zunächst so umgesetzt werden, dass die deutsche Industrie ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen aus den letzten Jahren nunmehr verbindlich zusagt. Mehr müssen sie gar nicht tun. Dennoch kämpfen die emissionsintensiven Branchen, die Kohlelobby, die Gewerkschaft IGBCE und Clement mit allen Mitteln gegen alle Bestimmungen, die wirklich Anreize liefern würden, Emissionen zu vermeiden. Zu Lasten nicht nur der anderen Unternehmen und Verbraucher, denen diese Emissionsrechte fehlen werden, die sich die Kohle- und Chemielobby unter den Nagel reissen wollen. Aber beim Abzocken auf Kosten der Allgemeinheit waren diese Branchen schon immer gut.

Wenn Deutschland den klimapolitischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht werden will, muss es sich nun entscheiden. Die Politik des Sowohl-als-auch führt nicht nur ökologisch in die Sackgasse, sondern ist auch nicht mehr bezahlbar. Wir können nicht länger mit der einen Hand den Strukturwandel zu einer klimaverträglichen, zukunftsfähigen Wirtschaftsweise vorantreiben und mit der anderen Hand einen Haufen Geld dafür ausgeben, genau das zu verhindern und überholte Strukturen aus dem letzten Jahrhundert noch so lange wie möglich zu retten. Niemand verkörpert diese Janusköpfigkeit mehr als die SPD. Wohin das zwangsläufig führen muss, sieht man am deutlichsten in NRW: wenn in diesem einstigen SPD-Stammland nächstes Jahr wie im Saarland die CDU die Regierung übernimmt, kann sich die SPD die Frage stellen, ob es wirklich so eine gute Idee war, aus Geldmangel die Grundschulen verkommen zu lassen (miserables Abschneiden im Pisa-Ländervergleich), nur um jährlich über 500 Millionen Euro Landesmittel in den Steinkohlenbergbau zu stecken. Oder ob es wirklich so eine gute Idee war, den öffentlichen Nahverkehr radikal zusammenzustreichen, nur um weiterhin das Geld für einige sinnlose neue Autobahnkilometer oder Flughafenausbauten zu retten.

Erneuerbare Energien sichern in Deutschland inzwischen über 100 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze - dezentral, in der Region, in überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben. Der mit 3 Milliarden Euro jährlich hochsubventionierte Bergbau bringt es gerade noch auf 35000 Arbeitsplätze, vorwiegend in wenigen Grosskonzernen.

Wer aber wie die rheinland-pfälzische Landesregierung ernsthaft glaubt, strukturschwachen Regionen mit Flughäfen auf die Beine helfen zu können, bekommt nach dem Ryanair-Urteil nun Probleme. Selbst der Flughafen Köln-Bonn, Deutschlands Billigflieger-Airport Nr.1, bangt um seine Zukunft: Finanzminister Eichel will erstmals halbwegs marktgerechte Pacht für die enormen Flächen des Flughafens. Dessen Geschäftsführer lehnt dies ab mit der Begründung, dann würde der Flughafen rote Zahlen schreiben und hätte keine Zukunft. Brauchen wir Flughäfen, die ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind? Genausogut könnten wir auch die Produktion von Gummibärchen subventionieren.

Wenn wir aufhören, die Vergangenheit zu subventionieren, wird die Zukunft von alleine wettbewerbsfähig. Das aber müssen wir politisch ausfechten. Europa-Gerichte, die den Politikern verbieten, weiterhin Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen und stattdessen den Auto- und Flugverkehr künstlich zu verbilligen und überholte Energiestrukturen aus dem letzten Jahrhundert zu retten, gibt es nicht.

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