Sind die LINKEN der neue Hoffnungsträger?

| 18. September 2007 
Am Samstag, den 15.September, gründete sich - wesentlich initiiert von Rainer Stablo (Morbach) - auf der Erbeskopf-Konferenz der innerparteiliche Zusammenschluss "Sozialismus des 21.Jahrhunderts" (Sd21j) innerhalb der Partei DIE LINKEN. Als Kommunalpolitiker aber Nicht - Mitglied der LINKEN sowie als Verantwortlicher Redakteur von TachelesRegional hatte ich Gelegenheit an dem Gründungsakt teilzunehmen.

Eingedenk der eigenen persönlichen politischen Vergangenheit innerhalb der 68iger-Bewegung erinnerte ich mich spontan an das damalige "linke Gründungsfieber" der diversen sozialistischen Zirkel und Miniparteien. Auch damals war die Rede vom Neubeginn, von der NEUEN LINKEN, vom Aufbruch zu neuen Ufern. Allerdings war der real existierende Sozialismus noch nicht endgültig zusammengebrochen und triumphierte der Kapitalismus - sozial gezähmt - nicht derart unangefochten wie heute. So betrachtet sind die Ausgangsbedingungen für eine sozialistische Politik, wie immer sie sich immer einzelnen darstellt und begreift, schwieriger denn je. Ein erneuertes Scheitern linker Politik wäre demnach fatal. Insoweit waren die Erwartungen an die Erbeskopf-Konferenz zu der der Kreisverband Bernkastel-Wittlich landesweit eingeladen hatte, recht hoch. Vermutlich zu hoch, wie sich herausstellte.

So oder so: die Erde wird rot?

 Dieser Spruch stammt aus einem Lied von Wolfgang Biermann, den selbiger vor 30 Jahren in einem Konzert in Köln zum Besten gab, kurz bevor er als unbequemer Linker von den DDR-Oberen ausgebürgert wurde. So oder so: “ Ihr (der Kapitalistenklasse) Untergang und der Sieg der Proletarier (Lohnsklaven) sind gleich unvermeidlich“, so lautet der letzte Satz im legendären Kommunistischen Manifest, verfasst von Friedrich Engels und Karl Marx im Jahre 1848.

 Was wir aber nach 2 Weltkriegen und nach dem Mauerfall von Berlin erlebt haben, ist, dass weltweit der Kapitalismus neoliberaler Prägung scheinbar alternativlos triumphiert, kaum noch gebremst durch rechtsstaatliche Regulierungen. Grenzenlos und rücksichtloser denn je, einschließlich neuer Aufrüstung und Ressourcenkriege allerorten.

 Und sagte Lenin noch, dass Revolutionen dann ausbrechen, wenn die OBEN nicht mehr weiter wissen und die UNTEN nicht mehr so weiter wollen, so stellen wir heute fest, dass weder die OBEN noch die UNTEN wissen, wie es letztendlich weitergehen soll. Selbst die beschwörende Aussage von Rosa Luxemburg „Sozialismus oder Barbarei“ vermag nicht mehr den Sozialismus als die unausweichliche positive Alternative zum realen Kapitalismus einsichtig erscheinen zu lassen. Welcher der bislang gescheiterten Sozialismen wäre denn da gemeint: der marxistisch - leninistischer Richtung, der maoistischer Prägung, der von Pol Pot, oder der nordkoreanische Weg des Juche, der unbedingten Autarkie, der demokratische Sozialismus von Willy Brandt usw. usf....... .

  Das Höchste der Gefühle ist da noch die SPD-Variante des „Globalismus mit menschlichen Antlitz“... . Und auch Oskar Lafontaine spricht in seiner fulminanten Rede zum kürzlich abgehaltenen Gründungsparteitag der LINKEN von der „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“. Ein wenig hilflos und defensiv heißt bei Lafontaine weiter. „Es kann nicht sein, dass der Raubtierkapitalismus, der Finanzkapitalismus weltweit operiert, ohne dass die Nationalstaaten diesem Treiben ein Ende setzen.“ In diesem Zusammenhang verweist er alternativ auf die „Sozialismusversuche“ in Südamerika.

 Dessen ungeachtet hat sich am Fuße der höchsten Erhebung des Bundeslandes Rheinland – Pfalz, dem Erbeskopf,  am Samstag, den 15.Septemer ein innerparteilicher Zusammenschluss mit dem anspruchsvollen Namen „Sozialismus des 21.Jahrhunderts „(Sd21j) innerhalb der Partei der RLP-LINKEN gegründet mit dem Motto „Freiheit durch Sozialismus!“ Und man wolle alle diejenigen einladen, die in diesem Sinne des „demokratischen Sozialismus mitwirken wollen.“  Dies sei notwendig, um „einen Prozess der Veränderung unserer Gesellschaft im Interesse der Bevölkerungsmehrheit (einzuleiten) hin zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft mit gut entlohnter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit, menschenwürdigen Lebensumständen, ohne Herrschaft des Kapitals, ohne Krieg und Klimazerstörung.“ (Zitate Pressemitteilung Sd21j)

 Angesichts dieser hehren Zielsetzungen heißt es im Volksmund lapidar:  „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert!“  Und so wundert es auch nicht, wenn es in der besagten Pressemitteilung heißt, dass man „stets darauf bedacht sein muss, dass in ihr –(der LINKEN) – innerparteiliche Demokratie gelebt wird, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit und damit auch ihre Handlungsunfähigkeit nach innen und nach außen verlieren.“

 Und genau auf diesem Weg scheint aber die LINKE zu sein, wenn man den Eindruck gewinnt, dass sich der innerparteiliche Zusammenschluss „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ feststellt: “Die vorgebrachte Kritik (an fehlender Glaubwürdigkeit) macht sich vor allem fest an einem Mitglied des aktuellen Übergangslandesvorstandes fest, den für den 1.Vorsitz der Partei DIE LINKE in RLP kandidierenden ehemaligen Vorsitzenden der WASG, Alexander Ulrich.“ Alexander Ulrich ist Mitglied des Bundestages und an  ihm wird heftige Kritik wegen der fristlosen Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin seines Bundestagsbüro geübt, worüber der SPIEGEL und auch lokale Medien genüsslich berichteten. Wer aber im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werden. Als teilnehmender Beobachter gewann man nämlich auf der Gründungskonferenz vom Erbeskopf den fatalen Eindruck, dass das Proklamieren großartiger Ziele nicht immunisiert gegen das Abgleiten in die Niederungen des innerparteilichen Grabenkampfes um Posten und Zukunftskarrieren.

Wollte man glauben, dass angesichts des bisherigen verhängnisvollen Scheitern der realen Sozialismen man sich selbstkritisch und eingehend unter den über 40 Beteiligten aus Kreisverbänden aus ganz RLP über die Bestimmung dessen auseinandersetzt, was Sozialismus heute sein sollte und wie er vor Ort Schritt für Schritt angesichts der alternativlos erscheinenden Globalisierung realisiert werden könnte, zeigte sich, dass innerparteilich nichts spannender zu sein scheint als seine Kandidaten in Stellung zu bringen für die nächste Landtagsparteischlacht von Ingelheim (7./8. Oktober 2007) , sprich für den Posten des Landesvorsitzenden sowie Beisitzer.

 Spannender jedenfalls als die Einlassungen des Autors der vorliegenden Zeilen, dass z.B. wegen der hohen Unterhaltungskosten der US-und deutschen Militärbasen eine Ursache zu suchen ist für den zunehmenden Zerfall der Infrastruktur der ländlichen Kommunen und des ländlichen Raumes. Spannender scheinbarer als die Ausführungen von Klaus Münch, dem 2.gleichberechtigten Kreisvorsitzenden der LINKEN Bernkastel - Wittlich, der konkret aufzeigte, dass es notwendig und möglich sei die verkrusteten Verwaltungsstrukturen aufzubrechen: dies in der Auseinandersetzung mit dem vorherrschendem Parteienkartell um mehr direkte Bürgerbeteilung durch die Initiierung und Unterstützung von  Einwohneranträgen und Volksbegehren  z.B. zur Abschaffung der finanziellen Unterstützung der US-Basen durch die SPD-Landesregierung. 

 Politik in dieser Konkretheit und letztendlich Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürger/innen geht aus von der Berufung auf das Grundgesetz, nämlich, dass „Alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht!“. Lafontaine hat diese Erkenntnis auf den Punkt gebracht mit der Formulierung“: Und wenn das repräsentative System in der Krise ist, dann brauchen wir mehr direkte Beteiligung. Und ehe wir mit Finger auf andere zeigen oder Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, müssen wir uns selbst verpflichten.“  Drastischer Klaus Münch in einem Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund: „Die repräsentative Demokratie hat versagt!“

 So betrachtet ist nichts dringlicher - angesichts der drohenden Gefahr eines Krieges gegen den IRAN mit unabsehbaren Folgen – als gegen die Finanzierungs- und Unterstützungspolitik der US-Kriegsbasen Ramstein und Spangdahlem. , die bei allen Interventionskriegen Kosovo, Irak und Afghanistan eine herausragende Rolle spielen – zu versuchen über ein Volksbegehren im deutschen„Hinterland“ die Gefolgschaftstreue zum Kriegstreiber Bush und Sarkozy radikal aufzukündigen. Und zu Recht heißt es in der Gründungserklärung des innerparteilichen Zusammenschlusses „Sd21j“„: In einer Zeit, in der 500 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren, muss linke Politik antikapitalistisch sein und imperialistischen Kriegen konsequent Widerstand entgegensetzen.“

 Kann man aber vor Ort, in RLP, wirklich konsequent antikapitalistisch und gegen imperialistische Kriege handeln, wenn man wie Thomas Thiel, als Hartz IV-Experte, scheinbar gedrängt von Aktiven des innerparteilichen Zusammenschlusses „Sd21j“, versucht die LINKE vorrangig als Sprachrohr der Hartz IV-Opfer zu betrachten und so für das Amt des Landesvorsitzenden auf dem Ingelheimer Landesparteitag (7./8. Oktober) kandidieren  will. Tatsache ist, dass Hartz IV  ersatzlos z.B. durch eine existenzsicherndes Bürgergeld – die F.D.P. lässt grüßen! – ersetzt werden sollte. Natürlich ist auch aktuelle konkrete Unterstützung der Hart IV -Betroffenen angesagt, aber die LINKE sollte nicht zu einer Sozialhelfer-„Partei“ ähnlich der Caritas werden, um das soziale Elend mitzuverwalten.

Die Ratlosigkeit war groß unter den Anwesenden, da Klaus Münch, altgedienter ehemaliger sozialdemokratischer Haudegen, der ohne jegliche Ämterambitionen es wissen will, wohin die LINKE ihre Reise antritt. Der wissen will, ob die LINKE nach dem Versagen des ehemaligen Hoffnungsträger DIE GRÜNEN auch den Weg hinein in die repräsentativ-parlamentarischen Machtzentren antreten wird. Und der deshalb ohne  Gefolgschaften hinter sich zu scharen für den Landesvorsitzenden kandidieren will und vorrangig mit Alexander Ulrich politisch die Auseinandersetzung suchen will.

 Der Aufstand der GRÜNEN - Basis in Sachen Kriegsbeteiligung Deutschlands und des Unmutes der übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die mit allen an Goebbelschen Verführungskünsten erinnernden Manipulation des Innenministers zu mehr Patriotismus geputscht werden soll, zeigt den schmalen Grad auf, wie die LINKE ihren noch bestehenden Kredit an friedliebender Politik endgültig verspielen kann. Und zwar eben mit endlosen innerparteilichen Machtspielen um Posten, genährt von der Illusion, dass nur mit Machterwerb Politik zum Wohle für das Volk erzielt werden kann. Nein, nichts für das Volk, sondern immer nur alles mit dem Volk! Ja, durch das Einlassen in die Niederungen der Kommunalpolitik bis hin zum Stammtisch, der Freiweilligen Feuerwehr, den Dorffesten, der gelebten solidarischen Nachbarschaft, gelebter Sozialismus der Herzen,  kann die LINKE zum Hoffnungsträger werden. Eben wenn sie nicht PARTEI zum Machterwerb wird, sondern parteilich und bedingungslos auf Seiten der BürgerInnen steht: Das ist gelebte direkte Demokratie! Nur dann könnte es gelingen, dass die Menschen nicht mehr sagen „die da oben machen ja doch, was sie wollen.“

 In diesem Sinne muss die LINKE aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen. Aber selbst, wenn sie es nicht tut, wird es dennoch Menschen geben, die sich nach wie vor angesichts der weiter wachsenden Kriegsgefahr, angesichts der sch verschärfenden sozialen Kämpfe und Umweltdesastern unverdrossen die Fragen stellen: „Sozialismus oder Barbarei?“ Und "Was ist zu tun?"

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

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