Soll man die Linkspartei wählen?

| 31. Juli 2005 
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es nennt sich LINKSPARTEI. Angela sieht gar nicht mehr aus wie der rettende Engel, sondern ihre Flügel, schon weit ausgeholt, werden zurechtgestutzt. Oskar und Gregor steigen auf wie die Phönixe aus der Asche: Linkspartei- die Alternative?
Richard Pestemer

Und beide trommeln für ein gutes Wahlergebnis, landauf, landab. Trommeln sie auch für eine rot-rot-grüne konzerngefällige Machtkoalition? Auf jeden Fall trommeln Sie für mehr Beschäftigung durch alternatives Wachstum, für "ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den Kommunen, für Bildung und Umwelt und zum Aufbau Ostdeutschlands", was angeblich "viele hunderttausend Arbeitsplätze bringt" und wodurch zudem die "Binnennachfrage" gestärkt wird.

Von Linksaußen wird "radikal" an den Staat und die Konzerne appelliert: "Schafft Binnennachfrage, schafft Wachstum!" Wir sorgen dann dafür, dass dies gerechter und ökologisch verträglicher als bisher verteilt wird!

Das ist pure Illusion: Wir brauchen nicht mehr Wachstum über mehr Binnennachfrage und erhöhten Konsum. Der verhängnisvolle Klimawandel, der enorme Ressourcenverbrauch, die globale Verarmung werden ja gerade hervorgerufen durch mehr Wachstum, sie können nicht durch "große öffentliche Investitionsprogramme" überwunden werden. Damit kann nur erreicht werden, dass die größten sozialen Ungerechtigkeiten eingedämmt werden.

Gleichzeitig bezeichnet sich die LINKSPARTEI als eine "konsequente Antikriegspartei". Und sie will die Abhängigkeit vom Öl verringern und die erneuerbaren Energien massiv fördern. Bis 2050 sollen nur noch erneuerbare Energieträger die Energieversorgung sichern. Dies kann nur erfolgen durch eine konsequente konzern-unabhängige Dezentralisierung, Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft. Dies ermöglicht eine Senkung des Energiebedarfs bis zu mindestens 20 Prozent des heutigen Energieaufkommens, was Vorraussetzung ist, will man den Klimawandel bremsen. Diese unbequemen Wahrheiten, diese Zumutungen werden von der LINKSPARTEI nicht verbreitet. Es wird vielmehr die Illusion verbreitet, dass soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne einen tiefgreifenden Wandel unserer Lebensgewohnheiten möglich wären.

So weit die Kernaussagen der Linkspartei. Schwenk zurück in die Realität! Alexander Ulrich, WASG - Spitzenkandidat auf Platz 2 der rheinland-pfälzischen Liste der Linkspartei. Auf meine Frage, gestellt auf dem PDS-Landesparteitag in Mainz, wie er denn als Gewerkschaftsmann zur Konversion, friedlichen Umwandlung der US - Airbases in Spangdahlem und Ramstein stünde, antwort er als Beck - light : "Man müsse auch die Arbeitsplatzproblematik berücksichtigen!" Klar, es geht um Binnennachfrage, das ist für einen gestandenen Gewerkschafter, auch vom linken Flügel, enorm wichtig! Diese Antwort hätte so auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck geben können: "Wir sind für Frieden, klar doch, aber die Arbeitsplätze und der Konsum und die Binnennachfrage!"

So weit, so schlecht! Es kommt noch schlechter! Kein Protest aus den Reihen der "konsequenten Antikriegspartei". Man ist ja froh, dass man den Deal der gemeinsamen Listenverbindung von PDS und WASG auf dem Weg zur gemeinsamen LINKSPARTEI durchgezogen hat. Da nimmt man halt solche Positionen hin.

Auf einem Aufnahmeformular der WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) heißt es: "Eine andere Politik ist möglich? Ist sie wirklich möglich mit der WASG, mit der PDS, mit deren Fusionierung zur LINKSPARTEI?

Meine Antwort lautet klar und eindeutig: "Nein!" . Eine andere Politik ist nur möglich, wenn diejenigen, die aus Zorn, Wut und Frust über die Politik der etablierten Parteien, die uns weismachen wollen, dass im mehr oder weniger gerecht konzerngesteuerten Globalismus unsere Zukunft liegt, sich von diesen nicht nur abwenden, sondern selbst über tatsächliche Alternativen nachdenken: Über den Aufbau von selbstbestimmten Basisstrukturen jenseits der Konzernherrschaft und der von ihnen abhängigen Politerkergang.

Davon ist bei der LINKSPARTEI kaum die Rede, nur in Spuren. Aber immerhin: Auf Parteitagen und in den einfachen Parteigremien kann Mensch sich auch als Nicht-Parteimitglied - noch - einmischen. Und: Eine Stimme für die Linkspartei bei den vorgezogenen Bundstagswahlen wird auch als Stimme gegen die Konzernherrschaft gewertet werden.

So weit - so gut. Aber kaum in den Bundestag eingezogen, werden die Richtungskämpfe entbrennen. Quo vadis? Wohin geht der Weg? Klimawandel, radikales Energieeinsparen, Aufbau kleiner flexibler Regionalstrukturen, Organisierung von gegenseitiger direkter Hilfe, mehr Bürgernähe ......oder Beglückung der Massen durch Regierungskonjunkturprogramme: Mehr Arbeitsplätze durch mehr Wachstum anstatt diese selber zu schaffen.

Der doppelte Richtungskampf - zum einen gegen den festgefügten neoliberalen Block von CDU/CSU/F.D.P./Grüne und zum anderen innerhalb der eigenen LINKSPARTEI darüber, wie andere Politik möglich werden soll - der wird heftig entbrennen. Wählen alleine wird da nichts wesentlich ändern.

Angesagt ist: Sich einmischen und praktikable Alternativen jenseits von Konzern- und Parteienherrschaft zu entwickeln. Für die Entfaltung solcher Basisbewegungen können Informationen aus den Parlamenten und die Rolle als unabhängiger Akteur, der sich nicht auf Koalitionsmachspielchen einlässt, sinnvoll sein. Nicht mehr und nicht weniger. Zu befürchten ist aber, dass auch die LINKSPARTEI über kurz oder lang doch nur eine Partei mehr im konzernbeherrschten Machtkartell namens Parlament werden wird.

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