Schäubles Rechnung vorerst aufgegangen

|  3. Juni 2007 
Schäuble hat sich als Hardliner auf dem Heiligendamm voll bewährt. Erfolgreich hat er die Eskalation und Spaltung der Anti-G 8 - Demos betrieben.
Richard Pestemer, Verantwortlicher TachelesRegional-Redakteur

Vor einigen Jahren las ich in Köln ein Graffiti mit der Aufschrift: "Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie schon längst verboten." Nach den eskalierten Demos in Rostock werden demnächst wohl Graffitis mit der Aufschrift auftauchen: "Wenn friedliche Demos was bewirken würden, wären sie schon längst verboten."

Innnenminister Schäuble hat im Auftrage der weltläufigen Bundeskanzlerin Merkel exellente Vorarbeit geleistet. Mit seiner bewußten Eskalationsstrategie und seinen vielfältigen Provokationen hat er sein Ziel erreicht: Die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die Demonstrationen für eine bessere, für eine friedicher Welt, sind erfolgreich gespalten und zerschlagen worden. Die "gewaltfreien Demonstranten" und die "gewaltbereiten" geraten sich untereinander in die Haare.

Divide et Impere: Teile und Herrsche! Schäuble hat gut gelernt aus der Geschichte der Herrschenden.

Und die Zyniker innerhalb der internationalen Hofberichterstattung - in den Presseagenturen, der nationalen und der Weltpresse, die von den Großkonzernen unterhalten werden - überschütten die Globalisierungsbefürworter von unten zudem mit Spott und Hohn:"Ihr Träumer, es gibt keine Welt außer der, die wir geschaffen haben. Findet Euch damit ab, Ihr naiven Gutmenschen." Sie besorgen die Rest der Zerschlagungs- und Aufreibungsarbeit des Hardliners Schäuble.

Angela, der Engel, wird sich indessen präsentieren als die kompromißbereite und eloquente Gastgeberin, als die Speerspitze für das Anliegen der gewaltfreien Demonstranten, die leider mißbraucht wurden von den militanten Antiglobalisierungsgegnern. Sie aber weiß das Engagement der friedliebenden Globalisierungskritiker zu schätzen, die mit ihren Forderungen zwar um einiges noch zu weit gehen, aber die gutwillig und somit "harmlos" sind.

Zurück bleibt der unnachgiebige, uneinsichtige Schwarze Block, abgeschlagen und isoliert. Der weiteren Kriminalisierung ausgeliefert. Der in seiner gewaltorientierten Machtlogik und Verachtung der "friedliebenden Demonstrationen" - gewollt oder nicht gewollt - in stiller Übereinstimmung mit den Herrschenden steht. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Die Mittel müssen friedlich und glaubwürdig sein und bleiben! Nur dann erzielen sie mittel - und langfristig Wirkung.

Gibt es ein Entrinnen aus dieser Zwickmühle zwischen scheinbarer "gewaltfreier Ohnmacht" und "machtorientertem gewaltbereiten Wider- und Aufstand" ?.Ja, es gibt es einen Ausweg. Es gibt den Weg der gewaltfreien Volkserhebung, der konsequenten Demokratisierung der Demokratie, wie sie in den UNO-Menschenrechten und dem Grundgesetz und innerhalb der Kommunalverfassungen Deutschlands verankert ist. Die noch erstickt wird in endlosen Gesetzen und Verwaltungsverordnungen, die die Demokratie aushöhlen und entleeren. Die das Demonstrations- und Meinungsrecht nur als Attrappe zulassen wollen. Im Grundgesetz heißt es aber im Sinne der Menschenrechte."Die Würde des Menschen ist unanstabar!" Und nicht die "Würde der globalisierten Wirtschaft ist unantastbar!".

Klar ist, dass die Linksautonomen vom Schwarzen Block zur Militanz neigen, weil sie friedlichen Protest für unwirksam und zu zahm halten. Ghandi lehrte da z.B. etwas anderes. Der konsequente gewaltlose Widerstand basierend auf den allgemeinen Menschenrechten, die persönliche Achtung vor den Gegnern, die Sklaven ihrer machtbessenen Anschauungen sind, kann und wird erfolgversprechend sein. Der militante Widerstand hingegen ist letztendlich vollkommen wirkungslos, da er u.a. nur die Hardliner wie Schäuble in ihrem zynischen Kalkül bestätigt.

Gewaltlose Proteste, konsequent demokratisches Handeln kann Gewaltiges bewirken, vor allem kann es helfen die Ohnmacht der Spaltung zu überwinden. Sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Globalisierungsbewegung von unten aushalten zu lernen, wird auf Dauer erfolgreich sein. Und immer dran denken, was weltweit gilt, wir sind das Volk und nicht die hohen Herrn in den Chefetagen und in den Regierungsämtern, nicht die Großaktionäre, die uns eigentlich um unsere Freiheit, den Mut zu haben einzutreten für eine andere, für eine bessere Welt. insgeheim beneiden.

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