Deckt ein stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes notorischen Schnellfahrer?

Nichts ist unmöglich!
|  2. April 2007 
Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia widmet dem notorischen Schnellfahrer Peter Rauen (CDU-MdB)zweieinhalb Seiten, davon ein Drittel der Tatsache, dass er zwischen 2001 und 2007 achtmal von Gerichten wegen erheblicher Übertretungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr verurteilt worden ist. Ein kleinerer Abschnitt wird seinem Schutzengel, der Landrätin Beate Läsch-Weber und CDU-Parteifreundin, gewidmet.

Wir erinneren uns: Am 23.Februar berichtete der Trierische Volksfreund ausdrücklich darüber, dass eine Bonner Amtsrichterin "nicht ohne Weiters nachvollziehen" konnte, warum die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich dem notorischen Schnnelfahrer Peter Rauen (CDU-MdB) einen Punkteabzug gewährt habe, der selbigen vor dem Führerscheinentzug bewahrt hatte.

Diese "unbotmäßige Äußerung" war für die Kreisverwaltun Anlaß für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterkollegin der Landrätin? Jawohl, richtig gelesen: CDU-Landrätin Beate Läsch-Weber ist stellvertretendes Mitglied des Landes-Verfassungsgerichtshofes. Laut Merkblatt des Landesjustizmininisteriums werden nämlich mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder vom Landtag mit 2/3 - Mehrheit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.

Manche/r Leser/in des besagten TV-Artikel vom 23.Februar mochte sich gefragt haben, wieso von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich gegen die wackere Bonner Richterin eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet wurde? Klar doch, länderübergreifend hat  Beate Läsch-Weber dafür gesorgt, dass verfassungs-konform für Recht und Gesetz gesorgt wird. Das wäre ja geradezu unerhört, wenn sich eine x-beliebige Bonner Richterin anmaßen würde das rechtskon-forme Verhalten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in Frage zu stellen. Schließlich sei ja die Verwaltungschefin in eigener Person auserwähltes Mitglied im rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof!

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