Konsequent war nur Die Linke

Bundestagsentscheidung zum Tornadoeinsatz in Afghanistan
| 19. März 2007 
Gegenstimmen gab es aus allen Parteien – aber in sehr unterschiedlicher Stärke: 100 % (51 Abgeordnete) waren es bei der den Linken, 41,2 % (21 Abgeordnete), bei den Grünen, 33,8 % (69 Abgeordnete) bei der SPD, 16,4 % (9 Abgeordnete) bei der FDP und 2,4 % (5 Abgeordnete) bei CDU/CSU.

Bei einer solchen Zahl von Abweichlern darf man wohl mit Recht vermuten: Es war der gespürte Druck von unten, der die Fraktionen veranlasste, ihren Abgeordneten ausdrücklich zu erlauben, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Hätten die Bürgerinnen und Bürger die Chance gehabt, selbst zu entscheiden, darf man getrost als Ergebnis ein deutliches NEIN vermuten.

Im Moment, wo ich diese Zeilen schreibe, am Vormittag des 19. März, verfolge ich im Deutschlandfunk eine Diskussion zu dem Thema mit fast einhellig äußerst besorgten Hörermeinungen, die einfach verneinen, dass das Problem mit Krieg zu lösen sei. Und gerade  lese ich, dass ganz aktuell die evangelischen Kirchen Mitteldeutschlands sich auf ihrer Föderationssynode gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen haben, aus kirchlicher Verantwortung für Frieden und die Bewahrung der Schöpfung.

Auch die Hörer der DLF-Sendung „kontrovers“ lassen sich weder vormachen, Terrorismus sei militärisch zu besiegen - nach jahrelangen kriegerische Aktionen ja auch zur genüge bewiesen - noch, dass die deutschen Soldaten bloß „friedliche Aufklärer“seien. Der Terrorismus sei beängstigender denn je, und jeder Beitrag, der dem Nato-Einsatz diene, verfolge ausgerechnet dieses "weiter so", ist ihr Tenor. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, zu dem DLF-Gespräch im Funkhaus, findet noch deutlichere Worte: Die Beteiligung am Afghanistaneinsatz erkläre „die Charta der Vereinten Nationen für Schrott“. Sein gemeinsam mit Peter Gauweiler (CSU) gestarteter Versuch, die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, scheiterte – aus formalen Gründen.

Jetzt wird die Fraktion Die Linke – die als Organ des Bundestags ein Recht auf Klage hat, sich an das Verfassungsgericht wenden. Wenn Wimmer auch bedauerte, dass er und Gauweiler nicht selbst zum Zuge gekommen seien, begrüßen sie es doch sehr, dass das Bundesverfassungsgericht nun gezwungen wird, sich mit der Frage auseinanderzusetzen: Gilt unsere Verfassung, wonach die Bundeswehr eine reine Verteidigungsaufgabe hat, oder ist die Verfassung wohlfeil, wenn unser Staat in der NATO mit der Auffassung der USA konfrontiert wird, im Kampf gegen den Terrorismus sei gar ein Präventivkrieg erlaubt? Anders herum gefragt: Ist die Mitgliedschaft in der NATO unter diesen Umständen überhaupt verfassungsgemäß?

Und wie haben die Abgeordneten der Region gestimmt?

Für den Tornado-Einsatz:

Peter Bleser, Bernhard Kaster, Peter Rauen (CDU), Karl Diller (SPD),

Gegen den Tornado-Einsatz:

Niemand

Enthaltung:

Edmund Geisen (FDP) und Ulrike Höfgen (B90/Grüne)

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