Entgleisungen im Rat der VG Thalfang

| 21. November 2006 
Stellungnahme zur Leserzuschrift von Berthold Jäger

Lieber Bertold Jäger,

zunächst herzlichen Dank für den an TachelesRegional zugesandten Leserbrief.

Vorab: ich antworte Ihnen nicht als VG-Ratsmitglied, nicht als Fraktionsvorsitzender der FWG-Ratsfraktion im Verbandsgemeinderat und nicht als Neunkirchener Ortsbürgermeister, auch nicht als Verantwortlicher Redakteur von www.tacheles-regional.de, sondern ohne jegliche organisatorischen Absicherungen und Panzerungen als Richard Pestemer.

Und jetzt zu Ihrem Leserbrief.

Sie schreiben, dass da jetzt der Nazivorwurf von Richard Pestemer in der Einleitung fehlt. Aber klar, so was verschweigt man dann wohl lieber der Leserschaft.

In der besagten Einleitung zur Veröffentlichung des Appells der FWG-Fraktion an Bürgermeister Dellwo in TachelesRegional ging es nicht um den Nazivorwurf, sondern vor allem darum, den Appell der FWG an Bürgermeister Dellwo vorzustellen.

Nun aber zu dem, was Sie in erster Linie bewegt, den von mir angeblich erhobenen Nazivorwurf. Dazu möchte ich feststellen, dass ich keinen Nazivorwurf erhoben habe, sondern ein bestimmtes Verhalten in einer konkreten Situation von Dietmar Jäger und Bettina Brück als ein Verhalten wie die Nazis charakterisiert habe. Ich habe weder Dietmar Jäger noch Bettina Brück zugerufen: Ihr seid Nazis!.

Und es sei die Frage erlaubt, ob das Zerreißen von unliebsamen Dokumenten in öffentlichen VG-Ratssitzungen der neue Auseinandersetzungsstil im VG-Rat von Thalfang sein soll? Sollen andersdenkende VG-Ratskollegen im VG-Rat mit solch einem Verhalten mundtot gemacht werden? - Mein äußerst harter Konter der Kennzeichnung solch eines Verhaltens (wie die Nazis) könnte aber vielleicht dazu beitragen, dass zukünftig solch ein Verhalten, nämlich das Zerreißen von Dokumenten im VG Rat Thalfang am Erbeskopf, nicht mehr toleriert werden wird.

Wenn Sie im weiteren von einer solchen Entgleisung wie die des Nazivorwurfes sprechen, dann müssen wir nicht nur von meiner Entgleisung reden, sondern von Entgleisungen von Jäger, Brück und in der Folge von Pestemer. Meine Entgleisung wäre nicht erfolgt, wenn nicht vorher die Entgleisung von Herrn Jäger und Frau Brück vorausgegangen wäre, und wenn vor allem Herr Dellwo sofort, als Dietmar Jäger und Bettina Brück ihre Entgleisung begangen hatten, eingegriffen hätte. Bürgermeister Dellwo hatte aber das Verhalten von Bettina Brück und Dietmar hingenommen und nicht gerügt

Aber sie haben Recht, wenn sie beklagen, dass solche Entgleisungen wie die des Zerreißens von Dokumenten andersdenkender VG-Ratskollegen und des überharten Konters wie die Nazis jegliche Grundlagen einer politischen Auseinandersetzung zerstören und die Entwicklung einer demokratischen Streitkultur verunmöglichen. Zu fragen bleibt dennoch, warum es zu diesem Eklat kam?

In dem von Bettina Brück und Dietmar Jäger zerrissenen Dokument (veröffentlicht in TachelesRegional) wird Bürgermeister Dellwo zu einer grundlegenden Kurskorrektur aufgefordert. Was könnte Dietmar Jäger und Bettina Brück veranlasst haben dieses (FWG-)Dokument zu zerreißen?

Vermutlich sind es folgende Äußerungen:

  • Unser Rat: Bleiben Sie (gemeint ist Bürgermeister Dellwo) nicht weiter (nur) von den Parteien abhängig, sonst machen Sie sich selbst um Popanz. Arbeiten Sie mit dem Bürger.
  • Herr Dellwo, wir werden sie daran messen, ob und wie Sie die ihrige Funktion als Moderator der Bürger und ihre kommunale Dienstpflicht wahrnehmen, gerade angesichts eklatanter Günstlingswirtschaft.
  • Wir verstehen Ihr Amt als Bürgermeister aller Bürger, auch der Nein-Wähler oder Nicht-Wähler und nicht als der Mann der Parteien.
  • Wir werden Sie politisch, fachlich, aber auch moralisch unterstützen, wenn Sie Bürgermeister aller Bürger sein wollen.
  • Herr Dellwo, wir werden Sie daran messen, ob und wie sie sich der Parteien entledigen und der Bürgermeister aller Bürger werden.

Diese Feststellungen haben vermutlich die heftigen Reaktionen von Dietmar Jäger und Bettina Brück hervorgerufen. Mit diesen Feststellungen der FWG - z.B. wegen des zum wiederholten Male durchgeführten Vergabeverfahrens zur Regionalen Schule, wo nach Auffassung der FWG eklatante Günstlingswirtschaft nicht von der Hand zu weisen ist - wollen sich u.a. Bettina Brück und Dietmar Jäger - so hat es jedenfalls den Anschein - nicht öffentlich darüber auseinandersetzen.sondern. Wie soll solch ein Verhalten bewertet werden? Ist es ein demokratisches Verhalten und gewählter Volksvertreter in einem Kommunalparlament würdig? Es ist hier natürlich erlaubt zu fragen, ob meine Gegenreaktion angemessen war und wirklich dieses Verhalten korrekt bewertet wurde, vor allem auch deshalb, ob nämlich diese Gegenreaktion der Sache dienlich war.

Aber eines ist klar, der Akt des Zerreißens durch Dietmar Jäger und Bettina Brückdas und das Nichteingreifen von Bürgermeister Dellwo auf diesen Akt des Zerreißens dürfen in der Betrachtung des Eklats nicht ausgeblendet werden. Es gab da nicht bloß meinen Gegenvorwurf des wie die Nazis, es gab auch eine Vorgeschichte dazu.

Klar ist dennoch: Ein Weiter-So in der politischen Auseinandersetzung kann und darf es nicht geben. Von mir aus besteht die Bereitschaft, wie in dieser Antwort auf Ihre Leserzuschrift bekundet, mich in einem offenen Gespräch mit Frau Bettina Brück und Herrn Dietmar Jäger unter der Moderation eines Unparteiischen zu treffen und zu versuchen diesen Eklat und auch andere Ungereimtheiten gemeinsam aufzuarbeiten, damit zukünftig ein anderer Stil der politischen Auseinandersetzung im VG-Rat praktiziert werden kann.

Ihr

Richard Pestemer

P.S.: Auf alle anderen nicht bewiesenen Vorwürfe und Beschuldigungen in Ihrer Leserzuschrift möchte ich hier nicht eingehen, weil es in erster Linie ja zudem um den “Nazivorwurf” ging.

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