Beschleunigungsgesetz Kontra Bürgerrechte

Bundestag beschließt Gesetz zur Verkürzung der Planungszeit von Großprojekten
|  2. November 2006 
Es ist ungeheuerlich, mit welch wilder Entschlossenheit die Politik immer neue Gesetze erlässt, um ungestört an Ihren Wählern vorbeiregieren zu können, eben erst mit dem gerade beschlossenen Gesetz zur Verkürzung der Planungszeiträume bei Großprojekten. Dass man sich damit in diametralen Gegensatz zur EU stellt, scheint nicht zu stören. Die EU hatte schon 2003 eine Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie erlassen, die die Rechte von Bürgern und Verbänden erweiterte, auch Bürgerinitiativen Klagerecht einräumt. Seit Juli 2005 gelten diese Vorschriften auch bei uns – unmittelbar, weil der Bund seiner Umsetzungspflicht nicht nachgekommen ist. Will man diesem demokratischen Fortschritt durch Verkürzung von Einwendungsfristen und gerichtlichen Verfahren einen Riegel vorschieben? Die taz schreibt dazu:

Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich

AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH

Verkehrswege und Stromtrassen können künftig in ganz Deutschland schneller geplant werden. Sonderregelungen für Ostdeutschland sollen künftig auch im Westen der Republik gelten. Dies beschloss gestern der Bundestag in einem "Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturvorhaben".

Künftig ist bei der Planung wichtiger Straßen, Bahnstrecken, Kanäle, Flughäfen und Hochspannungsleitungen der Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschließt dann in erster und zugleich letzter Instanz über Klagen von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden.

In den neuen Ländern gilt diese Regelung seit 1991. Damals hieß es zur Begründung, dass sich die Verwaltungsgerichte im Osten noch im Aufbau befänden. Heute argumentiert die große Koalition mit "Entbürokratisierung" und Vorteilen im Standortwettbewerb. Verkehrs-Staatssekretärin Karin Roth (SPD) hofft, dass der Verzicht auf eine Gerichtsinstanz 18 Monate Beschleunigung bei der Planung bringt.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, hatte im Vorfeld verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die erstinstanzliche Zuständigkeit eines Bundesgerichts sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Die große Koalition versuchte die Bedenken auszuräumen, indem sie den verkürzten Klageweg zunächst auf 85 konkrete Verkehrsprojekte beschränkt.

Andere Beschleunigungen gelten für sämtliche Planungsvorhaben. So sollen Umweltverbände ihre Einwände nur noch binnen 14 Tagen nach Auslegung der Pläne vorbringen können. Bisher galt keine zeitliche Beschränkung. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sieht darin ein Beschleunigungspotenzial von zwei bis drei Monaten. "Es gibt keinen Grund, warum Verbände für Einwände mehr Zeit haben sollen als betroffene Bürger." Zudem sollen Behörden auf Erörterungstermine verzichten können, wenn ein Vorhaben so kontrovers ist, dass mit einer Einigung nicht zu rechnen ist.

Linkspartei und Grüne kritisierten die Neuregelung. Die Bürgerbeteiligung an der Planung müsse eher ausgeweitet werden und schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beginnen. Die FDP kritisierte, dass Planfeststellungsbeschlüsse künftig 15 Jahre statt bisher 10 Jahre gelten sollen. "Dies reduziert den Druck, schnell zu bauen", so die Liberalen.

www.taz.de/pt/2006/10/28/a0236.1/text

DIE VERSCHÄRFUNG DES PLANUNGSRECHTS WAR VÖLLIG UNNÖTIG

Schneller planen, gleich lange warten

Das Gesetz ist eine Provokation und doch nur billige Symbolik: Gestern hat das Bundestag eine Neuregelung zur beschleunigten Planung von Infrastrukturvorhaben beschlossen. Bis zu zwei Jahre will die große Koalition bei der Planung von Straßen, Schienen und Wasserwegen gewinnen, indem Rechtswege und Fristen für die Beteiligung von Umweltverbänden verkürzt werden.

Doch viele Beschleunigungsregeln und kurze Fristen, die nach der Wende zunächst nur in Ostdeutschland galten, sind längst ins westdeutsche Planungsrecht übernommen worden. Der Hauptunterschied zwischen Ost und West bestand zuletzt fast nur noch darin, dass es im Osten bei wichtigen Planungsverfahren nur eine Instanz gab: das Bundesverwaltungsgericht. Dieser kurze Prozess soll nun auch im Westen gelten. Dies kann der Umwelt schaden, aber auch nutzen - je nachdem, wie die Leipziger Richter im konkreten Fall entscheiden. Weder Behörden noch Umweltschützer können noch in Revision gehen. Grundsätzlich dürften bei komplizierten Rechtsfragen zwei Instanzen zwar sinnvoller sein. Andererseits ist eine schnelle Klärung der Rechtslage aber auch ein Vorteil.

Die Auswirkungen der Neuregelung sind ohnehin beschränkt. In der Regel sind Prozesse um Planungsverfahren im Westen auch heute schon nach einer Instanz zu Ende. Nur bei 5 Prozent gibt es eine Revision. Außerdem kann in Ost und West bereits während des Gerichtsverfahrens gebaut werden - wenn die Richter keine einstweilige Verfügung erlassen. Aussichtslose Klagen können auch heute schon wenig Verzögerung erreichen.

Hauptbremse bei der Verwirklichung von Bauvorhaben ist nicht das Planungsrecht, sondern Geldmangel. Vorhaben im Wert von 48 Milliarden Euro sind planfestgestellt und warten auf Verwirklichung, teilweise schon seit Jahren. Mit dem neuen Gesetz wird ein Einsatz für Arbeitsplätze vorgetäuscht, die nicht realisiert werden können. Ein Konflikt zwischen Umwelt und Ökonomie wird aufgebauscht, damit sich die große Koalition profilieren kann. Wer nicht mehr zu bieten hat, muss zu Spiegelfechtereien greifen. CHRISTIAN RATH

 

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