Agro-Gentechnik in der Krise

Doppelspiel der EU-Kommission
| 18. April 2006 
Während die EU-Kommission nach außen die Sicherheit der Agro-Gentechnik propagiert und nicht müde wird, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die nationalen Anbauverbote einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen aufzuheben, zeigt sie intern ein anderes Gesicht: Von „massiven Sicherheitsbedenken und Wissenslücken bei Gen-Food“ ist die Rede und dass es „vernünftig und rechtmäßig wäre, Bt-Pflanzen nicht anzubauen, bis alle Effekte auf den Boden bekannt sind.“ Hintergrund ist der WTO-Gentechnikstreitfall, in dem es darum geht, das EU-Vorsorgeprinzip gegen die Klageländer USA, Kanada und Argentinien zu verteidigen.

Dazu hat die EU-Kommission ein Gutachten in Auftrag gegeben, pikanterweise bei unabhängigen Wissenschaftlern und nicht wie sonst üblich bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA ist unter Druck geraten, hauptsächlich durch die Kommissare für Umwelt- und Verbraucherschutz, weil ihre Entscheidungen auffallend häufig im Sinne der Gentech-Industrie ausfielen.

Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass sich die EFSA-Wissenschaftler bisher geweigert haben, die Notwendigkeit von Langzeituntersuchungen bei der Überprüfung der Sicherheit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln anzuerkennen, obwohl es hierfür eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dazu hat die österreichische Umweltorganisation Global2000 www.global2000.at jetzt erklärt:

„Dass die EFSA trotzdem von der Sicherheit dieser Konstrukte ausgeht, ist grob fahrlässig. Die Sicherheit der Europäischen Konsumentinnen und Konsumenten scheint der Zulassungsbehörde vollkommen gleichgültig zu sein“, so Jens Karg, Gentechniksprecher von GLOBAL 2000. Die EFSA hat bisher alle Gentechnisch veränderten Pflanzen (Saatgut, Lebensmittel, Futtermittel), für die Zulassungsanträge gestellt wurden, positiv bewertet. In keiner Untersuchungen wurden Langzeitrisiken auf den Menschen und die Umwelt in Betracht gezogen, obwohl die Erfassung solcher Risiken im EU Recht vorgeschrieben sind. Das hat selbst EU-Umweltkommissar Dimas bei der in Wien abgehaltenen Koexitenz-Konferenz eingeräumt: „Langzeituntersuchungen sind in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei Pflanzenschutzmitteln, seit mittlerweile 20 Jahren eine Grundvoraussetzung für die Zulassung. Es ist absolut inakzeptabel, dass die EFSA EU-Recht und EU-Standards ignoriert.“

„Die EFSA hat mit dieser Politik aber den Bogen überspannt, und bekommt nun die Rechnung präsentiert", so Karg. Bereits im März 2006 haben die Umweltminister im Umweltministerrat die Arbeit der EFSA heftig kritisiert. Auf der EU-Konferenz zur Koexistenz, die Anfang April 2006 in Wien über die Bühne ging, hat EU-Kommissar Dimas öffentlich zugegeben, dass die Arbeit der EFSA verbesserungsfähig sei.

Jetzt fordert auch die Kommission ausdrücklich Langzeituntersuchungen.

Es sieht ganz so aus, als wird ein neues Kapitel in der Risikoabschätzung von GVO aufgeschlagen. die Beauftragung unabhängiger Wissenschaftler und das – eigentlich selbstverständliche – Bestehen auf Langzeituntersucherungen lassen aufatmen. Jetzt nur nicht locker lassen!

 

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