„Gerdprom“ im Glück

Westerwelle kriegt Mundverbot
|  4. April 2006 
Ex-Kanzler Gerd Schröder hat recht bekommen. Die Einstweilige Unterlassungsverfügung bleibt aufrechterhalten. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Guido Westerwelle darf seine Äußerung nicht wiederholen, wonach er es „problematisch findet, dass Schröder als Kanzler einer Firma einen Auftrag gegeben habe und später in die Dienste eben jener Firma getreten sei.“

Ich glaube nicht, dass irgendjemand mich verdächtigt, besondere Sympathien für Guido Westerwelle zu hegen. Aber was hier passiert, ist ungeheuerlich. Das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht. Was hat Westerwelle getan? Eine Meinung geäußert. Die hat Schröder nicht gefallen. Muss sie auch nicht! Diese Einschätzung der jeweils anderen Meinung ist in der Politik schließlich an der Tagesordnung. War sie etwa ehrverletzend? Dann hätte Westerwelle ganz andere Worte wählen müssen, als das geradezu vorsichtige „problematisch finden“. Und es ist Gott sei Dank bis heute Konsens, dass Menschen, die sich bewusst in die Öffentlichkeit begeben, sich auch deutliche Kritik und eine entsprechend klare Bewertung ihres Verhaltens gefallen lassen müssen. Das geht in einer Demokratie nicht anders. Hier kann niemand für sich in Anspruch nehmen, dass sein Verhalten kritiklos gutgeheißen wird wie bei selbstherrlichen Landesfürsten in der Zeit des Absolutismus nach dem Motto „L’État, c’est moi – der Staat bin ich“.

Und deshalb macht mir die Entscheidung des Landgerichts Hamburg wirklich Angst. Wenn diese Bewertung nicht eine zu vernachlässigende Ausnahme bleibt, ist es um die Meinungsfreiheit geschehen. Die Meinungsfreiheit als verfassungsmäßig geschütztes Recht stände nur noch auf einem Stück Papier!

Ich wage nicht daran zu denken! Das ist so ungeheuerlich und weckt Gefühle, die mir aus meinen Erfahrungen in der Ex-DDR in nur allzu unangenehmer Erinnerung sind, vorsichtig ausgedrückt.

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