Demokratische Linke/PDS und der Trick mit dem Linkssein

Gerhard Kern 
| 21. August 2005 
Was so manche Kommentatoren oder Redakteure sich derzeit gegenüber dem aktuellen Versuch eines neuen Linksbündnisses leisten, ist mit Begriffen wie Diffamierung oder Ignoranz nur beschönigt. In Wirklichkeit handelt es sich um wutschnaubende Reaktionen von Herrschertypen mit Schaum vor dem Mund. Es ist widerlich.

Nach deren Lesart zieht der eine Protagonist des Bündnisses den Schwanz vor jeder Verantwortung ein, während der andere nur ein billiger Pausenclown sei. Das sind Äußerungen von Moderatoren oder auch Politikern aus dem Regierungs- oder Oppositionslager, die ansonsten nicht müde werden Fairneß vom politischen Gegner zu fordern. Ich denke, es spielt die Angst vor den "bösen Buben" eine Rolle. Ein anderer Versuch das Böse zu bannen, scheint mir der Trick mit dem Linkssein von SPD und Grünen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt bemühten sich die rosa Genossen und ihre grünen Hosenträger jeden Eindruck von Links zu unterdrücken oder öffentlich zu vermeiden. Es ist noch gar nicht lange her, da wurde der Begriff sozialistisch aus ihrem Wortschatz gestrichen. Nun, so kurz vor dem Verlust der Herrschermacht wird gelinkt, daß es einem schwarz vor Augen werden kann. Löhne hoch, ALG II (Niveau auf Sozialhilfe abgesenkt.) für lang eingezahlt habende Arbeitslose verlängert. "Wir sind die Linken" tönt es sowohl als auch. Welcher potentielle Wähler, welche Wählerin läßt sich auf so billige Tour täuschen?

Ob nun die "Demokratische Linke" tatsächlich in der Lage ist, der unsäglichen Kapitallogik weltweit auch nur etwas soziale Watte zur Abmilderung des brutalen Sozialabbaus entgegen zu setzen hat, ist eine andere Frage. Ob die darin enthaltene PDS so nationalistisch ist, wie das intrigante Politiker in Talkrunden behaupten, wäre zu prüfen. Ob es ostdeutsche Landesverbände der WASG gibt, die eine Nähe zu rechten Positionen hätten (siehe unten), ebenfalls. Wenn es so ist, sollte das aufgeklärt werden und auch ohne Rücksicht kritisiert werden. Eine andere Frage ist an die zukünftigen linken Partei-Bündnispartner zu stellen: wie halten sie es mit der zeitgenössischen Verklärung der Arbeit? Arbeit, Arbeit über alles ist jedenfalls keine fortschrittliche Forderung. Arbeit für jeden Lohn, für jeden Scheiss, für jede asoziale Funktion kann nicht ein Anspruch von linken ParteigenossInnen sein. Überhaupt würde ich gern wissen von der Soziale(n) Alternative für Verbitterte auch in der Region, ob sie denn tatsächlich der Meinung sind, daß der Sozialstaat verteidigt oder revitalisiert werden soll. So richtig es ist, den gewaltigen Reichtum in der Gesellschaft so gerecht wie möglich auf alle Menschen zu verteilen, so falsch ist nach Meinung des Autors eine Forderung nach Erhalt oder Verbesserung des sogenannten Sozialstaats. Schon der Begriff ist eine Täuschung. Der Staat des Kapitals kann gar nicht sozial sein. Was also will das Linksbündnis? Eine Standortpolitik von links ist so falsch, wie die der Rechten. Dennoch wünsche ich dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich der WASG und auch dem Bündnis "Demokratischen Linke" im Gegensatz zu den vielen höhnischen Berichterstattern, daß sie Bewegung in die politische Einfallslosigkeit bringen mögen.

Die hier folgende Info sollten sich die WASG-Protagonisten gut durchlesen und entsprechend die politische Arbeit in ihrer Kreis- oder Landesgruppe bearbeiten:

"Wie Euch bekannt ist, betrieben wir bisher den Arbeitskreis "Visionen und Perspektiven" im Rahmen unserer Mitarbeit in der WASG - Wahlalternative.

Mit dem heutigen Tag haben wir uns entschlossen, die Mitgliedschaft in der WASG aufzukündigen, was zur Folge hat, dass ca. 10 % der Thüringer Mitglieder die Partei verlassen haben, darunter auch ein Gründungsmitglied des Vereins WASG. Wir möchten unseren Schritt wie folgt begründen:

  • Eine in sich nicht schlüssige Strategie des Bundesvorstandes setzt uneindeutige Signale bis in Kreisverbände und sprach so auch Mitglieder aus dem rechten Spektrum an, welche meinten, in einer Linkspartei ihre politische Heimat zu finden. Dies hatte nicht überbrückbare Dissensen im Landesverband zur Folge
  • Vielfache Berichte über Ausgrenzungen von Kleinstgruppen und Einzelpersonen vergiften das innerparteiliche Klima.
  • Induzieren von Konflikten vor Ort durch Mitglieder der Parteispitze, bei gleichzeitiger Verweigerung effektive Konfliktlösungen umzusetzen.
  • Unklares Selbstverständnis der Partei.
  • Trotz kompetenter Mitglieder der Programmkommission wurde nur ein mittelmäßiges und in Teilen rückwärtsgewandtes Programm beschlossen.
  • Beschneidung demokratischer Mitbestimmungsformen, welche auch in der aktuellen Satzung ihren Niederschlag findet.
  • Ausbremsungsversuche besonders engagierter und kompetenter Mitglieder.
  • Seilschaften und gezielte Förderung von Mittelmaß und Passivität.
  • Allgemeine Stagnation in der politischen Arbeit.
  • Nicht gepflegte Webseiten demontieren das Image der Partei nach außen.
  • Weitgehend fehlende Medienpräsenz, so dass die WASG einen geringeren Bekanntheitsgrad erreicht hat, als nötig.
  • Unprofessionelles Auftreten einzelner Vorstandsmitglieder im Fernsehen, so dass selbst SPD - Mitglieder, wie Ottmar Schreiner die notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft besser artikulierten, als die Vertreter der WASG.
  • Verhinderung inhaltlicher Arbeit.
  • Der Begriff Wahlalternative konnte nicht inhaltlich unterlegt werden.
  • Es fehlt eine öffentliche Diskussion über gesellschaftliche Missstände, so dass es der SPD gelungen ist, mit der Kapitalismuskritik die WASG im Bereich der Gesellschaftskritik zu deplacieren.
  • Einfachstes Handwerk wird nicht beherrscht, so dass selbst der Parteiname mehrfach geändert werden musste.
  • Verprellung und Desillusionierung vieler enthusiastisch, für eine neue Politik angetretene Menschen.

Der Schritt, die Partei und den Verein zu verlassen ist somit eine Folge der erfahrenen Fehlentwicklungen beim Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative. Er bedeutet jedoch nicht den Rückzug von der politischen Arbeit, sondern soll vielmehr dazu beitragen, solch Fehler, wie diese bei der WASG zu konstatieren sind, möglichst zu vermeiden. So werden wir uns verstärkt im Projekt "Gesellschaft und Visionen engagieren und unsere Kräfte für eine nachhaltige Veränderung der Gesellschaft bündeln. Dabei ist jede Unterstützung willkommen!"

Esther Hesse und Roland Spitzer Tel.: 0361 3466497

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