Die Fluchtursachen bekampfen ! Mit deutschen Panzerlieferungen nach Katar?

| 18. November 2015 
Allenthalben fordern Politiker der ersten, zweiten und dritten Garnitur:"Vor allem aber müssen die Fluchtursachen bekämpft werden!" Darin sind sich alle einig. Doch unsere Leserkommentarin stellt sich angesichts solcher wohlfeilen Forderungen die Frage, wie sich dies mit deutschen Panzerlieferungen nach Katar vereinbar. Einem Land dem nachgesagt wird, dass es hinnimmt, wenn "Geschäftsleute" den Terror des "Islamischen Staates" finanzieren.

Die Fluchtursachen bekämpfen!

Ein schönes Schlagwort, das vor einigen Wochen durch die Medien ging. Nach einer Zeit der Odyssee durch Verwirrung, Aktionismus und Hilflosigkeit war die Erkenntnis nach der Ursachenbekämpfung ein momentaner, mentaler Segen. Man hatte kurzfristig die Lösung vor Augen. Heute, ein paar Wochen später hört man nichts mehr davon. Warum? War man zu voreilig mit der Lösung? Hatte man zwischenzeitlich in dem Chaos erkannt, dass ja doch Geld und Gier nach Macht die Welt regiert und bei der Bekämpfung der Fluchtursachen weniger verdienen würde und man doch selber mittendrin steckt? Der Kapitalismus lässt grüßen!

2011 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von 200 deutschen Panzern des Typs Leopard 2A7 nach Saudi-Arabien zustimmt. Obwohl man weiß, dass dort gegen Menschenrechte verstoßen wird, dass dort Demokratiebewegungen im benachbarten Bahrain mit Hilfe von Soldaten aus Saudi-Arabien nieder geschlagen werden.2012 bekundet Saudi-Arabien Interesse am GTK Boxer (Radpanzer). Noch im selben Jahr verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien. Im Januar 2015 werden Rüstungsgüter im Wert von 110 Mil. Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.

Vor diesem Hintergrund, dass aus diesem Land ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses kommt, die durch massive Menschenrechtsverletzungen auffallen, ist es ein Unding ungeachtet dieser Fakten Waffen dorthin zu liefern. Eine weitere Ungeheuerlichkeit gibt das Beispiel Pakistan. Pakistan führt seit 2001 einen Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban. Und wird von westlichen Allierten dabei unterstützt. Liegt aber gleichzeitig im Dauerstreit mit Indien, die ebenfalls Abnehmer deutscher Waffen sind. Skrupellosigkeit ohne Grenzen.

Katar, der wichtigste Partner der deutschen Außenpolitik der Golfregion hat durch seine Ölressourcen an Kapital zugelegt und ist unter anderem Verbündeter von Saudi-Arabien, die sich in den GCC Staaten (Kooperationsrat der arab. Staaten) zusammen geschlossen haben. Deutschland exportierte 2011 in diese Staaten für 570 Mil. Euro Waffen. 2013 wollte Katar weitere 110 Panzer kaufen, die dieses Jahr geliefert werden sollten.2012 waren es schon 1,42 Mrd. Euro. Zur gleichen Zeit stieg Katar an die Spitze der finanz. Unterstützer des Gazastreifens auf. Katar ist keine Demokratie. Sicherheitskräfte des Landes halfen der Regierung von Bahrain Demonstrationen der Bevölkerung während des arab. Frühlings, niederzuschlagen. Al-Shaabab Milizen (islamistische-militante Bewegung), die als regionaler Ableger von Al-Qaida gelten, werden in Somalia sowie in Syrien finanziell von Katar unterstützt. Diese wiederum unterstützen die Muslimbruderschaft (einflussreiche, sunnitische-islamistischer Bewegung im Nahen Osten), die in Syrien und Jordanien ihr Unwesen treiben. Diese Milizen haben das Ziel einer Errichtung eines islamischen Staates weltweit (Dschihad).

Katar, ein Land, das offensichtlich weltweit Salafisten und Extremisten finanziell unterstützt, ein Land, das eines der wichtigsten Financiers des IS ist Mit diesem Land machte Deutschland 2013 einen der größten Waffendeals der jüngeren deutschen Geschichte. Selbst im Oktober 2015 genehmigte die Bundesregierung eine Lieferung von Kampfpanzer in das Golfemirat. Ein Stopp der Verschiffung von vier Leopard 2 Panzer und drei Panzerhaubitzen wurde abgelehnt, da das zuständige Ministerium Schadensersatzforderungen des Herstellers befürchtete.

Bei diesen Infos wird jetzt jedem klar, warum das Thema „ Fluchtursachen bekämpfen“ ganz schnell vom Tisch war. Man verdient lieber daran sich bekämpfende Staaten mit Waffen zu versorgen. Man kassiert lieber Mrd. an Euro. Aber Ursache und Wirkung ist keine Zauberformel. Jede Aktion erfährt eine Reaktion und die sehen wir heute in Form der Flüchtlingsströme. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Regierung weitsichtig wird und das Eurozeichen nicht den Blick in die Zukunft versperrt. Denn die nächste Flüchtlingswelle, die durch Klima, Landraub usw. verursacht wird, steht bereits in den Startlöchern.

Lesermeinungen:

    Keine Kommentare
Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen